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Interview | Beitrag vom 02.04.2020

EuGH-Urteil zum Flüchtlingsstreit"Es wurde bestätigt, dass das Solidaritätsprinzip gilt"

Tanja Börzel im Gespräch mit Julius Stucke

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Hunderte Flüchtlinge demonstrieren am 3. September 2015 vor dem Bahnhof Keleti in Budapest. (imago images/ZUMA Press/Beata Zawrzel)
Hunderte Flüchtlinge demonstrieren am 3. September 2015 vor dem Bahnhof Keleti in Budapest. (imago images/ZUMA Press/Beata Zawrzel)

Polen, Ungarn und Tschechien hätten im Herbst 2015 Asylbewerber aus Griechenland und Italien aufnehmen müssen. Das hat der Europäische Gerichtshof bestätigt. Die Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel hält das Urteil für weitreichend und wichtig.

Ein Streit um die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ist höchstrichterlich entschieden worden.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes mussten die Mitgliedssaaten Ungarn, Polen und Tschechien im Herbst 2015 Asylbewerber aufnehmen. Die drei EU-Staaten haben gegen EU-Recht verstoßen. Sie hätten sich nicht weigern dürfen, Mehrheitsbeschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien umzusetzen, hieß es zur Begründung in Luxemburg.

Finanzielle Sanktionen möglich

Das Urteil sei für die europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik sehr wichtig, sagt die Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel in unserem Programm. Denn der Europäische Gerichtshof habe bestätigt, dass die Europäische Union solche Beschlüsse einer temporären Umverteilung fällen kann und dass die Mitgliedstaaten diese auch einhalten müssen.

Die Nichteinhaltung von europäischem Recht stelle eine Verletzung des Solidaritätsgrundsatzes dar. Allerdings lasse sich Solidarität in letzter Konsequenz nicht rechtlich durchsetzen, sagt die Politikwissenschaftlerin. Die EU sei kein Staat. Insofern fehle ihr die "sanktionsbewehrte Zentralgewalt", um ihr Recht, das Vorrang gegenüber nationalem Recht hat, in den Mitgliedsstaaten zur Geltung zu bringen.

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Die EU könne allerdings finanzielle Sanktionen verhängen. Dazu müsse sie den Europäischen Gerichtshof erneut anrufen und diese beantragen. "Das kann natürlich ein bisschen dauern", so Börzel.

(huc)

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