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Studio 9 | Beitrag vom 19.12.2014

Freistaat Sachsen twittertPegida-Anhänger bekommen Nachhilfe im Netz

Von Nadine Lindner

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Mehrere Pegida-Demonstranten halten ein Banner mit der Aufschrift "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden!" (imago/Peter Blick)
In Dresden gingen am Abend 15.000 Menschen auf die Straße um gegen eine Islamisierung Deutschland zu demonstrieren. (imago/Peter Blick)

Die "patriotischen Europäer" informieren sich vorwiegend in den sozialen Netzwerken. Deshalb geht Sachsens Innenministerium ins Internet, um Pegida-Fans über Asylfragen aufzuklären. Die Stadt Dresden will Bürger ebenfalls informieren, wählt aber einen klassischen Weg.

"Die Teilnehmer der Demonstrationen informieren sich ja gegenseitig und kommentieren sich ja im Social-Media-Bereich. Offensichtlich ist es so, dass die klassischen Medien da nicht mehr die Reichweiten haben. Unsere Überlegung gehen ganz klar dahin, auch im Social-Media-Bereich Informationsangebote bereit zu stellen", ...

...erklärt der Sprecher des sächsischen Innenministeriums, Martin Strunden, die Kommunikationsstrategie. Unter @smi_tweets will die Staatsregierung Anhänger des islamkritischen "Pegida-Bündnisses" bei Twitter unter anderem über rechtliche Grundlagen des Asylrechts aufklären. Innenminister Markus Ulbig, CDU, sagt: "Alles, was wir zum Thema Asyl über Twitter veröffentlichen, bekommt die Hashtags #Pegida und #Nopegida."

Heute twittert das Innenministerium über die Bundesratsentscheidung, Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären oder über den Ausländeranteil in den einzelnen sächsischen Landkreisen.

Es geht nicht um politische Wertung, sondern um Information, sagt Martin Strunden. Ein Kommunikationskanal soll geöffnet werden, um den oft geforderten politischen Dialog in Gang zu bringen:

"Wir gehen rein in die Sozialen Netzwerke. Wo wir falsche Informationen sehen, stellen wir richtige Fakten dagegen."

Die meisten Gespräche bleiben sachlich

So zum Beispiel, als ein Pegida-Sympathisant auf Twitter beklagte, dass es zu wenige Informationen für betroffene Bürger gebe. Da schrieb Strunden: Es gab in Chemnitz schon 18 Veranstaltungen von Landesdirektion und Innenministerium.

Die Stadt Dresden setzt dagegen auf einen etwas traditionelleren Kommunikationskanal: Seit dieser Woche ist das Asyl-Info-Telefon freigeschaltet, bei dem Bürger ihre Fragen loswerden können. Rund 50 Leute rufen am Tag an, das ist ein guter Anfang, findet Stadtsprecher Kai Schulz.

Die Fragen sind ganz konkret: Das Objekt bei mir um die Ecke, die alte Schule, wird das jetzt ein Wohnheim? Wer kommt da hin? Wir haben Fragen auch dazu, wie viel Geld die Asylbewerber bekommen. Wie lange dauert ein Verfahren?

Den Stadtsprecher freut, dass die meisten Gespräche sachlich bleiben. Vielfach wurde gefordert, mit Pegida in den Dialog zu treten, doch bislang haben die Organisatoren noch keine Einladung zu einer öffentlichen Diskussion positiv beantwortet. Angefragt hatten unter anderem die Landeszentrale für politische Bildung, der MDR oder auch bereits Anfang November die SPD.

 

Mehr zum Thema:

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