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Zeitfragen / Archiv | Beitrag vom 29.06.2015

EU-RegionalentwicklungVerordnete Solidarität

Von Bastian Brandau

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Nach 62 Jahren verschwinden an der deutsch-polnischen Grenze bei Hintersee (Kreis Uecker-Randow) die Grenzanlagen (Foto vom 20.11.2007). Ein Baggerfahrer nimmt unter Aufsicht von Straßenbaumamt und Bundespolizei das alte Straßenpflaster nach Stettin (Szczecin) auf, damit die Straße erneuert und der Grenzübergang am 21. Dezember eröffnet werden kann. Dem Wegfall der Grenzkontrollen nach Polen sehen die Menschen entlang der «grünen Grenze» weitgehend gelassen entgegen. Die Bürgermeisterin befürchtet in Hintersee aber Probleme, falls auch Lkw dort fahren dürfen. Hintergrund ist der Beitritt von neun europäischen Staaten und Malta zum Schengen-Abkommen der EU. Foto: Winfried Wagner dpa/lmv (zu lmv-Korr.-Bericht vom 21.11.2007) +++(c) dpa - Report+++ (picture alliance / dpa / Winfried Wagner)
Der Europäische Fonds für Regionalentwicklung hilft bei Infrastrukturprojekten. (picture alliance / dpa / Winfried Wagner)

350 Milliarden Euro hat der Europäische Fonds für Regionalentwicklung bis 2020 zur Verfügung. Davon gehen rund 19 Milliarden Euro nach Deutschland - viermal so viel nach Polen. Das Geld dient zur Angleichung der Lebensbedingungen in den unterschiedlich entwickelten Ländern Europas.

"Gefördert aus Mitteln der Europäischen Union" – so liest man es oft auf Schildern neben der Autobahn. Aber die EU investiert auch in Bahnhöfe, Wanderwege, Universitäten, Unternehmen und vieles mehr.

Das Geld dafür kommt aus den drei Hauptfonds für die Regionalpolitik. Der wichtigste hört auf die Abkürzung "EFRE" – im Bürokratendeutsch "Europäischer Fonds für Regionalentwicklung". Dahinter verbirgt sich eine mächtige Verteilungsmaschine. Rund 350 Milliarden Euro sind im Topf. Damit werden in ganz Europa Projekte bis 2020 gefördert.

Wobei Förderung lediglich bedeutet: Mit-Finanzierung. Denn ohne Bezuschussung durch das jeweilige Land oder die Region, gibt es auch keine EU-Gelder. Ganz korrekt müsste auf den Schildern also stehen: "Mitfinanziert aus Mitteln der Europäischen Union".

Größter Solidaritätsfonds Europas

Zu Besuch im Büro der Europaparlamentarierin Kathrin Westphal. Für ihre Fraktion – die Sozialdemokraten - sitzt sie im Ausschuss für Regionalentwicklung.

"Der Europäische Regionalfonds ist tatsächlich eines der größten Solidaritätsfonds, die es tatsächlich gibt. Es ist auf 28 Mitgliedsländer ausgelegt und es hat ganz viel damit zu tun, dass Lebensqualität, Lebensumstände aber auch Arbeitsumstände nicht gleichgesetzt werden, aber angeglichen werden können."

Denn das ist ein Ziel der Europäischen Union, und das macht sie auch attraktiv insbesondere für ärmere Länder. Doch wie wird der EFRE finanziert?

Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Abgeordneten Westphal sitzt Kommissarin Corina Cretu im futuristischen Berlaymont-Gebäude. Sie ist in der Kommission von Jean-Claude Juncker für Regionalpolitik zuständig. Ihr Sprecher Jakub Adamowicz ist ein junger smarter Europa-Beamter, fließend in mehreren Sprachen. Auch kurz vor Feierabend überzeugt von der Europäischen Idee:

"Das Geld kommt ja vom EU-Haushalt. Der EU-Haushalt wird von den Mitgliedsstaaten finanziert. Einmal alle sieben Jahre wird dieser Finanzierungsrahmen aufgesetzt, und da wird festgehalten, wie viel Geld vorgesehen ist. Auf der Basis wird dann im EU-Haushalt ein Prozentsatz bereitgestellt, für den EFRE, für die anderen Fonds, die die Regionalpolitik ausmachen genauso. Und danach wird dieses Geld nach einem Schlüssel, der auch von den Mitgliedsländern vorher schon festgeschnürt wurde, auf die Mitgliedsstaaten verteilt."

Osteuropa hat Nachholbedarf

Deutschland erhält zwischen 2014 und 2020 etwa 19 Milliarden Euro und damit mehr als Frankreich. Dorthin fließen nur 16 Milliarden. Polen hingegen erhält fast viermal so viel wie Deutschland, nämlich knapp 80 Milliarden. Ist das nicht ungerecht? Nein, sagt die SPD-Abgeordnete Kerstin Westphal:

"Die osteuropäischen Länder haben natürlich noch Nachholbedarf, auch die südeuropäischen Länder. Auch wenn es jetzt gerade um Wirtschaftskrise geht, dann muss man dafür Sorge tragen, dass die einen davon profitieren und die anderen auch. Und man muss dazu sagen: Wenn in Osteuropa Straßen beispielsweise also Infrastruktur gebaut wird, die ja natürlich auch Nachholbedarf haben – da sind vor allem auch deutsche Firmen dran beteiligt."

Die können aber auch in Deutschland Förderung beantragen, zum Beispiel wenn sie etwas für ihre Klimabilanz tun wollen. Denn CO2-Einsparung ist eines von vier offiziellen Zielen dieser Förderperiode bis 2020, auf das sich Kommission, Rat und Parlament geeinigt haben. Die weiteren sind: Forschung und Entwicklung, Ausbau digitaler Infrastruktur und die Förderung von kleineren und mittelständischen Unternehmen.

Ein utopisches Ziel

Für Projekte zu diesen Themen sind in Deutschland die Länder zuständig. Dort gibt es Beratungsstellen für die Antragsteller aus den Kommunen, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen. Je weniger eine Region wirtschaftlich entwickelt ist, umso größer sind die Töpfe und damit Chancen auf Förderung.

Z. B. für Bayern ist deshalb eine Ko-Finanzierung der EU schwieriger, erklärt Kommissionssprecher Adamowicz:

"Wenn eine Region schon sehr weit entwickelt ist, da wird die Luft dünner. Da ist natürlich der Entwicklungsstand schon sehr viel höher, so dass es um einiges ambitionierter ist, dort auch die Ko-Finanzierung zu erreichen. Macht auch Sinn, denn eine sehr stark entwickelte Region muss sich noch stärker anstrengen, um an der Spitze zu bleiben. Und für die Regionen, die noch aufholen müssen, bieten wir dann aber auch Möglichkeiten des Aufholens."

Bis sich in einem idealen zukünftigen Europa die Lebensbedingungen angeglichen haben. Angesichts der aktuellen Unterschiede ein utopisches Ziel. Das man in Deutschland aber gut kennt: Seit der Wiedervereinigung bemüht sich die Politik um eine Annäherung der Bedingungen in Ost und West. Gefördert übrigens vom Europäischen Regionalfonds für Regionale Entwicklung.

Mehr zum Thema:

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