Front National im Umfragehoch
Von Ursula Welter · 24.05.2014
Mit markigen Worten gegen die EU hat sich der Front National bei Frankreichs Wählern beliebt gemacht. Wenn die Prognosen recht behalten, könnte die extreme Rechte um Marine Le Pen bei der Europawahl stärkste Partei des Landes werden.
So ernst, so grundlegend ernst war die Lage noch nie zu Europawahlen. Der Zentrumspolitiker Jean-Louis Borloo musste sich vor Kurzem aus gesundheitlichen Gründen von der Politik verabschieden. Seine Liste UDI/MoDem steht für die europafreundlicheren Töne in Frankreich, vom Krankenbett aus appellierte Borloo nocheinmal:
"Man muss den Franzosen sagen, schickt nicht Leute in dieses Parlament, die Europa nicht lieben, die Europa zerstören wollen.“
Die brüchige Stimme Europafreunde auf der einen Seite, die markige Stimme der Europagegner auf der anderen Seite.
"Null Wachstum, null Perspektive, null Beschäftigung, null Zukunft für unsere Jugend"
Markige Sprüche der extremen Rechten
Die Umfragen machen Glauben, dass es die markige Stimme des Front National zu den Wählern durchdringen wird, dass Marine Le Pen stärkste Kraft werden könnte, vor der konservativen UMP und den regierenden Sozialisten. Die extreme Rechte hofft auf 15 bis 20 Abgeordnete hofft Marine Le Pen, derzeit stellt der FN drei. "Gegen Brüssel, für Frankreich steht" steht auf den Wahlplakaten des FN.
Allerdings: Auch in Frankreich haben die Meinungsforscher bei Europawahlen schon häufiger daneben gelegen und auch diesmal ist es schwer, eine verlässliche Vorhersage zu treffen. Die Wahlbeteiligung wird entscheidend sein.
Premierminister Manuel Valls bemühte sich im Wahlkampf um Schadensbegrenzung für die regierenden Sozialisten.© afp / Kenzo Tribouillard
Der Premierminister persönlich stieg in den Ring, um zur Wahl aufzurufen, als Patriot und als einer, der Europa liebe, sagte Manuel Valls.
Debatten in großer Runde fanden statt: Die einen wollen Frankreich ohne Europa, so der Front National, die konservative UMP will ein anderes Europa, mit neuen Regeln für den Schengen-Raum – auch Ex-Präsident Sarkozy schaltete sich in diesem Sinne in den Wahlkampf ein.
Aber seine Partei ist zerstritten, manche UMP-Politiker wollen mehr als Kosmetik, verlangen einen radikalen Umbau der Europäischen Union, plädieren für ein kleines, handlungsfähigeres Kerneuropa.
Schwieriger Wahlkampf für die regierenden Sozialisten
Auf den Märkten des Landes rackern sich die wahlkämpfenden Sozialisten ab, die Schlappe bei den Kommunalwahlen ist kaum verdaut, und nun Europa, das Vielen als Sündenbock für die aktuelle Misere gilt. Die Tatsache, dass der Spitzenkandidat der europäischen Linken ein Deutscher ist, macht es für die sozialistischen Wahlkämpfer in Frankreich nicht leichter.
In dieses Horn stößt auch Frankreichs äußerste Linke. Die Sozialisten,sagt der Chef der Kommunisten, Pierre Laurent,. seien der deutschen Austeritätspolitik doch auf den Leim gegangen:
"Die Sozialdemokraten, die Martin Schulz repräsentiert, sind in einer Großen Koalition mit Merkel. Wie können wir mit denen zusammenarbeiten, wo sie dieselbe Politik machen wie Angela Merkel."
"Stimmt ja nicht", halten Frankreichs Sozialisten dagegen, schließlich habe die befreundete SPD für den Mindestlohn in Deutschland gesorgt.
Kleine Wahlgeschenke im Endspurt
Um die Stimmenverluste an diesem Sonntag klein zu halten, haben Frankreichs Sozialisten es auf den letzten Metern mit Wahlgeschenken versucht: Ein Dekret gegen ausländische Investoren hier, Steuernachlässe für Geringverdiener dort. Verzweiflungstaten der Regierung angesichts schwacher Umfragewerte und wachsender Europaskepsis in Frankreich. Allerdings meldeten die Meinungsforscher zuletzt, die Zahl derer, die zur Wahl gehen wollten, sei leicht gestiegen.
