Falsches Dogma Schwarze Null

    Die Schuldenbremse schadet der Wirtschaft

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    Demonstranten halten Schilder mit der Aufschrift "Schuldenbremse streichen!".
    "Schuldenbremse streichen!" Das fordert auch der Ökonom Gustav Horn. © picture alliance / dpa / Markus Scholz
    Ein Kommentar von Gustav Horn · 15.06.2021
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    Wir müssen das dogmatische Verständnis der Schuldenbremse überwinden, meint der Ökonom Gustav Horn. Denn nur über Neuverschuldung seien Investitionen möglich und könne Deutschland zukunftsfähig gemacht werden.
    Alle wollen sie. Öffentliche Investitionen werden von fast allen Parteien als der Schlüssel zur Tür in ein digitales und ökologisch nachhaltig produzierendes Zeitalter gesehen: das modernste Mobilitätssystem, lückenlose Breitbandverkabelung und ein stabiles Energienetz, gespeist aus erneuerbaren Quellen, sind nur eine gänzlich unvollständige Aufzählung der gigantischen Ziele, die mittels dieser Investitionen erreicht werden sollen.
    So inspirierend und notwendig das Nachdenken über diese und ähnliche Vorhaben auch sein mag, im Hintergrund lauert eine lästige Frage, die vorab beantwortet werden muss: Wie soll das bezahlt werden?
    Es gibt im Prinzip drei Möglichkeiten. Erstens: Man kann Ausgaben innerhalb der öffentlichen Haushalte umschichten. Dazu wären massive Kürzungen an anderer Stelle erforderlich, wobei nicht vergessen werden darf, dass in den kommenden Jahren jährlich zweistellige Milliardenbeträge zur Tilgung der Coronaschulden aufgebracht werden müssen. Diese Option scheint daher eher unrealistisch zu sein.
    Die zweite Möglichkeit sind Steuererhöhungen. Bedenkt man jedoch, dass die meisten Parteien im Wahlkampf zumindest für die unteren und mittleren Einkommen sogar Entlastungen versprechen, und Union und FDP auf keinen Fall die Erbschaftsteuer erhöhen beziehungsweise die Vermögenssteuer wieder einführen wollen, ist dieser Weg ebenfalls unbegehbar.

    Investitionen durch höhere Schulden

    Bleibt die Finanzierung über höhere Schulden. Doch um diesen Weg beschreiten zu können, muss erst ein hohes politisches Hindernis überwunden werden: die Schuldenbremse, die in Deutschland sogar Verfassungsrang genießt.
    Sie verbietet den Ländern, von der Konjunktur unabhängige neue Schulden aufzunehmen. Die Neuverschuldung des Bundes begrenzt die Schuldenbremse auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
    Politiker und Ökonomen entwickeln viel Fantasie, wenn es darum geht, wie sich die Schuldenbremse möglicherweise umgehen ließe. Schon hebt der Altmeister staatlicher Sparpolitik, der Jurist und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, warnend den Finger und mahnt die unbedingte Einhaltung der vereinbarten fiskalischen Regeln an.

    Kosten und Nutzen gegeneinander abwägen

    Dabei liegt genau in dieser Haltung das Problem: Die Schuldenbremse wie auch die europäischen Fiskalregeln sind im Wesentlichen juristische und keine ökonomischen Konstrukte. Deshalb hat man die Schuldenbremse sogar in die Verfassung geschrieben, als wäre sie ewig dauernde Erkenntnis.
    Ökonomisches Denken muss aber wie alles Gesellschaftliche gegenüber immer währendem Wandel und neuen Erkenntnissen offen sein, durchläuft also Veränderungen. Ökonomisch ist, den Nutzen von öffentlichen Haushaltsdefiziten gegenüber deren Kosten abzuwägen und daraus Schlussfolgerungen für eine ökonomisch sinnvolle Defizitaufnahme abzuleiten. Nichts davon geschieht in Wirklichkeit.
    So wird beispielsweise nicht berücksichtigt, wie stark die Arbeitslosigkeit durch höhere Schulden reduziert werden kann, ein unbestreitbarer Nutzen höherer staatlicher Nachfrage. Ebenso wenig wird überdacht, welche Kosten in Form von Zinszahlungen eine höhere Verschuldung hervorruft. Und wenig überraschend wird beides nicht gegeneinander abgewogen.

    Dogmatisches Verständnis der Schuldenbremse

    Dieses dogmatische Verständnis der Schuldenbremse, die konkrete ökonomische Betrachtungen beiseitewischt, war von Anfang an ihre Achillesferse. Denn es trägt dazu bei, mit ihr das Gegenteil von dem zu bewirken, was man mit der Schuldenbremse eigentlich erreichen wollte: Wenn Sparen zum Selbstzweck wird, stranguliert dies die ökonomische und politische Handlungsfähigkeit eines Staates und untergräbt so seine wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung.
    Es gibt zwar konkrete Vorschläge, Schuldenregeln sinnvoll an die ökonomischen Ausgangslagen und Bedürfnisse der staatlichen Ausgabenpolitik anzupassen. Doch deren Umsetzung ist derzeit gerade wegen des Verfassungsranges der Schuldenbremse höchst ungewiss. Denn weder in Deutschland noch in der EU sind die qualifizierten Mehrheiten in Sicht, die zu entsprechenden Änderungen der Regeln notwendig sind.
    Dabei werden wir um dieses Thema nicht herumkommen. Gerade wenn wir die Folgen der Pandemie auch ökonomisch überwinden wollen, müssen wir zuerst die Schuldenbremse auf ökonomisch feste Füße stellen und damit das größte Hindernis aus dem Weg räumen.

    Gustav Horn ist Professor für Volkswirtschaftslehre. Von 2005 bis 2019 war wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Horn ist Mitglied der SPD und gehört seit 2019 dem Parteivorstand an.

    © picture alliance/ ROPI/ Anna Weise
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