"Wenn all unsere Milliardäre sich morgen auf den Kaimaninseln niederlassen würden, wäre der Verlust an Steuereinnahmen für den französischen Staat äußerst gering, nämlich in der Größenordnung von 0,03 Prozent. Das hat einen Hauptgrund: Sie beziehen quasi ihre gesamten Einkommen über Holdinggesellschaften, die meist ihren Sitz in Frankreich haben und von der Besteuerung ausgenommen sind – die dort erzielten Einkommen werden nicht besteuert."
Eine elegante Lösung
Gabriel Zucman
Aus dem Französischen von Ulrike Bischoff
Reichensteuer. Aber richtig!Suhrkamp Verlag, Berlin 202663 Seiten
12,00 Euro
Milliardäre zahlen kaum Steuern – das ist bekannt. Der Ökonom Gabriel Zucman hat eine Lösung: eine Mindeststeuer von 2 Prozent auf Vermögen über 100 Millionen Euro. Obwohl die politische Umsetzung bislang schwierig ist, sind seine Argumente bestechend klar.
Der Befund des Ökonomen Gabriel Zucman ist einfach: Milliardäre zahlen insgesamt zu wenig Abgaben. Während in Frankreich die Menschen fast aller Schichten etwa die Hälfte ihres Einkommens über alle Steuern hinweg an den Staat abführen, läge der Satz für Milliardäre deutlich niedriger. Sie trügen fast nichts zur Finanzierung des Gemeinwesens bei, das die Grundlage ihres Reichtums bildet:
Für Zucman ist es in erster Linie eine rein pragmatische Notwendigkeit, dass sich das ändert – kein Wunder, zerbrach doch in den letzten Jahren eine französische Regierung nach der anderen an der schwierigen Staatsfinanzierung. Dem könnte durch höhere Steuern für die Reichsten Abhilfe geschaffen werden.
Aber der 39-jährige Professor, der mit seinem Vorschlag in Frankreich inzwischen zu einem kleinen Star geworden ist, hält es auch für ein grundsätzliches Gerechtigkeitsproblem, dass sich ein kleiner Teil der Gesellschaft kaum an der Staatsfinanzierung beteiligt. Und es ist wirklich ein kleiner Teil: Nach seiner Schätzung etwa 1800 Steuerhaushalte, die als Milliardäre kaum Einkommenssteuern zahlen.
"Es ist an der Zeit, die Gestaltung der Einkommenssteuer, deren Einführung zu Beginn des 20. Jahrhunderts einen immensen demokratischen Fortschritt darstellte, zu vollenden, indem man die Milliardäre einbezieht, die ihr in Wirklichkeit nie unterworfen waren. Diese Revolution ist notwendig, um unsere Grundprinzipien der Besteuerungsgleichheit umzusetzen, die in der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte 1789 festgelegt wurde."
Die "Zucman-Steuer" für Superreiche
Zucmans Vorschlag lautet, eine Mindeststeuer für diese Allerreichsten einzuführen: Wer mehr als 100 Millionen Euro an Vermögen besitzt, zahlt jedes Jahr 2 Prozent davon als Steuer. Seinem Buch stellt Zucman ein Vorwort voran, in dem er begründet, warum auch Deutschland die sogenannte "Zucman-Steuer" braucht:
"Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – warum sollte man zulassen, dass Milliardäre nichts bezahlen? Es ist zudem eine Frage der budgetären Nachhaltigkeit: Eine Mindeststeuer […] würde nach den verfügbaren Daten jährlich Steuereinnahmen von etwa 17 Milliarden Euro generieren. […] Und es ist eine Frage der Demokratie. Solange man von den Ultrareichen nicht verlangt, alljährlich einen Mindestbeitrag zu den Steuern zu leisten, wird ihr Vermögen – und damit ihre Macht – ständig schneller wachsen als das aller anderen."
Zucman nutzt einen guten Teil seines Buchs, um Einwände gegen den Vorschlag auszuräumen. Dass Superreiche das Land verlassen würden, kontert er mit dem Vorschlag, sie für einige Jahre einfach weiterhin in dem Land zu besteuern, in dem sie ihr Vermögen aufgebaut haben – ein Gesetz, das sogar in etwas zugespitzter Form in den USA angewendet wird.
Dass es in Deutschland wie in Frankreich auch bereits eine Wegzugsteuer gibt, erwähnt er zwar nicht, doch spart sich Zucman in diesem Buch allgemein jeden Umschweif, der nicht unbedingt nötig ist. So wird das Buch zu einer zwar kompakten, aber präzisen Studie über die blinden Flecken der Finanzierung von Gemeinwesen im globalisierten Kapitalismus.
Elegant und eingängig
Anders als bei der Bekämpfung von komplizierten Steuervermeidungsverfahren wie CumEx & Co ist sein Vorschlag außerdem elegant und eingängig. Dass sich die Milliardäre selbst dagegen wehren – und das Gesetz in Frankreich bislang erfolgreich verhindern konnten – entmutigt ihn nicht. Im Gegenteil:
"Die Mindeststeuer wäre sicher eine kleine Innovation in der Organisation der nationalen Solidarität, und es ist verständlich, dass die Betroffenen sich mit allen verfügbaren Mitteln dagegen wehren. Die Einführung der Einkommenssteuer erregte seinerzeit ebenfalls den Zorn der Besitzer großer Vermögen. […] Die weitere Entwicklung ist bekannt: Als Eckpfeiler des modernen Steuerwesens trug [die Einkommenssteuer] zur Entwicklung des Sozialstaats, dem Wachstumsmotor der heutigen Wirtschaft bei. […] Wie ihre illustre Vorgängerin, die sie lediglich vollendet, wird sich auch die Mindeststeuer für Ultrareiche letztlich als das durchsetzen, was sie ist: eine Selbstverständlichkeit."
Mit gut fünfzig Seiten Text nimmt Zucman nicht viel Raum in Anspruch, um diese Selbstverständlichkeit zu erläutern und zu begründen. Seinem Anliegen schadet diese Kürze nicht.
Und damit ist es anders als das Werk seines Doktorvaters Thomas Piketty auch denjenigen zu empfehlen, die im Leben noch anderes zu tun haben, als sich um die Milliardäre zu kümmern, die sich ihrer Verantwortung bei der Finanzierung der Gemeinwesen seit Jahrzehnten entziehen.
