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Fazit | Beitrag vom 05.04.2021

Herfried Münkler über Coronamaßnahmen"Bei der nächsten Pandemie besser vorbereitet sein"

Moderation: Vladimir Balzer

Politikwissenschaftler Herfried Münkler mit Brille und Bart vor einem Bücherregal. (IMAGO / Reiner Zensen)
Die Wankelmütigkeit mancher Politiker habe Vertrauen gekostet, meint der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. (IMAGO / Reiner Zensen)

Die Politik habe in der Pandemie Fehler gemacht, sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Daraus sollten wir für die Zukunft lernen und notfalls auch das Grundgesetz ändern.

Die nächste Pandemie wird mit Sicherheit kommen, sagt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, und sie wird uns vor ähnliche Herausforderungen stellen. "Und da muss man etwas besser darauf vorbereitet sein", so Münkler, der lange an der Humboldt-Universität in Berlin Ideengeschichte lehrte.

Auf medizinischen Ausnahmezustand zuschneiden

Das Infektionsschutzgesetz solle verändert werden, schlägt der 69-Jährige vor. Der Bund solle einheitliche Regelung für das ganze Land erlassen dürfen. Auch könnten die Notstandsbestimmungen im Grundgesetz angepasst werden. Das, was bisher auf militärische Herausforderungen ausgerichtet ist, könnte auf einen medizinischen Ausnahmezustand zugeschnitten werden.

"In dem auf sehr begrenzte Zeit und auf der Grundlage eines Parlamentsbeschlusses bestimmte Regelungen außer Kraft gesetzt werden können", so Münkler. Das können Fragen der informationellen Selbstbestimmung, also des Datenschutzes sein – oder auch Fragen der "föderativen Verfasstheit des Landes". 

Wankelmütigkeit kostet Vertrauen

Die Zivilgesellschaft funktioniere, sagt Münkler: "Und wenn es Probleme gibt, dann resultieren die aus einer chaotischen politischen Kommunikation."

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Die Wankelmütigkeit mancher Politiker habe Vertrauen gekostet. "Diese Richtwerte, die müssen schon so kommuniziert werden, dass die Bürger und Bürgerinnen den Eindruck haben, das macht einen gewissen Sinn. Das ist nicht beliebig."

Wenn wir in der nächsten Pandemie besser dastehen wollen, sollten wir aus der jetzigen Schlüsse ziehen, betont Münkler: "Das ist etwas, was wir aus dieser Pandemie lernen können, um das nächste Mal organisatorisch und von den Entscheidungsabläufen her besser dazustehen."

(beb)

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