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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 20.10.2015

Fremdenfeindlichkeit in SachsenPegida warnt vor Merkels "Dschungelcamp"

Von Nadine Lindner

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Pegida-Demonstranten haben sich am 19.10.2015 in Dresden (Sachsen) vor der Semperoper versammelt. Vor einem Jahr war Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden erstmals auf die Straße gegangen. Foto:  (picture alliance/dpa/Ralf Hirschberger)
Pegida-Demonstranten versammeln sich am 19.10.2015 in Dresden vor der Semperoper. (picture alliance/dpa/Ralf Hirschberger)

Seit einem Jahr gehen die Anhänger von Pegida in Dresden auf die Straße. Die Töne gegen Muslime und Asylbewerber verschärfen sich. Aber auch die Menschen, die Flüchtlinge unterstützen wollen, werden in Sachsen als "Verräter" verunglimpft.

"Wir sind das Volk!" - "Abschieben!"

Wir sind das Volk, Abschieben, Abschieben, Widerstand. Das skandieren die Demonstranten der Pegida montagabends in Dresden.  So auch gestern auf der Pegida-Kundgebung zum ersten Jahrestag.

Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci griff Muslime und deutsche Politiker, die Flüchtlinge unterstützen, scharf an:

"Es sind die Vaterlandsverräter deutscher Herkunft, die unter dem Deckmantel einer pathologisch masochistischen Willkommenskultur und Multi-Kulti-Scheiße in den letzten Jahrzehnten emsig die Gräber für die Deutschen geschaufelt haben."

Der Pegida-Redner Pirincci unterstellt damit, dass Flüchtlingsunterstützer den Deutschen schaden wollen.

Finsteres Bild der Asylbewerber

Rednerin Tatjana Festerling zeichnete in der vergangenen Woche ein finsteres Bild von Asylbewerbern in Deutschland:

"Was wir jedoch sehen, sind Fremde in unserem Land, die auf Feldbetten herumlungern, randalieren. Merkel hat aus unserem Land ein riesiges Dschungelcamp gemacht."

Faul, aggressiv, kulturell anders – in dieses Licht rückt die ehemalige OB-Kandidatin die Asylbewerber. Festerling geht später sogar so weit, dass sie die Abspaltung Sachsens von Deutschland fordert, damit sich der Freistaat besser vor Asylbewerbern schützen kann.

Pegida-Initiator Lutz Bachmann spricht von Asylforderern oder auch Invasoren, wie Anfang Oktober:

"Wenn es gibt nicht genügend Jobs für Deutsche ohne Ausbildung oder mit geringer Ausbildung gibt, die immer noch höher ist, als die der meisten Asylbewerber, wie sollen wir Millionen Invasoren beschäftigen?"

Seit genau einem Jahr geht Pegida mit immer schärfer werdenden Tönen gegen Muslime, Asylbewerber und Flüchtlinge auf die Straße. Die deutsche Regierung wolle ihr eigenes Volks durch die Fremden vernichten, propagieren sie mittlerweile.

Gegendemonstration mit Herz

Bei den Gegendemonstrationen unter dem Motto "Herz statt Hetze" sind rund 15.000 Menschen auf der Straße. Dresdner, die sich für das, was in ihrer Stadt passiert, schämen. Aber auch einige junge Asylbewerber aus dem Irak und Syrien dabei. Sie wollen sich so bei den Deutschen für die Unterstützung bedanken.

Der Teilnehmer einer Demonstration gegen Pegida hält am 19.10.2015 in Dresden (Sachsen) ein Plakat mit der Aufschrift «Herz statt Hetze». (dpa / Michael Kappeler)Pegida-Gegner demonstrierten am Jahrestag ebenfalls zu Tausenden in Dresden (dpa / Michael Kappeler)

Ortswechsel: Beim Dresdner Asyl Café treffen sich einmal in der Woche Dresdner und Asylbewerber. Hier können sie reden, sich kennenlernen, vielleicht auch nur eine Runde Tischtennis spielen.

Einige, wie dieser 18-jährige Syrer sind einfach nur froh, dem Krieg entkommen zu sein:

"Ich fühle mich gut, weil ich dem Krieg entkommen konnte. Ich bleibe eine Weile hier und würde dann gern studieren und arbeiten."

Andere Flüchtlinge sehen die Entwicklung in Sachsen mit größerer Sorge:

"Im Moment ist es noch ok. Aber es gibt Zeichen, dass die Situation schwieriger wird. Die Politik hier muss eine Lösung finden."

Die Bilder der Demonstrationen bleiben auch den Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Stadt nicht verborgen. Wie dieser junge Mann aus Syrien berichtet:

"Es gibt so viele Fotos im Internet von Pegida. Und sie werden gewalttätig. Sogar gegen die Polizei."

Auch wenn er keine Angst hat, beobachtet er die Entwicklung genau. Er macht sich Sorgen, was passiert, wenn es zu mehr Gewalttaten kommt. Er fragt sich auch, was passiert, wenn die Asylbewerber und Flüchtlinge dann anfangen, sich gegen Angriffe von Fremdenfeinden zu wehren.

Integration durch Fußball

Integration, Kommunikation, darum geht es auch an diesem Sonntagnachmittag in einem kleinen Dorf im Umland von Dresden. Die Herbstsonne scheint auf den improvisierten Fußballplatz hinter dem Gebäude der Pappritzer Feuerwehr. Deutsche und Asylbewerber jagen dem Ball hinter her, die Altersspanne ist gemischt von 13 bis Mitte 50. Die Stimmung ist entspannt. Vereins Vorstand Michael Böckting:

"Ich bin der Meinung, wenn der Fußballsport noch nicht erfunden worden wäre, dann müsste er erfunden werden. Denn er wirkt hier sehr integrativ. Ich finde es sehr gut, dass hier immer mal Leute vorbeikommen und neugierig schauen. Und dadurch auch die Scheu vor den neuen Mitbewohnern verlieren."

1800 Einwohner leben in Pappritz. Nun sind 60 Asylbewerber hinzugekommen. Obwohl es am Anfang bei einigen starke Vorbehalte gegeben habe, funktioniert das Zusammenleben mittlerweile ganz gut, sagt Böckting:

"Es gestaltet sich im Grunde genommen auch für diejenigen, die bislang größere Kritik hatten, wesentlich einfacher, als wir es gedacht hatten. Auch solche Maßnahmen wie heute angetan."

Ein Verein fördert den Dialog

Eine Dialog-Gruppe des Vereins ist dann da, wenn es mal klemmt im Zusammenleben zwischen den Asylbewerbern und den alteingesessenen Pappritzern. Wenn es Konflikte wegen Lärm oder Sauberkeit gibt, kennen die Anwohner einen Ansprechpartner aus dem Verein, der zuhört und mit der Heimleitung vermitteln kann.

Für einige Pappritzer ist es die Arbeit mit den Asylbewerbern auch eine Möglichkeit, eigene Nachbarn mal intensiver kennenzulernen. Das Projekt hat vor kurzem den sächsischen Bürgerpreis gewonnen.

Nach Angaben des Landes Sachsen lebten zum Stichtag 31. August 2015 insgesamt fast 30.000 Asylbewerber im Land. Davon waren 22.000 Personen in den Kommunen und 7000 Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht.

Aufgrund der festgelegten Verteilungsquote, dem "Königsteiner Schlüssel", nimmt Sachsen gut 5 Prozent der deutschen Asylbewerber auf. Der Schlüssel ergibt sich aus Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft. Für dieses Jahr werden demnach in Sachsen 40.000 Flüchtlinge erwartet.

Sächsischer Flüchtlingsrat in Sorge

Feindselige Töne seit einem Jahr auf den Demos in Dresden montagabends, Ressentiments in Teilen der Bevölkerung ... . Besorgniserregend findet das Patrick Irmer vom Sächsischen Flüchtlingsrat.

Schon auf der Straße vor dem Altbau in der Dresdner-Neustadt werden Besucher an das abweisende Klima erinnert. "Bitte flüchten Sie weiter" steht auf einem Aufkleber, der über das Eingangsschild gepappt wurde.

"Wir haben das ja jetzt schon seit einem Jahr beobachten dürfen. Wir konnten einerseits auch mit den Kollegen der Opferberatung feststellen, dass die Übergriffe zugenommen haben. Auch der Rückzug der Asylbewerber hat zugenommen. In die Privaträume, soweit man das privat nennen kann.

Das Klima hat sich gewandelt, weg von der Willkommenskultur. Hinzu einer offenen sichtbaren Abneigung, sei es in der Straßenbahn, oder vor den Asylbewerberunterkünften."

231.000 Wohnungen stehen leer

Patrick Irmer berät hier täglich Flüchtlinge und Asylsuchende. Erklärt Asylverfahren oder Schreiben der deutschen Behörden. Er fordert, wie viele, dass nun endlich ein Konzept für die Unterbringung vorgelegt werden muss:

"In Sachsen stehen 231.000 Wohnungen leer nach einer Erhebung der sächsischen Aufbaubank. Warum muss man in diesem Punkt also Notunterkünfte schaffen in Zelten, Containern oder Turnhallen?"

Die Landesregierung reagiert bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten nach Ansicht ihrer Kritiker zu langsam. Innerhalb dieses Jahres musste sieh ihre Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen drastisch aufstocken. Nun sind 20.000 geplant. Weil die vorhandenen Plätze lange nicht gereicht haben, wurden immer wieder quasi über Nacht Ausweichquartiere geschaffen. Diese kurzfristigen Entscheidungen haben wie in Freital oder Heidenau für viel Unmut in der Bevölkerung und Demonstrationen gegen die Unterbringung von Asylbewerbern gesorgt.

Eine gefragte Integrationsministerin

Eine, die sich qua Amt mit dem Umgang mit Flüchtlingen, aber auch den Sorgen der Deutschen befasst, ist Petra Köpping. Im Land Sachsen ist die SPD-Frau als Integrationsministerin derzeit eine gefragte Gesprächspartnerin und zusammen mit Innenminister Markus Ulbig, CDU, eine der zentralen Figuren im Landeskabinett, wenn es um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen geht.

Seit November 2014 ist sie im Amt und blickt auf ein stürmisches erstes Jahr zurück. Bei über 200 Terminen hat sie sich nur um das Thema Asyl und Flüchtlinge gekümmert.

Die Integrationsministerin von Sachsen, Petra Köpping (SPD) ist am 05.01.2015 in Dresden (Sachsen) Teilnehmerin einer Demonstration gegen die islamkritische Pegida-Bewegung. (picture alliance / dpa / Arno Burgi)Die Integrationsministerin von Sachsen, Petra Köpping (SPD), hier vor einem Plakat von Demonstranten gegen die islamkritische Pegida-Bewegung (picture alliance / dpa / Arno Burgi)

Sie hat dadurch ein klareres Bild davon gewonnen, welche Ängste die Menschen umtreiben und möglicherweise zu Pegida auf die Straße bringen:

"Ich hab ja wirklich eine ganze Reihe von Veranstaltungen durchgeführt, und was mir immer wieder aufgefallen ist, ist, dass es eine ganze Reihe von Menschen gibt, die sagen, ich bin nicht gerecht in dieser Gesellschaft angekommen."

Angst vor dem gesellschaftlichen Abstieg

Dabei geht es um geringe Renten oder schlechte Löhne. In Sachsen haben ein Viertel aller Arbeitnehmer vom Mindestlohn von 8, 50 Euro in der Stunde profitiert, das macht klar, wie gering das Lohnniveau vorher war. Die Tarifbindung der Betriebe ist zudem gering, das kann Arbeitnehmer zusätzlich unter Druck setzen.

Soziale Abstiegsängste mischen sich hier möglicherweise mit fremdenfeindlichen Ressentiments.

Ist der Freistaat dabei gescheitert, seine Flüchtlingspolitik zu erklären? Gestern kamen fast 20.000 Menschen zu Pegida, doppelt so viel wie in den Wochen davor. Allen Dialogversuchen zum Trotz.

Jetzt muss sich die Integrationsministerin fragen lassen, ob dieses Konzept der Bürgerversammlungen angesichts steigender Teilnehmerzahlen bei Pegida gescheitert ist:

"Ich würde es gern diplomatisch beantworten wollen und frage mich, was passiert wäre, wenn wir die Gesprächsangebote nicht machen würden. Also insofern ist das müßig zu spekulieren, waren die sinnvoll oder nicht. Aber der Vorwurf, dass Politik nicht mit ihnen reden würde, den hab ich eher weniger gehört in den vergangenen Wochen und Monaten."

Ein nachdenklicher Ausländerbeauftragter

Noch eine andere, eine ebenso nachdenkliche Reaktion gibt es aus der sächsischen Landespolitik. Geert Mackenroth, CDU, ist der Ausländerbeauftragte des Freistaats. Eigentlich ist er eher für schon länger hier lebende Ausländer zuständig, kümmert sich aber auch um die Situation der Flüchtlinge:

"Die Stimmung ist kritisch, die Hilfskräfte, die Kommunen, die Polizei, die Sicherheitsbehörden, die Verwaltung auf allen Ebenen sind zum großen Teil an den Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit angelangt. Die Stimmung in der Bevölkerung nimmt das auf und fragt eben, wie geht die Geschichte weiter? Wo ist der Plan, wo ist das Konzept? Wie wird das Land in fünf oder zehn Jahren aussehen? Und auf diese Fragen, muss Politik jetzt Antworten finden, wenn nicht die Gefahr bestehen soll, das nicht das ganze System kippt."

Die oft so harschen Töne der Flüchtlingsgegner auf Demonstrationen, in Bürgerversammlungen oder im Internet - Ist das seiner Ansicht nach noch Kritik an der Sache oder ist das reine Ablehnung?

"Ich glaube, es ist wesentlich nicht mit dem Verstand zu fassen. Die kommt eher aus dem Bauch. Die Kritik, das Unwohlsein richtet sich auf die Gewissheit, dass sich das Land verändern wird. Und das macht den Menschen Angst.

Dazu kommen Managementfehler, das muss man einfach sagen, auf vielen Ebenen. Auf europäischer Ebene sind wir von Solidarität Lichtjahre entfernt. Und unten im Land, in den Kommunen, kommt es dann an.

Da kommen Unmassen von Menschen, die einfach die Uniformität, das gemütliche, sichere Heimatgefühl aufmischen. Wo es Veränderungen gibt, die ganz deutlich in der Wirklichkeit der Menschen sichtbar werden. Das macht ihnen Angst."

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