Selbsternannte Sittenpolizei
Junge Männer, die mit selbst gebastelten Westen mit der Aufschrift "Scharia-Polizei" auf Streife gehen, bedrängen junge Musliminnen, wenn sie kein Kopftuch tragen. Die islamistischen Eiferer aus dem Umfeld der Salafisten suchen Provokation um jeden Preis.
In Pluderhosen steht der schmächtige Konvertit Sven Lau im Park und dirigiert ein Grüppchen junger Männer. Um den Dschihad und den Märtyrertod soll es in dem Propagandalied gehen.
Ob im Internet oder auf den Straßen von Wuppertal: Die islamistischen Eiferer suchen Provokation um jeden Preis. So auch bei der sogenannten Scharia-Polizei, Sven Lau ist einer der Drahtzieher. Selbsternannte Sittenwächter setzen junge Musliminnen unter Druck:
"Ich war beim Einkaufen jetzt am Wochenende, stand hier dann bei uns auf der Straße und bin einfach total überraschend angesprochen worden, warum ich jetzt kein Kopftuch tragen würde. Und was ich wagen würde, kein Kopftuch zu tragen, wie es sich für eine gute Muslimin gehört."
Sagt diese junge Deutsch-Marokkanerin gegenüber dem WDR. Weiter forderten die Islamisten ein Verbot von Alkohol, Musik, Pornografie und Drogen, die Aktion soll inzwischen beendet sein.
Zentralrat der Muslime verurteilt Sittenwächter
Die muslimischen Verbände in Deutschland verurteilen die Aktion scharf. Niemand dürfe sich anmaßen, als Moralwächter die Polizeiarbeit zu tun, sagte der Vorsitzende des Koordinierungsrates der Muslime, Ali Kizilkaya, der "Mitteldeutschen Zeitung". Kritik kommt auch von Aiman Mazyek. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime entblößt die PR-Strategie der Extremisten: Maximale Aufmerksamkeit in den deutschen Medien und der Politik:
"Es wird immer wieder ein paar Verrückte gehen, die Stichworte geben. Wir dürfen aber diesen Menschen nicht auf den Leim gehen, und wir müssen da differenzieren. Das ist die einzige Möglichkeit, den Frieden hier in unserem Land aufrechtzuerhalten."
Zahlreiche Landes- und Bundespolitiker hatten bereits am Wochenende reagiert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte klar:
"Wir können nicht zulassen, dass irgendwelche Gruppen sich polizeiliches Handeln anmaßen. Wir werden nicht zulassen, dass der gute Name der Polizei von irgendjemanden missbraucht wird."
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger, SPD hat ein Verbot der selbstgebastelten Scharia-Polizei-Westen erlassen. Das habe er getan, "Weil ich der Rechtsauffassung bin, das Handeln ist nicht mehr gedeckt durch das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Da geht es darum, Menschen zu missionieren, zu nötigen, im öffentlichen Bild als Polizei, als Streife aufzutreten."
Ruf nach schärferen Gesetzen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, fordert derweil ein Sondertreffen mit seinen Amtskollegen aus Bund und Ländern. Der Christdemokrat und Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sprach sich im Kölner Stadt-Anzeiger für schärfere Gesetze aus – SPD-Politiker Ralf Jäger ist skeptisch:
"Man kann keine Gesinnung verbieten –man kann nur Handeln, das nicht gedeckt ist durch Gesetze, verbieten."
Auch der heute beginnende Prozess am Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die mutmaßlichen islamistischen Bombenleger auf dem Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 sei ein Zeichen, dass der Rechtsstaat sich zur Wehr setze, so Jäger.
Dschihadisten werden in Deutschland rekrutiert
Beunruhigt sind die Chefs der Innenressorts auch über die weiter steigende Zahl junger Männer, die aus Deutschland in die Bürgerkriegsgebiete in Syrien und Irak reisen. Die Gegenmaßnahmen der Bundes- und Landesregierungen reichen nicht aus, sagt die Arabistin Claudia Dantschke, die in Berlin Familien von ausgereisten Dschihadisten berät:
"Er ist noch integriert, er lebt meistens noch zuhause. So eine Radikalisierungsentwicklung läuft nicht so, dass sie von jetzt auf gleich völlig abgeschottet sind. Sondern das ist ein Prozess. Er wird auffällig, im Nachhinein gibt's immer wieder Schilderungen von Auffälligkeiten, die man im Nachhinein dann wahrgenommen hat."
Es sind die gleichen jungen Männer, die auch empfänglich sind für die Propaganda der Scharia-Polizei. Deren Selbstmarketing funktioniert offenbar besser, als die Nachfrage bei jenen Aussteiger-Projekten, die die NRW-Landesregierung für junge Islamisten anbietet. Eines davon heißt Wegweiser. Im Frühjahr öffentlichkeitswirksam angekündigt, ist über den Erfolg, junge Muslime vom radikalen Weg wieder abzubringen, bisher nichts bekannt.
