Monopolkommission fordert stärkeren Wettbewerb
Von Benjamin Hammer · 01.06.2015
Maps, Gmail, YouTube oder Android - Google dominiert, nicht nur bei der Websuche. Die Monopolkommission soll eigentlich genau so etwas verhindern. Ihre Experten fordern mehr Wettbewerb: Kartellrecht soll geändert, Kartellverfahren beschleunigt werden.
Das Wort mit den sechs Buchstaben wollte Daniel Zimmer, Professor in Bonn und Chef der Monopolkommission, nicht aussprechen. Das klang dann so:
"Bei der größten Suchmaschine gehen 90 Prozent aller Suchanfragen aus Deutschland ein."
" .. .nichts dazu sagen, ob ein bestimmtes Unternehmen aus Mountain View, oder wo auch immer herkommend ... "
" ... erlaubt es der großen Suchmaschine ihren Service im Sinne ihrer Nutzer ... "
" ... erlaubt es der großen Suchmaschine ihren Service im Sinne ihrer Nutzer ... "
Dennoch wusste jeder, wer gemeint war: Google, das wohl mächtigste Internet-Unternehmen der Welt. Die Vorsicht Zimmers hat einen Grund: Die Monopolkommission darf sich mit ihrer Expertise nicht auf ein einzelnes Unternehmen konzentrieren.
Der Bundeswirtschaftsminister wurde deutlicher. 80 Prozent der ausgelieferten Smartphones liefen mit dem Betriebssystem Android von Google. Sigmar Gabriel:
"Wie kann es denn eigentlich sein, dass Google den Geräteherstellern Android nur unter der Bedingung zur Verfügung stellt, dass gleichzeitig die Google-Suche, der Google Browser, Google Mail, Google YouTube und sein App Store im Gerät vorinstalliert werden?"
Vorteile von Google und Co.
Ja, wie kann das eigentlich sein? Kann und will man das ändern? Mit diesen Fragen hatten sich die Forscher für ihr Sondergutachten auseinandergesetzt. Daniel Zimmer und seine Kollegen machen deutlich: Mächtige Internetkonzerne bieten auch Vorteile. Und von denen würden auch die Nutzer profitieren.
"Die größte Suchmaschine lernt, aufgrund eines immensen Aufkommens an Suchanfragen, schneller und besser, als jede andere, was für die Menschen relevant ist und was nicht."
Wichtig sei, dass sich die Marktführer nicht auf ihrem Erfolg ausruhen könnten. Auch Monopolisten könnten unter einem gewissen Druck stehen. Daniel Zimmer:
"Solange ein Anbieter Sorge haben muss, dass ihm ein Konkurrent einen erheblichen Teil der Kundschaft abspenstig macht, muss er selbst weiter um diese Kunden werben. Beispielsweise mit innovativen Produkten und guter Qualität."
Stärkung des Wettbewerbs
Damit das klappt, so die Monopolkommission, müsse der Wettbewerb gestärkt werden. Zwei zentrale Empfehlungen geben die Forscher dafür ab. Erstens: Das Kartellrecht soll geändert, Kartellverfahren beschleunigt werden. Es könne nicht sein, so Daniel Zimmer, dass sich das Verfahren der EU-Kommission gegen Google bereits seit viereinhalb Jahren hinziehe. Hier müsse es Eilverfahren geben. Zweitens: Fusionen müssen besser überwacht werden. Und zwar auch dann, wenn es sich um kleine, umsatzschwache Unternehmen im Digitalgeschäft handele. Es könne einen verwundern, so der Jurist Daniel Zimmer, dass Facebook den Nachrichtendienst WhatsApp ohne größere Prüfung der EU-Kommission habe übernehmen dürfen.
Alles Aussagen, die auch der Bundeswirtschaftsminister unterschreiben dürfte. Aber:
"Lassen Sie mich zum Schluss ein Thema ansprechen, bei dem wir unterschiedlicher Auffassung sind. Die Monopolkommission sagt, es gebe zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, die Frage von Entflechtung aufzuwerfen."
Gemeint ist eine Aufspaltung der Angebote – zum Beispiel von Google. Dabei würde es eine Trennung der klassischen Suchmaschine geben und anderen Diensten, wie etwa Youtube oder dem App Store von Google. Die Kommission spricht sich in ihrem Gutachten gegen einen solchen Schritt aus, Gabriel will das zumindest weiter prüfen.
Streit über Taxikonzessionen
Aufsehen erregt auch eine weitere Forderung der Monopolkommission: Im Streit zwischen Taxiunternehmen und Uber stellen sich die Forscher auf die Seite des Start-ups aus den USA. Die Zahl der Taxikonzessionen dürfe nicht länger beschränkt werden. Die Anforderungen an die Fahrer könnten gelockert werden. Auch hier sträubte sich Gabriel gegen die Empfehlungen der Kommission.
"Ich persönlich glaube, dass Regulierung in diesem Bereich dem Verbraucherschutz dient. Also das will ich eigentlich als Kunde, wenn ich am Flughafen ankomme."
Gemessen an der Tragweite des Gutachtens, so Gabriel, halte er den Taxistreit jedoch für ein marginales Thema.
