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Lesart | Beitrag vom 14.11.2020

Gerald Knaus: "Welche Grenzen brauchen wir?"Plädoyer für "pragmatischen Abschieberealismus"

Von Wolfgang Schneider

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Buchcover von Gerald Knaus: "Welche Grenzen brauchen wir?, Piper Verlag, 2020. (Piper Verlag / Deutschlandradio)
In „Welche Grenzen brauchen wir?" sucht Gerald Knaus nach machbaren Lösungen. (Piper Verlag / Deutschlandradio)

Gerald Knaus ist der Kopf hinter Angela Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei, der inzwischen geplatzt ist. Jetzt macht der Migrationsforscher neue Vorschläge für eine Politik, die human bleiben und klare Grenzen setzen soll. Ist das realistisch?

Wie lassen sich die Grenzen sichern, ohne Europa in eine Festung zu verwandeln? Wie lässt sich illegale Migration stoppen und gleichzeitig das Menschenrecht auf Asyl wahren? Wie können wir verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken? Diese Fragen treiben den Soziologen und Politikberater Gerald Knaus um. Kontrolle und Empathie, so seine Überzeugung, schließen sich nicht aus. Sein Buch untersucht mit realistischem Scharfblick vergangene und gegenwärtige Versäumnisse der Grenz- und Asylpolitik. Und zeigt Lösungsvorschläge für ein ebenso humanes wie effektives Grenzregime auf.

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Machbare Lösungen haben zur Voraussetzung, dass man erst einmal Illusionen aufgibt. Zum Reiz der Lektüre gehört es deshalb, dass Knaus viele Klischees in der Migrationsdebatte kritisch auseinandernimmt. Falsch ist es demnach, dass die Dublin-Regelungen die Ankunftsländer im Süden Europas benachteiligen; sehr fragwürdig zumindest die apokalyptischen Prognosen, nach denen, demographisch bedingt, eine gewaltige Migrationswelle aus Afrika auf uns zurolle.

Australien als abschreckendes Beispiel

Überhaupt führen hydraulische Metaphern wie "Migrationsdruck" in die Irre. Auch der Fokus auf Fluchtursachen wie Kriege, Hungersnöte und Armut lenke vom Eigentlichen ab: dass es nämlich die Aufnahmeländer selbst sind, die darüber entscheiden, wie viele Migranten zu ihnen kommen. Wenn Migrationsbewegungen nicht gestoppt würden, dann nicht, weil das nicht möglich wäre und die "Flüchtlinge sowieso kommen" – noch so ein Klischee –, sondern weil moralische Werte, Menschenrechte oder andere Interessen dem entgegenstehen.

Als abschreckende Beispiele dafür, dass sich Schutzsuchende durchaus abwehren lassen, führt Knaus Australiens harschen Umgang mit pazifischen Bootsflüchtlingen sowie die Schweiz zur Zeit des Nationalsozialismus an: Damals wurden Zehntausende jüdische Flüchtlinge abgewiesen und über die Grenze nach Deutschland zurückgeschafft.

Wer einmal da ist, bleibt in der Regel auch

Damit solche inhumanen Strategien heute nicht wieder mehrheitsfähig werden, müsse die Migration besser unter Kontrolle gebracht und effektiver zwischen "wirklichen" Geflüchteten und anderen Migranten unterschieden werden. Knaus plädiert für "Abschieberealismus". Der beginnt mit der Feststellung, dass aktuell nur ein sehr kleiner Teil der abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt wird in die Herkunftsländer, und davon wiederum nur ein Bruchteil in Länder außerhalb der EU. Afrikanische Staaten verweigern sich, solange ihnen kein Nutzen geboten wird und zudem wenig Interesse an der Rückkehr der Migranten besteht.

Spuren und Überreste der Landungen von Flüchtlingsbooten an Cape Skamnia auf Lesbos unterhalb des Korakas Lighthouse. Vor allem Rettungswesten, benutzte Motoren, Kleidung und Schlauchboote verbleiben dort.  (picture alliance / Daniel Kubirski)Spuren von Anlandungen auf Lesbos - trauriges Dokument der Situation von über das Meer Flüchtenden. (picture alliance / Daniel Kubirski)

Die aufwendige deutsche Asylbürokratie wird aber zur Farce, wenn am Ende der Prüfungen und Verfahren entweder die Aufenthaltserlaubnis oder die faktische Duldung steht. Wer erst einmal im Land ist, bleibt in der Regel auch da.

Kluge Fluchtdiplomatie

Knaus geht es um pragmatische Lösungen. Zum einen müssen Asylverfahren rasch durchgeführt werden, denn lang dauernde Verfahren würden an sich schon als eine Art "Stipendienaufenthalt" für Armutsflüchtlinge wirken. Zum anderen plädiert er für kluge Fluchtdiplomatie und "Migrationspartnerschaft". Die Herkunfts- und Transitländer seien eher zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bereit, wenn ihnen im Gegenzug legale Einreisemöglichkeiten, Studentenaustauschprogramme oder Arbeitsvisa für ihre Bürger geboten werden.

Das Problem, dass ein erheblicher Teil der Asylbewerber nicht für eine solche Migrationspartnerschaft in Frage kommt, weil ihre Nationalität mangels Pässen nicht feststellbar ist, spricht der Autor nicht an. Bei allem "Realismus" sind seine Rezepte wohl nur mit einer Beimischung von viel Optimismus und gutem Willen wirksam. Man liest sein Buch jedoch mit Gewinn. Es überzeugt durch eindringliche Kenntnis der Materie, ungewöhnliche Perspektiven und einen sachlich-freundlichen Ton, der populistische Dramatisierungen ebenso vermeidet wie die Floskeln gesinnungsethischer Sonntagsreden.

Gerald Knaus: "Welchen Grenzen brauchen wir"
Piper, 2020
336 Seiten, 18 Euro

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