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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 14.01.2020

Investitionen für den KlimaschutzWie das EU-Programm "Green Deal" alle ins Boot holen will

Jenny Friedrich-Freksa und Peter Kapern im Gespräch mit Axel Rahmelow

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FridaysForFuture Demonstration mit einen Plakat "The Green New Deal For Europe" (imago )
Ist der "Green Deal" der EU-Kommission der richtige Weg? (imago )

Was will der "Green Deal" der EU-Kommission? Ohne die Wirtschaft werde der Kampf gegen den Klimawandel nicht funktionieren meint Brüsselkorrespondent Peter Kapern. Und Journalistin Jenny Friedrich-Freksa fühlt sich an Roosevelts "New Deal" erinnert.

"Klimahysterie" ist Unwort des Jahres 2019. Vollkommen zu Recht, findet unser Studiogast, die Journalistin Jenny Friedrich-Freksa. Denn: Mit dem Wort "Hysterie" könne man eigentlich alles brandmarken. - Klimaschützer, Frauen oder auch den Bundesnachrichtendienst. Doch sei der Klimawandel eine sehr konkrete Bedrohung – auch wenn Klimawandel-Leugner dies nicht wahrhaben wollten.

"Green Deal",  das billionenschwere Programm der EU-Kommission für mehr Klimaschutz, mit dem Ziel, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein: Es könne vielleicht wirkungsvoll alle Akteure  - Bürgerinitiativen, Politik und  die transformationswillige Wirtschaft -  ins Boot holen, meint Friedrich-Freksa. Sie fühlt sich an das "New Deal"-Programm des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt erinnert, das in den 1930er-Jahren letztlich mit Erfolg wirtschaftlichen Abschwung und soziales Elend bekämpfte. "Ich finde es gut, wenn Politik jetzt mal konkret in den Handlungsmodus kommt und nicht nur über den Klimawandel gesprochen wird."

Die Billion soll von anderen investiert werden

Wie der "Green Deal" funktionieren soll, erklärt Brüssel-Korrespondent Peter Kapern. Es sei nämlich keineswegs so, dass die Billion Euro aus EU-Mitteln fließen sollen. Wo solle eine so große Summe denn auch herkommen? Statt also über einen Zeitraum von zehn Jahren Jahr für Jahr 100 Milliarden Euro aus der EU-Kasse in den Klimaschutz zu investieren, "sagt die EU: Wir sorgen dafür, dass 100 Milliarden Euro jährlich von anderen investiert werden".

Porträt der Kulturjournalistin Jenny Friedrich-Freksa (Max Lautenschläger)Die Kulturjournalistin Jenny Friedrich-Freksa findet: Der Planet müsse auch gegen den Widerstand der Wirtschaft gerettet werden. (Max Lautenschläger)

Das heißt: Die Mittel aus dem EU-Haushalt, die für den Klimaschutz eingesetzt werden sollen, dienen vor allem dazu, Anreize für die Wirtschaft sowie für Forschung und Entwicklung zu schaffen, etwa in neue umweltfreundliche Technologien zu investieren. Denn: Ökologische Veränderungen seien nicht machbar, ohne die Wirtschaft einzubeziehen, glaubt Kapern. Die wiederum könne darauf hinarbeiten, Europa zum Marktführer wegweisender Technologien zu machen. Das alles sei aus seiner Sicht keine Mogelpackung, sondern der Versuch, ein gewaltiges Vorhaben zu stemmen - "super-kompliziert, aber alternativlos".

Jenny Friedrich-Freksa dagegen ist überzeugt, dass der Planet auch gegen den Willen der Wirtschaft gerettet werden kann  – im Einzelfall müsse man vielleicht auch Transformationsmaßnahmen ergreifen, die der Industrie wehtun könnten.

Die Journalistin Jenny Friedrich-Freksa, geboren 1974 in Berlin, studierte Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation an der dortigen Hochschule der Künste. Nach Auslandsaufenthalten in Paris, Genf und Rom arbeitete sie mehrere Jahre für die "Süddeutsche Zeitung" in München. Seit 2005 ist sie Chefredakteurin der Zeitschrift "Kulturaustausch" in Berlin. Herausgeber des monatlich erscheinenden Magazins ist das Institut für Auslandsbeziehungen.

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