Das Urteil ist begrüßenswert, die Klage irritiert
08:03 Minuten
Auf die Klage eines Facebook-Nutzers kippt der EuGH das Abkommen "Privacy Shield", das Datentransfer in die USA regelt. Richtiges Urteil, aber paradoxe Klage, meint Michael Koß. Denn jeder wisse doch, dass Facebooks Geschäft der Datenhandel sei.
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" aus dem Jahr 2016 für nichtig erklärt.
Hintergrund ist eine Beschwerde des österreichischen Juristen Max Schrems. Der Aktivist hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Schremps begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, seine Daten US-Behörden wie der NSA und dem FBI zugänglich zu machen - ohne dass er als Betroffener dagegen vorgehen könnte.
Hintergrund ist eine Beschwerde des österreichischen Juristen Max Schrems. Der Aktivist hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Schremps begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, seine Daten US-Behörden wie der NSA und dem FBI zugänglich zu machen - ohne dass er als Betroffener dagegen vorgehen könnte.
Kein gleichwertiger Datenschutz
Der EuGH entschied nun, dass ein Datentransfer in andere Staaten auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln im Prinzip zwar weiterhin zulässig sei. Voraussetzung dafür sei aber ein gleichwertiges Niveau an Datenschutz in den USA, das der EuGH eben nicht erkennt und sich in diesem Punkt der Beschwerde des Facebook-Nutzers anschließt.
Unser Studiogast, der Politikwissenschaftler Michael Koß, begrüßt die Entscheidung des EuGH, weil sie zeige, dass der europäische Rechtsstaat funktioniere. Allerdings irritiert ihn eine gewisse Paradoxie der zugrundeliegenden Beschwerde des österreichischen Aktivisten.
Unser Studiogast, der Politikwissenschaftler Michael Koß, begrüßt die Entscheidung des EuGH, weil sie zeige, dass der europäische Rechtsstaat funktioniere. Allerdings irritiert ihn eine gewisse Paradoxie der zugrundeliegenden Beschwerde des österreichischen Aktivisten.
"Bei Facebook ist man halt nicht Kunde, da ist man das Produkt", sagt Koß in unserem Programm.
Datenhandel als Geschäftsmodell
"Wie man auf die Idee kommt, dort mitzumachen und dann zu sagen ‚Ich möchte aber Zugriff auf meine Daten haben‘, das hat für mich tatsächlich eine gewisse Ironie." Schließlich seien es doch die eigenen Daten, mit denen Facebook handele und Geld verdiene.
Das Unternehmen Facebook bezeichnet Koß nicht als "soziales Netzwerk", sondern als "asoziale Waben". Nutzer seien dort weder sozial noch vernetzt. "Man hat seine kleine Krabbelkiste, aus der darf man theoretisch raus, praktisch passiert das nicht", so Koß in unserem Programm.
Das Unternehmen Facebook bezeichnet Koß nicht als "soziales Netzwerk", sondern als "asoziale Waben". Nutzer seien dort weder sozial noch vernetzt. "Man hat seine kleine Krabbelkiste, aus der darf man theoretisch raus, praktisch passiert das nicht", so Koß in unserem Programm.
Fraglich sei für ihn, warum die Kapazitäten für die Datenspeicherung nicht in Europa vorgehalten würden.
Den zugrundeliegenden Konflikt der EU mit den USA hält Koß für ein "handelskriegerisches Szenario", das vor der US-Wahl im November sicher nicht entschieden werde.
(huc)
