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Im Gespräch | Beitrag vom 02.11.2019

Gesellschaftliches KlimaWas tun gegen Hass und Hetze im Netz?

Markus Beckedahl und Anne Roth im Gespräch mit Katrin Heise

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Ein Doppelbelichtung zeigt einen schreienden Mann. (Unsplash/ Abishek)
Der Hass im Netz trifft jeden Einzelnen ganz real. Können Gesetze den Hass im Netz stoppen? (Unsplash/ Abishek)

Beschimpfungen, Verleumdungen bis hin zu Morddrohungen – die sozialen Medien werden immer mehr von Hass und Hetze geprägt. Wie können wir uns schützen? Wie finden wir eine Balance zwischen Meinungsfreiheit und Kontrolle?

Online-Hetze kann den Betroffenen das Leben zur Hölle machen. Und nicht nur das: Hetzer im Netz vergiften das gesellschaftliche Klima. Die Bundesregierung will stärker dagegen vorgehen: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soll verschärft werden. Es verpflichtet Anbieter schon jetzt "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" binnen 24 Stunden zu löschen oder zu sperren. Künftig sollen Plattformen unter anderem strafbare Inhalte den Behörden melden. Aber kann das Gesetz den Hass im Netz stoppen?       

Hate Speech als Gefahr für die Demokratie

"Hate Speech ist nur ein Teil der digitalen Gewalt", sagt Anne Roth, Referentin für Netzpolitik der Bundestagsfraktion "Die Linke". "Es fängt an mit Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen und geht über zu digitalem Identitätsdiebstahl und Fälschen von Profilen." Von dieser Online-Hetze seien Männer und Frauen betroffen. Die Medien- und Netzaktivistin sieht aber einen entscheidenden Unterschied: "Wenn sich Frauen im Netz äußern, werden sie immer auf sexualisierte Weise angegriffen."

Das zeige auch der aktuelle Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast: Derart verletzende Beschimpfungen wie "Drecksfotze" gebe es bei Männern einfach nicht. Angriffe wie diese hätten Folgen: "Es wird nicht beachtet, dass Frauen, wenn sie diesem permanenten Shitstorm ausgesetzt sind, die Plattform oft verlassen. Das hat Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, dass Frauen mundtot gemacht werden sollen – es gefährdet die Demokratie."

Das NetzDG – ein stumpfes Schwert?

"Wir müssen Wege finden, Menschenrechte und Grundrechte im Netz durchzusetzen", sagt Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur der digitalen Nachrichtenseite "netzpolitik.org". "Ob das NetzDG dafür das richtige Mittel ist, davon bin ich nicht überzeugt." Es dürfe nicht sein, dass Privatfirmen wie Facebook entscheiden, welche Inhalte gelöscht oder rechtlich verfolgt werden sollen. "Das ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates." Für eine konsequente Verfolgung fehle jedoch das Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaft – so bleibe das Gesetz ein stumpfes Schwert. Täter kämen zudem immer noch zu glimpflich davon, wenn überhaupt ermittelt werde.

Seine Forderung: "Wir brauchen Rechtsdurchsetzung; die Leute müssen so schnell wie möglich vor Gericht. Und wir brauchen mehr Opferberatung, damit die Opfer nicht allein da stehen. Das kann lebenszerstörend sein." Markus Beckedahl will aber auch eine gesellschaftliche Debatte anstoßen: "Wir müssen uns als Gesellschaft verständigen: Die Meinungsfreiheit ist nicht schrankenlos."

Was tun gegen Hass und Hetze im Netz?
Darüber diskutiert Katrin Heise heute von 9 Uhr 05 bis 11 Uhr mit Markus Beckedahl und Anne Roth. Hörerinnen und Hörer können sich beteiligen unter der Telefonnummer 0800 2254 2254 sowie per E-Mail unter gespraech@deutschlandfunkkultur.de.

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