Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatten sich bereits Anfang August auf die Eckpunkte verständigt – nun hat die Ampelkoalition den Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz mit schärferen staatlichen Corona-Maßnahmen gebilligt. Am 8. September könnte das Gesetz im Bundestag beschlossen werden.

Demnach soll unter anderem eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht in Flugzeugen und Fernzügen gelten. Den Ländern werden je nach Infektionslage zusätzliche Schutzvorgaben zugebilligt, zum Beispiel für den Nahverkehr oder öffentlich zugängliche Innenräume. Wer mit einem negativen Test eine Kultur-, Freizeit- oder Sportveranstaltung besucht, wird von der Maskenpflicht ausgenommen.

Die Regeln sollen vom 1. Oktober bis 7. April 2023 gelten. Gesundheitsminister Lauterbach sieht Deutschland damit gut für eine Corona-Welle im Herbst gerüstet. Der Deutsche Kulturrat übt dagegen scharfe Kritik: „Dieser Gesetzentwurf schießt weit am Ziel vorbei“, sagt dessen Präsident Christian Höppner. Die Befugnisse der Bundesländer, strengere Schutzmaßnahmen einzuführen, gingen zu weit.

Nun drohe wieder ein „Flickenteppich“, der beispielsweise eine Tourneeplanung für Orchester und Chöre durch mehrere Bundesländer unmöglich mache. „Das ist ein Desaster mit Ansage und entspricht nicht dem Erkenntnisstand, den wir haben“, so Höppner, der auch Generalsekretär des Deutschen Musikrates ist.

Anders als zu Beginn der Pandemie gebe es mittlerweile Impfstoffe und Medikamente; auch sei die Durchseuchung der Bevölkerung eine andere. Der Gesetzentwurf blende vor allem die negativen Folgen eingeschränkter Begegnungsmöglichkeiten an öffentlichen Orten aus. In der Vergangenheit habe es deswegen gesellschaftliche „Verwerfungen“ gegeben, mit denen die Menschen noch viele Jahre zu kämpfen hätten.

Höppner kritisiert einen "Korridorblick", der sich nur auf das Gesundheitswesen richte. Nach den verschiedenen Pandemiephasen sei die kulturelle Infrastruktur inzwischen geschwächt. Viele Künstlerinnen und Künstler seien am Ende, auch finanziell: „Die ganze Kulturlandschaft gleicht dem kranken deutschen Wald.“ Angesichts von Energiekrise und Inflation müsse der Bund ein Notfallprogramm Kultur auflegen.

(bth/dpa)