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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 13.03.2018

Erneuerung der EUWarum Europa eine Bürgerversammlung braucht

Von Daphne Büllesbach

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Die Flagge der Europäischen Union auf erodierendem Asphalt Eine auf Asphalt gemalte EU-Flagge hat Risse bekommen. (imago / Ralph Peters)
Radikale Neuerungen fordert die Europaaktivistin Daphne Büllesbach. (imago / Ralph Peters)

Wann kommt der vielbeschworene Aufbruch Europas? Auf die politischen Akteure zu warten, mache wenig Sinn, meint Daphne Büllesbach. Die Politologin fordert parallel zum nächsten EU-Parlament die Einberufung einer Europäischen konstituierenden Bürgerversammlung.

Wir müssen uns eine Sache klar machen, unsere nationalen Demokratien funktionieren nicht mehr und die europäische Demokratie funktioniert noch nicht. Wir befinden uns in einer paradoxen Stagnation: Einerseits herrscht zwar große Einigkeit über den Reformbedarf unserer politischen Institutionen, andererseits lassen die etablierten politischen Akteure weder frische Ideen noch den Mut erkennen, diese umzusetzen.

Der neue Koalitionsvertrag zeugt genau davon. Emmanuel Macron spricht das Problem zwar an, ihm geht es jedoch vorrangig darum, den Staat schlanker zu machen und Unternehmen zu stärken.

Politische Institutionen halten mit der Globalisierung nicht mit

Begeisterung für das europäische Projekt weckt man so nicht und die Entscheidung des Europaparlaments, transnationale Wahllisten abzulehnen, macht die Situation nicht besser, ganz im Gegenteil. Dieses Beispiel zeigt, dass die politischen Institutionen nicht mit dem Tempo der Globalisierung Schritt gehalten haben. Effektiv verlagert sich ja sogar Entscheidungsgewalt auf die supranationale Ebene, aber wir wählen immer noch hauptsächlich nationale RepräsentantInnen.

Das macht sich an allen Ecken und Enden bereits bemerkbar, nicht zuletzt in einem diffusen Gefühl des Kontrollverlusts, das vor allem populistische Parteien so gerne für sich nutzen. "Take back Control", der Slogan der Brexiteers, bringt dieses Gefühl auf den Punkt.

"Take back control", aber richtig!

Was also tun? Müssen wir warten und zuschauen, bis irgendwann eine PolitikerIn mit der inspirierenden Idee für die europäische Demokratie der Zukunft ankommt? Ich glaube nicht. Wir können mehr tun, als nur abzuwarten und zu lamentieren. Wir müssen sogar mehr tun. Denn die dringend benötigten Ideen zur Erneuerung der europäischen Demokratie werden nicht von den Staats- und Regierungschefs angeboten werden.

Wie wäre es, im Hinblick auf die Europawahlen im nächsten Jahr nicht nur abzuwarten, sondern als europäische Zivilgesellschaft eigene Schritte wagen? Warum denken wir nicht mal groß?

Der Vorschlag: Die Einberufung einer Europäischen konstituierenden Bürgerversammlung. 'Take back control', aber richtig. Dabei nutzen wir im Jahr der Europawahl sowohl das spürbar gewachsene Bedürfnis sich mit der Verfassung Europas auseinanderzusetzen, als auch die fortgeschrittene Vernetzung der demokratischen Zivilgesellschaft in Europa.

Die Bürgerversammlung würde sich parallel zum Europaparlament konstituieren. Nicht als Konkurrenz dazu, sondern explizit als Versammlung der Bürgerinnen und Bürger Europas, die sich nur in einer Sache von vornhinein einig sein müsste: nur transnational und solidarisch kann unsere Zukunft gestaltet werden. Auseinandersetzungen wird es dann noch genügend geben.

Transnationale Listen und Losverfahren

Wie würde sich diese Europäische konstituierende Bürgerversammlung nun zusammensetzen? Über transnationale Listen werden Personen aus vielen gesellschaftlichen Bereichen gewählt, was auch PolitikerInnen einschließt. Dazu kommt eine zweite Gruppe, die über ein Losverfahren ermittelt wurde. Das ist gar nicht so neu und war schon im alten Griechenland üblich.

So würden wir in Europa nicht nur über ein Parlament abstimmen sondern gleichzeitig über ein Gremium, das den Auftrag hätte, sich zusammenzusetzen um über die Verfasstheit von demokratischen Institutionen des 21. Jahrhunderts nach zu denken.

Mehr als die Summe der nationalen Teile

Diese Versammlung wäre erstmals nicht die Summe ihrer nationalen Teile sondern eine genuin europäische Versammlung. Es wäre ein Wagnis, aber wer das scheut, hat von vornherein verloren. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Orte des transnationalen Austauschs schaffen müssen: Reelle Orte, an denen wir erlernen wie Demokratie transnational organisierbar sein kann - und darüber streiten, wie wir Solidarität leben, erzeugen und für alle gleichermaßen erlebbar machen.

Porträt Daphne Büllesbach, Geschäftsfüherin von European Alternatives sowie Leiterin des Berliner Büros der europaweit aktiven zivilgesellschaftlichen Organisation, die transnationale Politik und Kultur erforscht und fördert. (Jakob Weingartner)Daphne Büllesbach (Jakob Weingartner)Daphne Büllesbach arbeitet für European Alternatives und ist Gründerin und Leiterin des Berliner Büros. European Alternatives ist eine europaweite zivilgesellschaftliche Mitgliederorganisation, die transnationale Politik und Kultur erforscht und fördert.

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