Berlin

Müller will stasibelasteten Staatssekretär Holm entlassen

Der neue Berliner Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm (parteilos), gibt am 14.12.2016 in Berlin eine Pressekonferenz.
Berliner Staatssekretär für Wohnen Andrej Holm © dpa/ picture alliance / Rainer Jensen
14.01.2017
Wendung im Fall des wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen Berliner Staatssekretärs für Wohnen: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die zuständige Senatorin aufgefordert, Andrej Holms Entlassung einzuleiten. Er hatte sich als 18-Jähriger als Hauptamtlicher bei der DDR-Staatssicherheit verpflichtet.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will den wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittenen Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm (parteilos), entlassen. Er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern gebeten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten, sagte Müller.

Müller kündigt Holms Entlassung an - In "Studio 9" erläuterte Korrespondentin Claudia van Laak, warum der stasibelastete Staatssekretär jetzt gehen muss.
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Die Linke in Berlin teilte über Twitter mit, Müller habe die Entlassungsankündigung nicht abgesprochen. Die Opposition im Landtag sprach von einer längst überfälligen Entscheidung.
Der Sozialwissenschaftler und Gentrifizierungskritiker Holm war von der Linken als Staatssekretär in den rot-rot-grünen Senat entsandt worden. Er steht in der Kritik, weil er sich als 18-Jähriger freiwillig für eine Laufbahn beim DDR-Ministerium für Staatssicherheit verpflichtet hatte. Holm war für fünfeinhalb Monate hauptamtlicher Mitarbeiter beim Wachregiment "Feliks Dzierzynski". Der 46-jährige Stadtsoziologe hatte eingeräumt, darüber in einem Personalfragebogen der Humboldt-Universität falsche Angaben gemacht zu haben.

Historiker Stefan Wolle plädierte für Rücktritt

Der Historiker Stefan Wolle hatte, nachdem Holms hauptamtliche Stasi-Mitarbeit bekannt geworden war, Mitte Dezember im Deutschlandradio Kultur dafür plädiert, dass Holm zurücktritt. Sonst werde ein Präzedenzfall geschaffen, so der ausgewiesene Experte für die Aufarbeitung der Geschichte der DDR.
"Bei der nächsten Regierungsbildung kommt vielleicht einer, der mehrere Jahre beim MfS war und sagt: Och, ist lange her, ich habe nichts Böses getan und man hat das Recht auf Irrtum und man kann seine Biografie nicht wegwerfen."
Die Linke hätte ihn gar nicht erst aufstellen sollen, sagte der Wissenschaftliche Leiter des Berliner DDR-Museums damals.
(abr/hum)
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