"Es wird sich politisch nicht so viel ändern"

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Prozessbeteiligte stehen vor Beginn einer Verhandlung im Gerichtssaal: Ein vom Land Brandenburg gekündigter Lehrer hat gegen seinen Rauswurf geklagt. Das Land wirft ihm vor, rechtsextreme Tätowierungen zu tragen und diese während eines Schulfestes seinen Schülern gezeigt zu haben.

Rechtsverfahren dauern oft lange - und das wird Faeser nicht ändern können, glaubt Weimer. In diesem Fall klagt ein Lehrer gegen das Land Brandenburg. Das Land hatte ihn wegen rechtsextremer Tattoos entlassen. © picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm

Wolfram Weimer im Gespräch mit Korbinian Frenzel · 20.01.2022

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Das Bundesinnenministerium will dafür sorgen, dass Extremisten im Staatsdienst schneller ihre Jobs verlieren. Der Publizist Wolfram Weimer findet das Anliegen richtig - glaubt aber nicht, dass es umgesetzt werden kann.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen Extremismus verschärfen und dabei auch Sicherheitsbehörden in den Blick nehmen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung kündigte sie jetzt an, Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu wollen: "Es ist unerträglich, wie lange in solchen Fällen Disziplinarverfahren dauern."

Die langen Verfahren werden bleiben

Für den Publizisten Wolfram Weimer ist Faesers Anliegen zwar berechtigt, letztlich aber nur Symbolpolitik. Die Initiative habe eher symbolischen Charakter, sagt er. Faeser werde die Abläufe und oftmals langen Rechtsverfahren nicht ändern können. "Es wird sich politisch nicht so viel ändern."

Ähnlich beurteilt Weimer auch den Versuch des Bundesinnenministeriums, gegen den Messengerdienst Telegram vorzugehen, der immer wieder von Extremisten als Plattform und Kommunikationstool genutzt wird.

"Der Ansatz ist legitim"

Auch hier könne Faeser "realpolitisch nicht weit vorankommen", so Weimer. Selbst wenn es ihr gelänge, den Dienst aus App-Stores zu verbannen, "heißt Telegram morgen Telegram fünf und startet neu": "Der Ansatz ist legitim, man kann es auch nachvollziehen, aber: Bedenke das Ende, was kannst du eigentlich wirklich erreichen?"

In dem Interview mit der SZ bezeichnete Faeser auch eine Untersuchung über Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei als sinnvoll. Ihr Vorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte eine solche Studie noch abgelehnt und stattdessen eine Untersuchung über Berufserfahrungen von Polizeibeamten angestoßen. Sollte die laufende Untersuchung die staatsbürgerliche Haltung von Polizistinnen und Polizisten nicht ausreichend beleuchten, "werde ich eine neue Studie in Auftrag geben", kündigte Faeser an.

(ahe/afp)