Seit 09:05 Uhr Im Gespräch

Freitag, 29.05.2020
 
Seit 09:05 Uhr Im Gespräch

Kommentar / Archiv | Beitrag vom 01.04.2015

Fracking-GesetzVerantwortung sieht anders aus

Von Theo Geers

Podcast abonnieren
Ein Plakat mit der Aufschrift «Stop Fracking» steht am 03.06.2014 in Brünen (Nordrhein-Westfalen) am Niederrhein in einem Feld. (picture alliance / dpa / Martin Gerten)
Ein Stop-Fracking-Plakat in einem Feld am Niederrhein (picture alliance / dpa / Martin Gerten)

Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf verbietet Fracking nur in sensiblen Regionen, wie Wasserschutzgebieten. Man sei der Industrie regelrecht auf den Leim gegangen, kommentiert Theo Geers: Dieses Gesetz müsse verschärft werden.

So viel Unbehagen wie beim heute verabschiedeten Gesetzentwurf zum Fracking war selten. Verwunderlich ist das nicht. Ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das im Grundsatz erst etwas verbietet, um es dann durch die Hintertür doch zu erlauben, schafft nun mal Unbehagen. Das müssen sich Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel vorhalten lassen. Beide haben sich zwar bemüht, das Unbehagen in Grenzen zu halten, geschafft haben sie es nicht.

Dieses Gesetz muss verschärft werden und die Ansätze dafür sind in dem Gesetz ja angelegt. Wenn Fracking in Nationalparks, Natur- und Wasserschutzgebieten verboten wird, dann zeigt dies schon die Richtung, in die es gehen muss. Ganz oben steht der Schutz der Wasserreserven. Hier kann es keine Kompromisse geben. Diesem Leitgedanken - Trinkwasserschutz - muss sich alles andere unterordnen, insbesondere das Profitstreben von Konzernen. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf können diese darauf setzen, über das Recht zu sogenannten Probebohrungen auch in sensiblen Gebieten das Verbot des kommerziellen Frackings aufzubohren.

Der Industrie auf den Leim gegangen

Die Entscheidung darüber soll nach 2018 auch noch eine sechsköpfige Expertenkommission fällen. Die ist demokratisch überhaupt nicht legitimiert und noch nicht einmal zur Einstimmigkeit verdammt wie es bei der Risikotechnologie Fracking geboten ist. Das sind zwei Hintertüren, die mit Blick auf das eigentliche Anliegen - den Schutz der Lebensgrundlage Trinkwasser - viel zu weit offen stehen. Hier ist die Regierung dem Drängen der Industrie regelrecht auf den Leim gegangen. Fracking, so das fragwürdige Argument, dürfe schon allein deshalb nicht völlig verboten werden, weil die Förderung heimischen Erdgases Deutschland zumindest ein bisschen unabhängiger mache zum Beispiel von Russland. Platter geht's nimmer.

Zehn Prozent unseres Erdgases stammt noch aus heimischen Feldern. Die Tendenz ist fallend und das liegt schlicht daran, weil die Reserven aufgebraucht sind. Das wiederum leitet über zur eigentlichen Frage, die auch zu diskutieren ist: Muss man - wie es beim Fracking exemplarisch ist - wirklich auch noch die letzten Reserven eines Rohstoffes aus dem Boden quetschen? Verfrühstückt wird dadurch alles, gewonnen dagegen wenig. Abgesehen vom Risiko für die Wasservorräte springt im besten Fall eine Art Galgenfrist von ein paar Jahren heraus, in denen das heimische Gas noch gefördert würde, dann aber ist Schluss. Und zwar endgültig.

Fracking löst kein Problem, das wird bei unserer Energieversorgung haben. Seine Befürworter machen es sich sehr einfach: Sie gaukeln uns vor, dass es mit dem Öl oder dem Gas schon immer irgendwie weiter geht. Wenn die konventionellen Lagerstätten leer sind, nehmen wir eben die unkonventionellen. Nachhaltige Politik nach dem Prinzip Verantwortung sieht wahrlich anders aus.

Mehr zum Thema:

Fracking - Kabinett beschließt umstrittenen Gesetzentwurf
(Deutschlandfunk, Aktuell, 01.04.2015)

Gesetzentwurf im Kabinett - Unions-Abgeordnete für weitere Einschränkungen beim Fracking
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 01.04.2015)

Umstrittene Energiegewinnung - Keine Angst vor Fracking
(Deutschlandradio Kultur, Interview, 16.03.2015)

Kommentar

Boris Palmer & CoLeistet euch solche Querdenker!
Boris Palmer in der ARD-Talkshow 'hart aber fair' im Februar 2020 (Geisler-Fotopress)

"Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären" – dieser Satz von Boris Palmer sorgt für Aufregung. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen werde zu Unrecht attackiert, meint Vladimir Balzer.Mehr

weitere Beiträge

Politisches Feuilleton

Corona-KrisenmanagementDas Alphatier hat ausgedient
Unter dem Tisch verschränkt Donald J. Trump seine Beine und Hände. (dpa/ CNP/ AdMedia/ Doug Mills)

Politikerinnen sind in der Coronapandemie die besseren Krisenmanager. Davon ist die Publizistin Tanja Dückers überzeugt. Denn im Gegensatz zu kraftmeiernden Alphatieren wie Trump und Boris Johnson sind Merkel und Co. bereit, Expertenrat anzunehmen. Mehr

weitere Beiträge

Entdecken Sie Deutschlandfunk Kultur