Hans-Jürgen Papier: "Freiheit in Gefahr"

    Erkämpftes nicht leichtfertig verspielen

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    Buchcover von Hans-Jürgen Papier: "Freiheit in Gefahr. Warum unsere Freiheitsrechte bedroht sind und wie wir sie schützen können. Ein Plädoyer von Deutschlands höchstem Richter a.D." Heyne, 2021.
    Hans-Jürgen Papier geht mit vielen Bemerkungen und Randbemerkungen auf komplexe Fragen zum Thema Freiheit ein. Klare Anworten gibt er aber selten, meint unsere Rezensentin. © Deutschlandradio / Heyne
    Von Gudula Geuther · 16.10.2021
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    Der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier sieht in der Pandemie die Freiheiten des liberalen Rechtsstaats in Gefahr. Von Alarmismus und Fundamentalkritik ist sein Buch aber weit entfernt.
    Hans-Jürgen Papier ist in den vergangenen Monaten mit kritischen Äußerungen zur Coronapolitik hervorgetreten. Da kann der Titel seines neuen Buches in die Irre leiten. "Freiheit in Gefahr", das könnte in diesen Tagen eine Kampfschrift erwarten lassen.
    Das allerdings wäre ein Missverständnis. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts will zwar warnen und kritisieren. Jenseits des etwas reißerischen Titels geht es ihm aber um eine erläuternde Mahnung, eine Zusammenschau von Fehlentwicklungen, die er auszumachen glaubt. In diesem – sanfteren – Sinn ist denn auch der Untertitel des Buches zu verstehen: "Warum unsere Freiheitsrechte bedroht sind und wie wir sie schützen können".

    Kritik an Coronamaßnahmen und an den Protesten dagegen

    Warum also sind unsere Freiheitsrechte bedroht? Papier hat darauf nicht eine Antwort, sondern ein ganzes Bündel. Den Anfang macht Corona. Ausführlich schildert der emeritierte Staatsrechtslehrer die einzelnen Phasen der Politik – für den, der sie in den vergangenen eineinhalb Jahren verfolgt hat, vielleicht derzeit noch etwas zu ausführlich.
    Dabei zeigt er für die Einschnitte durchaus Verständnis. Zumindest für die von besonderer Unsicherheit geprägte Anfangszeit der Pandemie: "Wenn sich jedoch Grundrechtseinschränkungen in einem solchen Ausmaß über eine längere Zeit hinziehen, gerät der liberale Rechtsstaat in Gefahr. Dann wird das ganze System von Freiheitlichkeit suspendiert."
    Auch hier gilt, wie für den Titel: Das klingt nach Generalkritik. Tatsächlich geht es dem Autor darum offenbar nicht. Denn als Beispiele seines Erachtens unverhältnismäßiger Maßnahmen nennt Papier solche, die auch vielfach von Gerichten aufgehoben oder ganz wesentlich entschärft wurden, darunter das Beherbergungsverbot und nächtliche Ausgangssperren. Grundsätzlicher ist seine strukturelle Kritik: Die Parlamente hätten sich viel zu spät eingeschaltet.
    Allzu einfache Antworten dagegen weist er zurück. Etwa, statt allgemeiner Einschränkungen nur gefährdete Gruppen zu isolieren, denn auch das sei ein großer Teil der Bevölkerung. Oder in entscheidender Weise auf technische Antworten zu setzen. Da warnt Papier vor dem Überwachungsstaat; so wie er generell warnt vor dem "chinesischen Modell", dem Ruf nach starken Männern.
    Und: "Kein Ausweg scheint es mir allerdings zu sein, die Politik angesichts dieser Verärgerung auf die Straße und in die sozialen Netzwerke verlagern zu wollen, wie das etwa ein kleiner Teil von Gegnern der Corona-Maßnahmen betreibt. Diese Gegner brechen selbst in vielen Fällen das Recht, dessen Geltung sie angeblich einfordern wollen."

    Zweifel an einer angeblichen zunehmenden Spaltung

    Es gibt viele solcher Bemerkungen oder Randbemerkungen, mit denen Papier in großer Kürze auf komplexe Fragen eingeht. Für den, der sich gerade für die Meinung des ehemaligen Präsidenten des höchsten Gerichts interessiert, ist das erhellend. Für andere mag es etwas hingeworfen scheinen.
    Dabei macht Hans-Jürgen Papier schon im Vorwort klar, dass er durchaus aus persönlichen Erfahrungen schöpft, von der Jugend in West-Berlin zu Zeiten des Kalten Krieges, über die Mitbegründung des ersten Instituts für Umweltrecht bis zum Vorsitz der Unabhängigen Kommission, die sich mit den Vermögen der DDR-Parteien befasste.
    Zu diesen Erfahrungen gehören auch Polarisierungen, wie er schreibt, bürgerkriegsähnliche Zustände beim Schah-Besuch und bei Hörsaalblockaden auf dem Höhepunkt der Studentenproteste in Berlin. "Heute wundere ich mich angesichts dieser Ereignisse, wenn es heißt, Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft nähmen rasant zu."
    Es sind auch Formen der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die Papier als Freiheitsbedrohung begreift. Unter dem Schlagwort der "Cancel Culture" nennt er die Absage von Veranstaltungen mit umstrittenen Autoren oder die Schärfe der Kritik an der Aktion #allesdichtmachen, in der Schauspieler und Regisseure die Coronakritik aufs Korn nahmen.
    Gemeint ist hier die Meinungsfreiheit. Die sieht der Autor auch sonst vielfachen Bedrohungen ausgesetzt durch Fake News, die Bedingungen des Internets und Big Data. Mit der Meinungsfreiheit sieht Papier auch die Voraussetzungen der Demokratie betroffen, was allerdings überwiegend hinzunehmen sei: "Die Demokratie ist sicher eine inhärent riskante Ordnung", zitiert er den Rechtswissenschaftler Stefan Magen.
    Wer Antworten auf die im Untertitel aufgeworfene Frage sucht, wie die Freiheitsrechte zu schützen sind, bekommt hier wie auch an anderer Stelle kaum klare Antworten. Papier erklärt aber, welche Antworten das Rechtssystem derzeit bereithält und warum.
    Etwa, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit liegen, wie sich Presse- und Rundfunkfreiheit unterscheiden oder wie Schwächen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gemildert wurden. Solche Erklärungen liefert er auch an anderer Stelle, etwa in einem dichten Kapitel zur Entstehung von Demokratie und Rechtsstaat.

    Nachhaltigkeit ins Grundgesetz

    Umso größer ist die Bandbreite der Themen, die auf diese Weise angesprochen werden, von der Wirtschaftsordnung zur Daseinsvorsorge, vom Föderalismus zur Einbindung in die Europäische Union, von Risikofreude des Einzelnen zur staatlichen Überregulierung. Auch hier gilt: Wer in all diese Themen tief einsteigen will, wird enttäuscht sein. Wer vor allem den Zugang des Autors kennenlernen will, wird fündig werden.
    Einige Empfehlungen für den Schutz der Freiheit nennt der Autor dann doch. Wie schon früher plädiert er dafür, den Gedanken der Nachhaltigkeit ins Grundgesetz zu schreiben. Parlamente sollen wieder mehr Verantwortung übernehmen. Nach Ansicht des Autors sollten Mitarbeiter mehr Möglichkeit zum Eigentumserwerb an Unternehmen bekommen.
    Zuweilen sind die Empfehlungen auch äußerst knapp, etwa zur europäischen Integration: "Die Freiheiten, die wir heute als selbstverständlich annehmen, sind über lange Zeiträume erkämpft, erstritten und erarbeitet worden. Wir stehen in der Verantwortung, sie nicht leichtfertig zu verspielen, auch nicht im Hinblick auf gut gemeinte Ziele, beispielsweise ein immer weitgehenderes ‚Mehr‘ an Europa."
    Papier plädiert für die dauerhafte Finanzierung von Initiativen zur Stärkung der Demokratie, für ein deutliches Engagement bei Bildung und Kultur und vor allem für Eigeninitiative und Verantwortung jedes Einzelnen. Nicht nur mit dem Appell an alle Bürger knüpft er an sein letztes Buch "Die Warnung" an.

    Hans-Jürgen Papier: "Freiheit in Gefahr. Warum unsere Freiheitsrechte bedroht sind und wie wir sie schützen können"
    Heyne Verlag, München 2021
    288 Seiten, 22 Euro

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