Es diskutieren:
- Mirka Schäfer, politische Referentin von SOS-Humanity
- Gerald Knaus, Gründungsdirektor der Denkfabrik European Stability Initiative (ESI)
- Hakan Demir (SPD), Mitglied im Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat, Berichterstatter der SPD-Fraktion zum europäischen Flüchtlingsrecht und stellvertretender migrationspolitischer Sprecher
- Josef Oster (CDU), Obmann des Bundestagsausschusses für Inneres und Heimat
EU-Flüchtlingspolitik
Ausharren in Lebensgefahr: Geflüchtete auf dem Mittelmeer. © picture alliance / Daniel Kubirski
Zwischen Abschottung und Neuanfang
53:52 Minuten
Die EU ringt um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik. Während die Ampelkoalition einen humaneren Kurs einschlagen will, setzen Polen und Ungarn auf Abschottung, Griechenland und Spanien praktizieren illegale Pushbacks. Eine Annäherung scheint nicht in Sicht.
Jeden Tag sterben Menschen beim Versuch, auf illegalen Wegen nach Europa zu gelangen. Regelmäßig berichten Menschenrechtsorganisationen und Seenotretter von dramatischen Situationen an den Außengrenzen der EU, zu Wasser und zu Land. Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer oder werden in libysche Folterlager zurückgeführt. Täglich wird an den EU-Außengrenzen Recht gebrochen.
Humanere Ausrichtung der Flüchtlingspolitik
Im Angesicht dieser Rechtsbrüche erinnerte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) bei ihrem jüngsten Besuch in Griechenland daran, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist und betonte, dass die Werte der EU auch an ihren Außengrenzen gelten müssten: "Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter."
Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihren Willen bekundet, die Flüchtlingspolitik neu zu konzipieren. Die Umsetzung lässt allerdings auf sich warten.
Es stellen sich viele Fragen: Wie kann europaweit die Angst vor unkontrollierter Einwanderung überwunden und eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik gestaltet werden? Welche grundsätzlichen Probleme müssen gelöst werden, um Fluchtbewegungen auf humane Weise steuern zu können? Wie können die EU-Mitgliedsstaaten zu einem gemeinsamen Kurs in der Flüchtlingspolitik finden?
(ruk)
