Die Lücken am grauen Kapitalmarkt
Gerhard Schick im Gespräch mit Vladimir Balzer und Axel Rahmlow · 12.11.2014
Mit einem neuen Gesetz sollen Kleinanleger vor undurchsichtigen Finanzangeboten geschützt werden. Die Politik habe jedoch viel zu spät reagiert, kritisiert Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen. Das gelte auch für die Finanzaufsichtsbehörde.
Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gerhard Schick, hat eine bessere Verständlichkeit von Wertpapierprospekten gefordert. Bisher seien die Wertpapierprospekte "extrem komplex", sagte er. Sie würden absichtlich so geschrieben werden, dass man schnell zu lesen aufhöre:
"Andere Länder machen das besser. Die geben klare Standards vor, wie das gemacht werden muss. Also sozusagen eine Maske von der Aufsicht, wo man die Sachen einpflegen muss."
Erst so sei ein besserer Vergleich der Finanzangebote möglich, meinte Schick vor dem Hintergrund des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Kleinanlegerschutzgesetzes.
"Andere Länder machen das besser. Die geben klare Standards vor, wie das gemacht werden muss. Also sozusagen eine Maske von der Aufsicht, wo man die Sachen einpflegen muss."
Erst so sei ein besserer Vergleich der Finanzangebote möglich, meinte Schick vor dem Hintergrund des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Kleinanlegerschutzgesetzes.
Seine Partei habe schon lange gefordert, dass die Lücken am grauen Kapitalmarkt endlich geschlossen würden, kritisierte Schick:
"Und jetzt erst wird reagiert. Das zeigt einfach, dass hier viel zu lange die Augen verschlossen worden sind. Das gilt auch für die Finanzaufsichtsbehörde. Sie hätte im Falle Prokon schon länger intervenieren können."
Wenn die Finanzaufsichtsbehörde (Bafin) jetzt allerdings neue Aufgaben bekomme, müsse man dafür sorgen, dass die diese Möglichkeiten auch wirklich im Interesse der Anleger nutze:
"Das heißt, wir müssen von der Politik der BaFin sehr genau auf die Finger schauen."
"Und jetzt erst wird reagiert. Das zeigt einfach, dass hier viel zu lange die Augen verschlossen worden sind. Das gilt auch für die Finanzaufsichtsbehörde. Sie hätte im Falle Prokon schon länger intervenieren können."
Wenn die Finanzaufsichtsbehörde (Bafin) jetzt allerdings neue Aufgaben bekomme, müsse man dafür sorgen, dass die diese Möglichkeiten auch wirklich im Interesse der Anleger nutze:
"Das heißt, wir müssen von der Politik der BaFin sehr genau auf die Finger schauen."
Strafe für fünf Großbanken
Ferner äußerte sich Schick zu der an fünf Großbanken verhängten Strafe von 3,4 Milliarden Dollar im Skandal um manipulierte Devisenkurse. Er befürchte, dass diese Strafe für die meisten Banken "relativ leicht wegzustecken" sei:
"Ich glaube, dass eine wirklich abschreckende Wirkung erst dann erreicht ist, wenn klar ist, dass die strafrechtlichen Sanktionen auch greifen. Und da haben wir in zum Beispiel Deutschland ein Defizit, weil wir kein Unternehmensstrafrecht haben."
"Ich glaube, dass eine wirklich abschreckende Wirkung erst dann erreicht ist, wenn klar ist, dass die strafrechtlichen Sanktionen auch greifen. Und da haben wir in zum Beispiel Deutschland ein Defizit, weil wir kein Unternehmensstrafrecht haben."
Die großen Finanzakteure seien eigentlich von den Staaten nicht mehr zu kontrollieren, sagte Schick:
"Wir schreiben häufig in Gesetze rein, dass die Aufsicht etwas kontrollieren soll. Aber ich habe da massive Zweifel, ob sie das im einzelnen tun kann."
"Wir schreiben häufig in Gesetze rein, dass die Aufsicht etwas kontrollieren soll. Aber ich habe da massive Zweifel, ob sie das im einzelnen tun kann."
Man müsse dafür sorgen, dass der Staat wieder auf Augenhöhe mit den Geldinstituten komme: "Wir brauchen mehr Kompetenz im Staat." Er hoffe, dass die neue europäische Bankenaufsicht Fehlentwicklungen an den Märkten schneller erkennen werde.
