Datenschützer warnt vor Plänen der EU-Kommission
Der Datenschutzexperte Thilo Weichert stellt sich gegen einen neuen Gesetzesentwurf der EU, der helfen soll, Missbrauchsdarstellungen im Netz schneller aufzuspüren. Der Vorschlag sei nicht verhältnismäßig.
Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetz den Kampf gegen Missbrauchsdarstellungen im Netz unterstützen und Anbietern wie Google oder Facebook umfassendere Melde- und Kontrollpflichten auferlegen. Doch der gute Zweck heiligt in diesem Fall nach Ansicht von Thilo Weichert, Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, nicht die Mittel. Er warnt vor den Möglichkeiten, die Behörden dann haben, in die private Kommunikation der Bürger einzugreifen.
Warnung vor Schäden bei Betroffenen
"Hier sollen nicht nur irgendwelche Webseiten im Netz gescannt werden, sondern die gesamte Kommunikation im Internet, die zwischen Menschen stattfindet", sagt Weichert. Problematisch sei auch die Suche nach "potenziellen weiteren Bildern" in Verbindung mit Verdächtigen:
"Das heißt: Es ist noch gar nicht bekannt, nach was man hier sucht, und das zwingt zwangsläufig die Diensteanbieter dazu, eine Vielzahl von Informationen abzugreifen und zu durchsuchen und möglicherweise auch der Polizei zu melden, obwohl den Diensteanbietern noch gar nicht bekannt ist, dass es sich hier wirklich auch um einen Missbrauch handelt."
Weichert nennt als Beispiel Jugendliche, die Sexbilder von sich selbst austauschen. Polizeiliche Ermittlungen in einem solchen Fall könnten zu "massiven seelischen, sozialen oder familiären Problemen führen", betont der Datenschützer.
Hinweis auf Verhältnismäßigkeit
Das Argument von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die Ermittler bräuchten mehr Macht, weil die Zahl von Hinweisen auf sexuelle Misshandlungen von Kindern und deren Darstellung im Netz massiv gestiegen sei, ist für Weichert nicht stichhaltig.
Die Polizeibehörden müssten besser ausgestattet werden und auch in die Lage versetzt werden, Daten zu löschen, verlangt er. Laut dem Europäischen Gerichtshof müsse der Schutz von Kindern vor Missbrauch in eine Verhältnismäßigkeit zum Datenschutz gestellt werden. Es gebe bereits ein "sehr umfassendes Instrumentarium" für Ermittlungen.
Die EU-Kommission will es den Behörden deutlich einfacher machen, Personen, die Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch von Kindern im Netz teilen, aufzuspüren und zu fassen. Wie aus einem jetzt vorgestellten Gesetzentwurf hervorgeht, sollen Anbieter wie Google oder Facebook verpflichtet werden, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen.
"Wir werden euch finden"
Die Software soll dabei nach EU-Angaben so gestaltet sein, dass sie den geringstmöglichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern darstellt. Zudem soll ein EU-Zentrum eingerichtet werden, das unter anderem entsprechende Technologie bereitstellen soll.
"Wir werden euch finden", sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an die Straftäter gerichtet. Laut EU-Kommission wurden 2021 weltweit 85 Millionen Bilder und Videos gemeldet, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen. Die Dunkelziffer sei deutlich höher. Die Stiftung Internet Watch hat den Angaben zufolge für 2021 einen Anstieg der Meldungen über bestätigten sexuellen Kindesmissbrauch um 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr festgestellt.
(mit dpa)
