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Studio 9 | Beitrag vom 24.09.2015

Gipfel zu FlüchtlingskriseDie EU demonstriert Einigkeit

Von Thomas Otto

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Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim EU-Sondergipfel in Brüssel (picture alliance/dpa/Thierry Roge)
Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim EU-Sondergipfel in Brüssel (picture alliance/dpa/Thierry Roge)

Fluchtursachen bekämpfen und Flüchtlinge vor Ort mit Milliarden unterstützen - die Staats- und Regierungschefs der EU betonen nach ihrem Sondergipfel gemeinsame Ziele. Doch das tun sie nicht zum ersten Mal.

Es hat dann doch länger gedauert, als ursprünglich gedacht: Um ein Uhr morgens traten die Staats- und Regierungschefs vor die Presse. Was ursprünglich als ein Abendessen angedacht war und dann ein informeller Gipfel wurde, endete in der gegenseitigen Bestätigung, nun nicht mehr gegen-, sondern miteinander zu arbeiten, fasste Ratspräsident Donald Tusk zusammen. "Wir haben heute Abend auf Grundlage von Fakten und nicht von Emotionen diskutiert. Wir sind uns einig, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher."

Man habe mit den gefährlichen gegenseitigen Anschuldigungen aufgehört. Und auch der beim Treffen anwesende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich betont erleichtert. "Das Treffen fand in einer besseren Atmosphäre statt, als erwartet. Es war keine angespannte Runde, sondern auf Konsens ausgerichtet. Alle haben versucht, zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen."

Unterstützung erhöht - nach vorheriger Kürzung

Hauptziel sei es nun, vor dem nächsten - regulären - Gipfel in drei Wochen, die von der Kommission vorgeschlagenen, dringendsten Aufgaben anzugehen. Dazu gehört auch, die Länder rund um Syrien, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben, mehr zu unterstützen, namentlich: die Türkei, den Libanon und Jordanien.

"Die Kommission hat hier einen Vorschlag in Höhe von einer Milliarde gemacht, und wir haben uns bereit erklärt - Deutschland auch selbst -, dass wir sowohl für 2015 als auch für 2016 die notwendigen Mittel, die insbesondere für das Welternährungsprogramm noch gegeben werden müssen, auch durch bilaterale Beiträge noch mal unterstützen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was sie dabei nicht erwähnt: Die EU-Staaten - auch Deutschland - hatten in diesem Jahr im Vergleich zu 2014 ihre Unterstützung teils deutlich heruntergefahren. Das soll nun rückgängig gemacht werden.

Einrichtung von Hot Spots

Neben Italien und Griechenland, wo bereits EU-finanzierte Aufnahmezentren - sogenannte Hot Spots - geplant sind, soll ein solches Zentrum auch in Bulgarien geschaffen werden, so Merkel. Man sei sich einig. "Dass dort die Identifikation, die Registrierung, die Fingerabdrücke von Migranten erfasst werden sollen und gleichzeitig erreicht werden soll, dass sowohl die Rückführung als auch die Verteilung von diesen Hot Spots gewährleistet ist."

Die Einrichtung der Hot Spots soll bis Ende November abgeschlossen sein, so die Kanzlerin. Dann erst könne über jegliche Form der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU über die bisherigen Vereinbarungen hinaus entschieden werden.

Konkrete Beschlüsse konnte dieser informelle Gipfel nicht fassen. Die Absichtserklärungen müssen nun aber in die Tat umgesetzt werden. Dass Fluchtursachen bekämpft und Flüchtlinge vor Ort unterstützt werden sollen, darauf hatten sich die Staats- und Regierungschefs schon mehrmals geeinigt.

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