Malta wünscht sich mehr Solidarität
Von Burkhard Birke · 30.04.2015
Nach Lampedusa ist Malta eine der Hauptanlaufstellen für Flüchtlingsschiffe aus Afrika. Der Inselstaat ist damit überfordert und fordert eine gesamteuropäische Lösung, etwa eine Quotenregelung. Bundespräsident Joachim Gauck gab sich bei seinem Besuch gesprächsbereit.
Die Felsen an der Küste sind symbolträchtig: In der Brandung zerschellen die Hoffnungen vieler Flüchtlinge. Malta, die Festung Europas? Bis zu 18 Monate im Detention Camp, dem Aufnahmelager: Mit solchen Maßnahmen versucht sich der am dichtesten besiedelte EU-Staat gegen illegale Einwanderung und Asylsuchende zu schützen. Die Präsidentin hofft auf Besserung, auf die EU und einen ganzheitlichen Lösungsansatz. Marie Louise Coleiro-Preca:
"Es reicht nicht, nur mit den Mittelmeeranrainern zu sprechen. Die meisten Immigranten kommen von viel weiter her, aus Afrika und Asien."
Im vergangenen Jahr kamen laut UN-Flüchtlingshilfswerk 568 Menschen auf Booten auf den Inselstaat, unter ihnen ein knappes Drittel Kinder. 824 Flüchtlinge überwiegenden aus Libyen und Syrien gelangten auf anderen Wegen hierher. Im gleichen Zeitraum ertranken mindestens 3.500 Menschen im Mittelmeer auf dem Weg in ein besseres Leben: Tendenz steigend. Die jüngsten Katastrophen lassen grüßen.
Lösungsansatz krampfhaft gesucht
Das Problembewusstsein ist da, ein wirkungsvoller Lösungsansatz wird krampfhaft gesucht. Ein "weiter so wie bisher" kann es nicht geben: Und auch die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse sind allenfalls ein Beleg für Problembewusstsein, längst kein Einstieg in eine Lösung – darin schienen sich die Staatsoberhäupter des kleinen Malta und des großen Deutschland einig. Die maltesische Methode der Abschreckung entzweit, auch wenn Bundespräsident Gauck sich sehr diplomatisch gab.
"Mein Besuch hier und mein Interesse auch an diesem heiklen Punkt signalisiert ja der Regierung hier und auch der Präsidentin, dass wir in einem europäischen Gespräch immer versuchen, Verhältnisse, die zu bessern sind, zu bessern."
Nur wie? Malta, mit 425.000 Einwohnern auf der Fläche Münchens, ist überfordert und längst zur Durchgangsstation für Flüchtlinge geworden: Nicht einmal ein Drittel der 19.000 seit dem Jahr 2002 Angestrandeten sind hier geblieben. Interessanterweise nehmen die USA Malta eine nicht unbeträchtliche Zahl an Flüchtlingen ab: Zyniker behaupten mehr als die EU.
"Malta fordert eine Quotenregelung"
Malta wünscht deshalb mehr Solidarität anderer EU-Staaten, will die Dublin-II-Regel, wonach das Erstaufnahmeland in der EU für Asylbewerber zuständig bleibt, kippen und favorisiert eine Quotenregelung.
Gauck: "Ich glaube, dass es für die Bevölkerung in Deutschland hilfreich wäre, die Flüchtlingspolitik der Regierung zu akzeptieren, wenn es zu einer Quotenregelung kommt, sodass dieses starke Gefälle zwischen Ländern, die fast gar keine Flüchtlinge aufnehmen in Europa und Ländern wie Schweden und Deutschland, die sehr viele Flüchtlinge aufnehmen, wenn wir dies Gefälle abbauen würden."
Damit allein ist es jedoch nicht getan: Bundespräsident Gauck plädierte einmal mehr für eine gesteuerte Zuwanderung.
"Wir brauchen auch, und das ist immer wieder deutlich geworden auch bei meinem Besuch in Tunesien, wir brauchen legale Zugangsmöglichkeiten auf den Arbeitsmarkt, und zwar ganz direkt auch in Deutschland, darüber müssen wir uns intensiver Gedanken machen."
Malta hat schon überlegt und versucht, über Bildung die Flüchtlinge zu integrieren. In Marsa wird sich Bundespräsident Gauck heute ein Bild vom Schicksal einiger Menschen machen, die ihr Leben riskiert haben, um nach Europa zu kommen. Marsa ist ein sogenanntes offenes Lager tolerierter oder akzeptierter Flüchtlinge auf Malta.
