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Weltzeit | Beitrag vom 03.07.2019

Hongkongs ZukunftTotalitarismus im Kampf gegen Demokratie

Von Axel Dorloff

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In Gewahrsam genommene Demonstranten in Hongkong, im Vordergrund ist der Helm eines Polizisten zu sehen, aufgenommen am 10. Juni 2019 (Getty Images AsiaPac/Anthony Kwan)
Hongkong erlebte im Juni die größten Proteste seit 1989. Vor allem Jüngere demonstrierten gegen Regierungschefin Carrie Lam und Chinas Präsidenten Xi Jingping. (Getty Images AsiaPac/Anthony Kwan)

Mehr als eine Million Menschen gehen in Hongkong seit Juni auf die Straße. Grund ist das geplante Auslieferungsgesetz, das nun vorerst gestoppt wurde. Aber Pekings Regierung sitzt am längeren Hebel. Es ist der Kampf zweier Systeme.

Ein älterer Mann sitzt im Schneidersitz mit einem Megafon auf dem Civic Square in Hongkong. Der Platz ist eine Art Hauptquartier für den Protest in der Hafenstadt Hongkong, der nun schon seit Anfang Juni andauert.

"Ich bin sehr wütend. Und wenn ein alter Mann wie ich schon wütend ist, dann werdet ihr verstehen, wie groß erst der Ärger der jungen Generation ist. Wer eine Gesellschaft regieren will, kann das nicht mit Wasserwerfern oder Elitepolizisten tun. So gewinnt Ihr nicht die Herzen der Menschen. Das geht nur mit Wahrheit, Gerechtigkeit, Empathie und Vertrauen."

Kristin Shi-Kupfer ist China-Expertin beim Mercator Institut. (Jan Siefke)Kristin Shi-Kupfer. (Jan Siefke)Im Podcast der Weltzeit erklärt Kristin Shi-Kupfer vom Mercator-Institut die Überlegungen der chinesischen Regierung: Bisher fließt über Hongkong viel ausländisches Kapital auf das Festland. Die Investoren schätzen die liberale Sonderverwaltungszone mit Rechtsstaat und Meinungsfreiheit. Wie stark wird sich Hongkong dem Festland annähern?

Die Luftfeuchtigkeit in Hongkong liegt im Juni fast immer bei 90 Prozent. Bonnie Leung ist der schwülen Hitze für einen Moment entflohen. Sie sitzt in einem klimatisierten Café gegenüber vom Regierungssitz. Leung ist Mitglied der "Civil Human Rights Front", ein Verbund von rund 50 Demokratie- und Bürgerrechtsorganisationen aus Hongkong. Die Plattform hat die zwei großen Protestmärsche am 9. und am 16. Juni organisiert. Ein Protest, ausgelöst durch ein Gesetz, das Auslieferungen an China ermöglichen soll.

Ein Demonstrant am 16.06.2019 in Hongkong mit einem Plakat gegen die Tyrannei von Peking. (Axel Dorloff)Plakat gegen die Tyrannei von Peking: Ein Demonstrant bei den großen Protesten in Hongkong. (Axel Dorloff)

"Das Auslieferungsgesetz betrifft genau das, was die Hongkonger an China fürchten. Denn wir glauben an das Motto 'Ein Land, zwei Systeme'. Wir glauben daran, dass wir durch die chinesisch-britische gemeinsame Erklärung geschützt sind. Wir glauben an das Basic Law, die Verfassung für Hongkong, die unsere Grundrechte garantiert. Aber wenn dieses Auslieferungsgesetz verabschiedet werden sollte, wird sich das alles auflösen. Jeder kann dann nach China ausgeliefert werden."

Kritiker sehen Sonderstatus Hongkongs in Gefahr

Kritiker wie Bonnie Leung sehen das unabhängige Rechtssystem Hongkongs in Gefahr – und damit auch den allgemeinen Sonderstatus der Hafenstadt. Sie fürchten, dass das Auslieferungsgesetz dem autoritären China Zugriff auf die Bürgerinnen und Bürger in Hongkong erlauben würde.  

"Ich kann nur sagen, dass ich große Angst davor habe! Wir glauben nicht an das Rechtssystem in China. Mit dem Auslieferungsgesetz könnten ich oder andere Aktivisten nach China ausgeliefert werden. In China brauchen sie keine Beweise! Sie machen für zwei oder drei Tage ein Verfahren und stecken die Leute dann länger als ein Jahrzehnt ins Gefängnis. Natürlich habe ich Angst!"

Laut Veranstaltern sollen zwei Millionen Menschen am 16. Juni 2019 bei der Demonstration gegen das Auslieferungsgesetz teilgenommen haben. Aus mehreren Straßen speist sich der Demonstrationszug. (Axel Dorloff)Laut Veranstaltern sollen zwei Millionen Menschen am 16. Juni bei der Demonstration gegen das Auslieferungsgesetz teilgenommen haben. (Axel Dorloff)

1997 haben Großbritannien und China vertraglich vereinbart, dass Hongkong nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" ein hohes Maß an Autonomie erhält. Ausgenommen davon sind Außen- und Verteidigungspolitik. Vor 22 Jahren, am 1. Juli 1997, wurde Hongkong von der britischen Kronkolonie zur chinesischen Sonderverwaltungszone. Mit einem eigenem Rechtssystem und mehreren politische Parteien. Mit Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Die Furcht, dass das alles auf dem Spiel steht, treibt die Hongkonger auf die Straße.

Am 16. Juni waren die größten Proteste seit 1989

Bereits im März und April gibt es erste, kleinere Proteste gegen das geplante Auslieferungsgesetz. Die Bewegung erhält weiter Zulauf, Mitte Juni dann der vorläufige Höhepunkt: an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen zwei riesige Protestmärsche durch Hongkong. Nach dem Marsch vom 16. Juni sprechen die Veranstalter von zwei Millionen Teilnehmern, die Polizei zählt 338.000. In jedem Fall sind es die größten Proteste in Hongkong seit Jahrzehnten.

Fast alle kommen an diesem 16. Juni in schwarzen T-Shirts: Schüler, Studenten, Anwälte, Senioren, viele junge Familien. Es ist ein schwarzer Zug durch die Straßenschluchten des Stadtteils Hongkong Island. Vom Victoria Park bis zum Regierungssitz. Auch der 35-jährige gebürtige Hongkonger Ken Lui hat sich dem Protest angeschlossen.

"Das Auslieferungsgesetz muss vollständig eingestellt werden. Wir Hongkonger wollen dieses Gesetz nicht. Hongkong hat sich schon jetzt sehr verändert. Wir waren eine freie Gesellschaft und machen Rückschritte. Unsere Stadt wird China immer ähnlicher. Es tut mir weh zu sehen, was aus Hongkong geworden ist."

Die Stimmung in Hongkong ist derzeit hoch emotional. Ken Lui ist aktiver Bodybuilder, hat die Arme voller Tattoos und trägt Fotos von seinem Pitbull-Terrier dabei. Wenn er aber über Hongkong redet, kommen ihm die Tränen. Gemeinsam mit seiner Frau betreibt er einen Streetwear-Shop in Mong Kok. Ein Laden für Baseball-Caps, T-Shirts und Shorts im Skater-Style. Bislang haben er und seine Frau noch nie zu denen gehört, die auf der Straße protestieren. Aber das Auslieferungs-Gesetz hat sie dazu bewegt, zum ersten Mal mitzumachen, sagt Wong Wing Hung. 

"Dieses Gesetz hat so viel mit unserer Identität zu tun. Unsere Regierung hat das Fass zum Überlaufen gebracht – wir konnten einfach nicht mehr zuhause bleiben. Selbst wenn wir nicht mehr erreichen sollten – wir werden damit weiter unseren freien Willen ausdrücken!"

Probleme der Jugend: Immobilienpreise, Inflation, Peking

Ken Lui und Wong Wing Hung stehen für eine junge Generation von Hongkongern, die voller Ungewissheit in die Zukunft sehen. Weil sie den wachsenden Einfluss Chinas fürchten. Weil unklar ist, was in den nächsten Jahrzehnten aus Hongkong wird. Weil die wirtschaftliche Situation gerade für jüngere Leute extrem schwierig ist.

"Die hohen Lebenshaltungskosten, das Wohnungsproblem – die Immobilienpreise sind in die Höhe geschossen! Dazu steigt die Inflation schneller als unser Einkommen. Jede junge Generation möchte das Maximum erreichen, aber bei uns gibt es keinen Weg nach oben. Wir überlegen derzeit, Nachwuchs zu bekommen. Aber wir fragen uns, ob das Sinn ergibt. Nur ein Beispiel: viele historische Fakten sind aus den Schulbüchern verschwunden. Auch unsere Kinder lernen nicht mehr, was in China wirklich passiert ist."

Der junge Demokratie-Aktivist Jushua Wong war schon 2014 bei den Regenschirm-Protesten dabei. Er trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift: Wir weinen, aber nicht wegen Tränengas. (Axel Dorloff)Der junge Demokratie-Aktivist Jushua Wong war schon 2014 bei den Regenschirm-Protesten dabei. (Axel Dorloff)

Ob die Kulturrevolution in den 60er/70er-Jahren oder das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989. China hat dafür gesorgt, dass diese politisch sensiblen Ereignisse für die Kommunistische Partei auch in Hongkonger Schulbüchern nur noch wenig oder gar nicht stattfinden. Auch hier wächst der chinesische Einfluss.

Hongkongs Regierungschefin legt Auslieferungsgesetz auf Eis

Zwei Tage nach dem Millionenmarsch vom 16. Juni tritt Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam vor die Öffentlichkeit. Zuvor hat sie sich schon schriftlich bei den Hongkonger Bürgern entschuldigt und das umstrittene Auslieferungsgesetz auf Eis gelegt. Es gelingt ihr damit aber nicht, die Dynamik aus den Protesten zu nehmen – ganz im Gegenteil. Noch nie waren so vielen Menschen in Hongkong auf der Straße und haben protestiert. Nach dem Rekord-Marsch entschuldigt sich Carrie Lam erneut.

"Die Unruhen der vergangenen Monate sind durch Defizite unserer Regierungsarbeit und unserem Umgang mit dem Gesetzesvorhaben entstanden. Ich trage dafür die Hauptverantwortung. Das hat zu Kontroversen, Konflikten und Ängsten geführt. Dafür möchte ich mich bei den Bürgerinnen und Bürgern von Hongkong aufrichtig entschuldigen."

Es ist die größte politische Krise in Hongkong, seit Carrie Lam ihr Amt im Juli 2017 angetreten hat. Eine der Kernforderungen der Proteste in Hongkong – ihren Rücktritt als Regierungschefin – erfüllt Carrie Lam aber nicht. Sie arbeitet seit fast 40 Jahren im Staatsdienst, hatte dabei über 20 verschiedene Posten inne. Und sie macht auch jetzt nochmal deutlich: Ein Rücktritt kommt derzeit nicht in Frage. Lam wirkt dabei bestimmt, gibt sich aber zugleich selbstkritisch und demütig.

"Ich habe durch diesen Vorfall realisiert, dass ich mehr tun muss. Ich habe in meinen öffentlichen Ämtern nie irgendwelche Mühen gescheut, aber ich habe erkannt, dass ich als Regierungschefin noch viel lernen und Interessen besser ausbalancieren muss. Und ich muss auch noch mehr zuhören, um unsere Gesellschaft nach vorne zu bringen."

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam nach einer Pressekonferenz. (imago images / Kyodo News)Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam lehnt ihren Rücktritt bislang ab. (imago images / Kyodo News)

Den Amtseid hatte ihr 2017 Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping abgenommen. Carrie Lam gilt als Peking-freundlich. Kritiker werfen ihr vor, eine Marionette der chinesischen Staats- und Parteiführung zu sein. So auch Willy Lam, ehemaliger Chefredakteur der Hongkonger Tageszeitung South China Morning Post und heute außerordentlicher Professor an der Chinese University of Hongkong.

"Carrie Lam muss sich gegenüber der chinesischen Führung in Peking rechtfertigen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Initiative für das Auslieferungsgesetz von Peking aus ging. Carrie Lam ist sehr eifrig darin, ihren Vorgesetzten in Peking zu gefallen und es ihnen Recht zu machen. Deshalb hat sie sich freiwillig für die Drecksarbeit gemeldet, so ein Gesetz durchzudrücken. Aber sie ist dabei grandios gescheitert. Und Peking ist mit ihr höchst unzufrieden. Aber deshalb sie wird nicht sofort abgesetzt."

Politische Rückendeckung aus Peking

Trotz der großen Protestmärsche. Trotz Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten mit mehr als 80 Verletzten. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekommt in den schwierigen Wochen im Juni politischen Rückenwind aus Peking – offiziell jedenfalls. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang.

"Die chinesische Regierung hat die Arbeit von Regierungschefin Carrie Lam und der Regierung in Hongkong immer voll unterstützt. Und wir werden auch weiter der Regierung in Hongkong dabei helfen, entsprechend der Rechtslage zu regieren."

Aber für die politische Führung in Peking ist die Zuspitzung der Situation in Hongkong ein Desaster. Bilder von den Massenprotesten werden auf dem chinesischen Festland zensiert. Chinas Staatsmedien berichten darüber gar nicht. Auch wenn die chinesische Regierung Carrie Lam offiziell stützt, die Proteste in Hongkong haben der Staats- und Parteiführung in Peking Schaden zugefügt, sagt der kritische Experte Willy Lam.

"Der Kompromiss, das Gesetz aufzuschieben und beiseite zu legen – das ist für Xi Jinping bereits eine Niederlage! Es ist das erste Mal, seitdem er 2012 sein Amt übernommen hat, dass er einen Teilrückzug eines politischen Vorhabens zulässt. Aber das Gesetzesvorhaben kann nicht vollständig zurückgenommen werden. Das würde ja bedeuten, dass die Kommunistische Partei einen Fehler gemacht hat. Aber Peking würde nie einen Fehler zugeben, allein um einen Gesichtsverlust zu vermeiden."

Willy Lam arbeitet als außerordentlicher Professor an der Chinese University of Hongkong und war früher Chefredakteur der Tageszeitung "South China Morning Post". Er sitzt in seinem Büro. (Axel Dorloff)Willy Lam arbeitet als außerordentlicher Professor an der Chinese University of Hongkong und war früher Chefredakteur der Tageszeitung "South China Morning Post". (Axel Dorloff)

Das umstrittene Auslieferungsgesetz ist zwar der konkrete Anlass für den Protest, es geht aber um mehr: gegen den wachsenden Einfluss der chinesischen Zentralregierung auf Hongkong. Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" werde immer brüchiger, behauptet Kritiker Lam.

"Besonders seitdem Xi Jinping 2012 an die Macht kam, hat Peking aggressiv und unerbittlich versucht, den hohen Grad der Autonomie Hongkongs zurückzudrängen. Die Führung in Peking will die politische DNA in Hongkong verändern. Eine langfristig angelegte Taktik der Kommunistischen Partei ist dabei, die Zusammensetzung der Hongkonger Bevölkerung zu verändern. Und es hat sich gezeigt, dass das funktioniert."

150 Festland-Chinesen pro Tag nach Hongkong

Es ist ein langsamer aber stetiger Prozess: Systematisch erhöht die Regierung in Peking die Zahl der Festland-Chinesen in Hongkong. Diverse Studien bestätigen, dass Neuankömmlinge vom Festland deutlich höhere Sympathien für China haben und die Politik aus Peking stützen. Dazu gibt es ein Abkommen, dass 150 Menschen pro Tag aus Festland-China nach Hongkong übersiedeln dürfen. Diesen Deal für China gab es sogar schon unter der britischen Herrschaft. Das Außenministerium in Peking bestreitet aber vehement, das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" auszuhöhlen.

"Seitdem China die Souveränität über Hongkong ausübt, sind die Prinzipien 'Ein Land, zwei Systeme' und 'Hongkonger regieren Hongkong mit einem hohen Grad an Autonomie' vollständig umgesetzt worden. Die Rechte und Freiheiten für die Bürger in Hongkong sind gemäß der Rechtslage garantiert worden. Das ist ein objektiver Fakt, der von jedem akzeptiert wird, der keine Vorurteile hat."

Das sehen aber viele Hongkonger anders: nicht erst seit dem Beginn der Massendemonstrationen wollen immer mehr Hongkonger auswandern. Hongkong als renitente Stadt, in der sich der Pegel zwischen Protest und Resignation bewegt. So beschreibt der gebürtige Hongkonger und Wissenschaftler Willy Lam seine Stadt.

"In den vergangenen zwei, drei Jahren ist die Zahl der Menschen, die in englischsprachige Länder auswandern wollen, stetig angestiegen. Leute aus der Wirtschaft, aus der Mittelklasse. Sogar Leute, die selbst nicht auswandern können, möchten ihre Kinder ins Ausland schicken. Sie sehen nicht, wie Hongkong über die nächsten zehn oder zwanzig Jahren seine fundamentalen Werte erhalten kann."

Unterstützung erhält Hongkong aus dem westlichen Ausland. Länder wie Großbritannien oder die USA – und auch deutsche Politiker – haben sich solidarisch mit dem Protesten in Hongkong gezeigt. Einlassungen, auf die China vehement reagiert. Die Regierung in Peking verbittet sich beim Thema Hongkong jegliche Einmischung aus dem Ausland, sagt der Sprecher des Außenministeriums Geng Shuang.

"Hongkong ist eine Sonderverwaltungszone in China und alles was dort passiert, sind innere Angelegenheiten Chinas. Kein Land hat das Recht, sich einzumischen."

Protestbewegung will Unterstützung aus dem Ausland

Vor dem G20-Gipfel in Japan hat die Protestbewegung in Hongkong die restlichen G20 Staaten um Unterstützung gebeten. "Wir brauchen Hilfe!" oder "Präsident Trump, bitte befreie Hongkong!" – so steht es auf den Plakaten der Demonstranten. Einer, der bei den Protesten wieder dabei ist, ist der 22-jährige Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong. Am 17. Juni, einen Tag nach dem Millionenmarsch in Hongkong, wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Ein paar Tage später sitzt der Student in einem Büro der Democratic Party.

"Es ist wirklich schwer zu sagen, was in den nächsten Jahren passieren wird. Keiner hat doch vorausgesagt, dass zwei Millionen Hongkonger Bürger bei einem Protestmarsch mitmachen! Aber den Preis müssen im Endeffekt die Regierungen in Hongkong und Peking zahlen. Mit dieser massiven Mobilisierung können wir den Unterschied machen. Das alles ist noch nicht zu Ende, weil die Menschen in Hongkong ihren Beitrag leisten!"

Joshua Wong trägt Jeans, Brille und ein schwarzes T-Shirt, auf dem übersetzt steht: "Wir sind in Tränen, aber nicht wegen Tränengas". Nach seiner Haftstrafe widmet sich Wong wieder dem Kampf um Hongkongs Freiheit. Bereits im Jahr 2014, damals als 17-jähriger Schüler, war er das Gesicht der so genannten Regenschirm-Proteste in Hongkong. Damals hatten Hunderttausende über Wochen für mehr Demokratie und gegen den wachsenden Einfluss Chinas mobilisiert. Joshua Wong zeigt sich optimistisch.

"Wie so viele Schüler aus der Oberschule – sogar jünger als ich – während der Proteste ihren Beitrag geleistet haben, das zeigt wie die nächste Generation sich der Zukunft von Hongkong verschrieben hat. Ich bin wirklich gespannt auf das Jahr 2047, wenn diese Schüler und auch ich zwischen 40 bis 50 Jahre alt sind. Wie kann Peking dann noch über Hongkong regieren? Das ist die grundlegende Frage. Ich glaube, darauf hat Präsident Xi Jinping noch keine Antwort."

Die Regenschirmbewegung hatte sich 2014 vergeblich für eine Direktwahl der Hongkonger Lokalregierung eingesetzt. Viele der damaligen Forderungen sind nicht erfüllt worden. Aber in Hongkong geht der Kampf um Freiheitsrechte, um ein unabhängiges Rechtssystem und den Grad der politischen Autonomie weiter. Es geht um die Zukunft Hongkongs. Für Demokratie-Aktivistin Bonnie Leung ist es ein Kampf der Systeme.

"In Wahrheit reden wir doch darüber, welche Seite diesen Kampf gewinnen wird. Und es ist ein Kampf zwischen zwei sehr unterschiedlichen Wertesystemen: Herrschaft des Gesetzes versus Herrschaft durch das Gesetz. Totalitarismus versus Demokratie. Verletzung der Menschenrechte versus Schutz der Menschenrechte. Hongkong steht an vorderster Front im Kampf um die Freiheit."

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