500 Polizeibeamte im Einsatz: So massiv gingen die Behörden in der vergangenen Woche in Hongkong gegen die Zeitung "Apple Daily" vor. Das Blatt steht der Demokratiebewegung nahe. Fünf führende Mitarbeiter wurden festgenommen, die Konten der Zeitung sind eingefroren, die Schließung scheint absehbar.

Der Druck auf die Zeitung, eine der letzten liberalen Stimmen in Hongkong, zeige, dass alternative Informationsquellen dort nicht mehr gewünscht seien und auch nicht mehr geduldet würden, sagt der Publizist Shi Ming. Er lebt seit Jahrzehnten in Deutschland und ist ein exzellenter Kenner der gesellschaftspolitischen Entwicklungen in der Volksrepublik China.

Die Solidaritätsbekundungen für "Apple Daily" seien gefährlich, erklärt Shi Ming. Doch die Hongkonger gewöhnten sich bereits seit 2018 an die Gefahr. Schon damals sei die Polizei nicht zimperlich mit den Demonstranten umgegangen. Inzwischen gebe es allerdings keine "wirklich begründete Hoffnung" mehr für die Demokratiebewegung, sich gegen Peking durchsetzen zu können.

Deswegen zeichne sich nun der Trend ab, dass die Protestbewegung in die Anonymität gehe. Das heiße zum Beispiel: 500.000 Menschen kaufen "Apple Daily" – anonym, soweit das eben möglich sei. Auch sei ein Lied über die Zahl 500.000 komponiert worden – für Insider "ein deutliches Protestzeichen".

Direkte Kritik zu äußern, sei nicht mehr möglich, "beleidigende Formulierungen" seien gesetzlich verboten. Was eine Beleidigung genau ausmache, sei aber nicht klar definiert, sodass die Behörden das beliebig auslegen könnten. Auf Verstöße stünden Gefängnisstrafen.

Die kritische Kulturszene reagiert darauf, indem sie die Freiräume nutzt, die noch geblieben sind. So versuche man jetzt, im Verlagswesen eine Bewegung anzuschieben, berichtet der Publizist. Diese handele nach dem Motto: "Wir dokumentieren ja nur, wir beschreiben nur, was geschehen ist."

"Diese Bewegung ist zwar noch sehr klein und auch sehr vorsichtig. Aber es zeigt, dass es in Hongkong kulturschaffende Menschen gibt, die sich damit nicht abfinden, die sagen: Auch wir Hongkonger haben ein Recht zu wissen, was mit uns passiert."

Die Kontrolle im Internet sei noch nicht so streng wie in anderen Bereichen. Aber sie genüge bereits, um die Menschen einzuschüchtern, so Shi Ming. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich der Griff der chinesischen Zensoren auch dort bemerkbar macht. Aber noch ist ein kleines Fenster offen."

Er habe eine kleine Hoffnung, sagt Shi Ming, dass dadurch noch etwas in Bewegung geraten könne: "Weil auch in China selbst die Stimmenvielfalt wieder zunimmt, trotz der Zensoren." Diese kämen offensichtlich nicht mehr mit der Flut alternativer Inhalte zurecht. Möglicherweise könne auch in Hongkong die Stimmenvielfalt deswegen überleben.

(abr)