Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) strebt eine baldige Wiederwahl als Regierungschef im Erfurter Landtag an. Nach dem Sieg seiner Partei, der Linken, die bei der Wahl am Sonntag mit 31 Prozent klar stärkste Kraft geworden war, sieht Ramelow den Auftrag zur Regierungsbildung für das Bundesland bei sich.

Diskutiert wird am Tag nach der Landtagswahl auch eine völlig neue Option für eine Regierungsbildung in Deutschland, denn mit den Mehrheitsverhältnissen vom Sonntag ist eine - lange undenkbare - Koalition der Linken mit der CDU denkbar.

Zu dem Angebot des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring, der Ramelow Gespräche angeboten hatte, sagte der Journalist Hajo Schumacher in unserem Programm:

"Ich finde, demokratische Parteien sollten untereinander grundsätzlich immer koalitionsfähig sein."

Mit CDU und Linken gebe es eine "bürgerliche Mehrheit". Die Linkspartei unter Bodo Ramelow in Thüringen sei eine demokratische Partei. Die AfD unter Björn Höcke sei aber keine demokratische Partei. Insofern sei das ein großer Unterschied zwischen den beiden, meint Schumacher.

Im Übrigen sei er die ausgiebige Beschäftigung mit dem Thüringer AfD-Spitzenmann leid, betont unser Studiogast. "Diese ewige Überraschung darüber – 'ach, guck mal, die sind jetzt wirklich rechts' – die finde ich schon ein bisschen realitätsfremd."

Keine Entschuldigung lässt er für diejenigen 23 Prozent der Thüringer gelten, die am Sonntag bei der AfD ihr Kreuz gemacht hatten. "Wer in Thüringen AfD wählt, der weiß, was er tut", so Schumacher. "Man sieht ja ihr Auftreten, ob das im Bundestag ist oder in den Landtagen."

Schumacher erinnerte an einen besonders würdelosen Auftritt: "Wenn Walter Lübcke, der Kasseler CDU-Politiker, wenn der hingerichtet wird von einem ganz offenbar Rechtsextremen, dann stehen alle zur Trauerminute oder Schweigeminute auf – und ein AfD-Fraktionsmitglied bleibt sitzen."*

Es sei klar zu sehen, welchen Weg die AfD-Politiker einschlagen wollten. Sie wollten das Land nicht mit Mitteln der parlamentarischen Demokratie schöner machen, "sie wollen diese Demokratie abschaffen – ganz einfach", so Schumacher.

(huc)