Energiewende muss Chefsache werden
Bundesländer, Eigenheimbesitzer und nicht zuletzt die Solarbranche laufen Sturm: Zum 9. März soll die staatliche Solarförderung erneut gekürzt werden. Vom Prinzip her richtig, meint Christel Blanke, doch um die Energiewende zu schaffen, ist mehr Augenmaß erforderlich.
Es gibt gute Gründe dafür, die Solarförderung zu kürzen. Nicht einmal die Opposition hat grundsätzlich etwas dagegen. Schließlich waren es SPD und Grüne, die per Gesetz festgelegt hatten, dass die Fördersätze immer weiter abgesenkt werden sollen, je besser sich Solarstrom etabliert.
Fotovoltaikanlagen sind immer günstiger geworden, darum lohnt es sich auch noch, eine zu installieren, wenn der garantierte Abnahmepreis für den Strom geringer ausfällt. Auch Verbraucherschützer weisen darauf hin, dass die Förderung nicht dafür da ist, den Betreibern von Solaranlagen Gewinne zu bescheren. Sie soll die Kosten decken. Nur dafür sollen die Stromkunden, die die Förderung durch einen Aufschlag auf den Strompreis bezahlen müssen, aufkommen.
Wer jetzt den Eindruck vermittelt, durch die geplante drastische Kürzung würden die Verbraucher entlastet, der unterschlägt, dass sich an der Umlage kaum etwas ändern wird. Denn die neuen Fördersätze gelten ja nur für Neuanlagen. Wer 2008 eine Anlage aufs Dach oder ins Gelände gesetzt hat, wird noch bis 2028 bis zu 48 Cent pro Kilowattstunde kassieren. Seither sank die Förderung um mehr als die Hälfte. Die Ökostromumlage stieg dagegen. Doch daran sind nicht nur die garantierten Abnahmepreise schuld. Im Gegenteil: Ginge es nur darum, hätte die Umlage Experten zufolge in diesem Jahr sogar sinken können. Preistreibend wirken unter anderem die vielen Ausnahmen, die schwarz-gelb inzwischen zulässt. Deutlich mehr Betriebe als ursprünglich gedacht können sich von der Umlage befreien lassen. Umso mehr müssen also die Verbraucher schultern.
Eine Absenkung der Solarförderung ist dennoch richtig. Und auch die Idee, dass die privaten Erzeuger mehr von ihrem Strom selbst verbrauchen und ihn nicht teuer verkaufen, um sich dann billigeren Strom am Markt zu holen. Was fehlt, ist das Augenmaß. Diese Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Stromversorgung in den nächsten vier Jahrzehnten fast vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Und was tut sie? Sie streitet. An vorderster Front: der Umwelt- und der Wirtschaftsminister. Norbert Röttgen und Philipp Rösler liegen quasi im Dauerclinch.
Ob Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung oder Solarförderung: immer verfolgen sie unterschiedliche Ziele. Röttgen will die Energiewende, ist bereit, dafür auch unbequeme Entscheidungen zu fällen. Rösler schützt die Interessen der Wirtschaft und der großen Energiekonzerne. Denn denen geht es gegen den Strich, wenn ihr konventionell erzeugter Strom, wie in den sonnigen Wintertagen geschehen, weichen muss, weil Solarstrom vorrangig ins Netz eingespeist wird. Und so kommt es dann zu Situationen wie in der vergangenen Woche, in denen Solarförderung und Energieeffizienz in einen Topf geworfen werden, um überhaupt irgendwie zu einem Kompromiss zu kommen. Der ist in beiden Fällen faul ausgefallen. Und entsprechend stehen die Kontrahenten mit ihrer Einigung in Sachen Solarförderung allein auf weiter Flur.
Die Bundesländer laufen Sturm. Die Opposition schäumt. Und auch in den Koalitionsfraktionen gibt es Protest. Planungssicherheit wird gefordert. Und Vertrauensschutz. Mal einfach so von jetzt auf gleich die Solarförderung senken – schneller und drastischer als ursprünglich geplant – das geht allen zu weit. Wie soll künftig noch kalkuliert werden, ob sich eine Fotovoltaikanlage lohnt, wenn jederzeit mit einer Kürzung gerechnet werden muss. Zumal Rösler und Röttgen den Bundestag nicht mehr fragen möchten, sondern ganz flexibel per Verordnung die Förderung reduzieren wollen. Gut, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Die Möglichkeit, per Verordnung zu entscheiden, müsste zunächst vom Bundestag bewilligt werden. Und der wird sich hüten, einen Blankoscheck auszustellen. Der Stichtag 9. März, ab dem die Kürzungen gelten sollen, dürfte ebenfalls fallen. Auch die Länder fordern einen späteren Termin und Übergangsfristen für all die, die schon eine Anlage geplant und in Auftrag gegeben haben. Vor allem in Ostdeutschland hat die Solarbranche vielerorts Lücken gefüllt, als andere Industrien zusammen brachen. Handwerksbetriebe haben sich darauf eingestellt, denn Solarmodule müssen ja nicht nur produziert, sondern auch montiert werden. Die Ministerpräsidenten fürchten also um Arbeitsplätze, sollte der Solarboom jäh ein Ende finden. Das sollte auch der Bundeswirtschaftsminister bedenken.
Die Bundesregierung muss endlich einen gemeinsamen Kurs finden für ihren Tanker Energiewende. Und einen Steuermann, beziehungsweise eine Steuerfrau. Es reicht nicht aus, die Dinge laufen zu lassen, nur damit schwarz-gelb weiterhin so leidlich zusammenpasst. Die Energiepolitik als eine der zentralen Zukunftsaufgaben muss Sache der Chefin werden, Frau Merkel.
Fotovoltaikanlagen sind immer günstiger geworden, darum lohnt es sich auch noch, eine zu installieren, wenn der garantierte Abnahmepreis für den Strom geringer ausfällt. Auch Verbraucherschützer weisen darauf hin, dass die Förderung nicht dafür da ist, den Betreibern von Solaranlagen Gewinne zu bescheren. Sie soll die Kosten decken. Nur dafür sollen die Stromkunden, die die Förderung durch einen Aufschlag auf den Strompreis bezahlen müssen, aufkommen.
Wer jetzt den Eindruck vermittelt, durch die geplante drastische Kürzung würden die Verbraucher entlastet, der unterschlägt, dass sich an der Umlage kaum etwas ändern wird. Denn die neuen Fördersätze gelten ja nur für Neuanlagen. Wer 2008 eine Anlage aufs Dach oder ins Gelände gesetzt hat, wird noch bis 2028 bis zu 48 Cent pro Kilowattstunde kassieren. Seither sank die Förderung um mehr als die Hälfte. Die Ökostromumlage stieg dagegen. Doch daran sind nicht nur die garantierten Abnahmepreise schuld. Im Gegenteil: Ginge es nur darum, hätte die Umlage Experten zufolge in diesem Jahr sogar sinken können. Preistreibend wirken unter anderem die vielen Ausnahmen, die schwarz-gelb inzwischen zulässt. Deutlich mehr Betriebe als ursprünglich gedacht können sich von der Umlage befreien lassen. Umso mehr müssen also die Verbraucher schultern.
Eine Absenkung der Solarförderung ist dennoch richtig. Und auch die Idee, dass die privaten Erzeuger mehr von ihrem Strom selbst verbrauchen und ihn nicht teuer verkaufen, um sich dann billigeren Strom am Markt zu holen. Was fehlt, ist das Augenmaß. Diese Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Stromversorgung in den nächsten vier Jahrzehnten fast vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Und was tut sie? Sie streitet. An vorderster Front: der Umwelt- und der Wirtschaftsminister. Norbert Röttgen und Philipp Rösler liegen quasi im Dauerclinch.
Ob Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung oder Solarförderung: immer verfolgen sie unterschiedliche Ziele. Röttgen will die Energiewende, ist bereit, dafür auch unbequeme Entscheidungen zu fällen. Rösler schützt die Interessen der Wirtschaft und der großen Energiekonzerne. Denn denen geht es gegen den Strich, wenn ihr konventionell erzeugter Strom, wie in den sonnigen Wintertagen geschehen, weichen muss, weil Solarstrom vorrangig ins Netz eingespeist wird. Und so kommt es dann zu Situationen wie in der vergangenen Woche, in denen Solarförderung und Energieeffizienz in einen Topf geworfen werden, um überhaupt irgendwie zu einem Kompromiss zu kommen. Der ist in beiden Fällen faul ausgefallen. Und entsprechend stehen die Kontrahenten mit ihrer Einigung in Sachen Solarförderung allein auf weiter Flur.
Die Bundesländer laufen Sturm. Die Opposition schäumt. Und auch in den Koalitionsfraktionen gibt es Protest. Planungssicherheit wird gefordert. Und Vertrauensschutz. Mal einfach so von jetzt auf gleich die Solarförderung senken – schneller und drastischer als ursprünglich geplant – das geht allen zu weit. Wie soll künftig noch kalkuliert werden, ob sich eine Fotovoltaikanlage lohnt, wenn jederzeit mit einer Kürzung gerechnet werden muss. Zumal Rösler und Röttgen den Bundestag nicht mehr fragen möchten, sondern ganz flexibel per Verordnung die Förderung reduzieren wollen. Gut, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Die Möglichkeit, per Verordnung zu entscheiden, müsste zunächst vom Bundestag bewilligt werden. Und der wird sich hüten, einen Blankoscheck auszustellen. Der Stichtag 9. März, ab dem die Kürzungen gelten sollen, dürfte ebenfalls fallen. Auch die Länder fordern einen späteren Termin und Übergangsfristen für all die, die schon eine Anlage geplant und in Auftrag gegeben haben. Vor allem in Ostdeutschland hat die Solarbranche vielerorts Lücken gefüllt, als andere Industrien zusammen brachen. Handwerksbetriebe haben sich darauf eingestellt, denn Solarmodule müssen ja nicht nur produziert, sondern auch montiert werden. Die Ministerpräsidenten fürchten also um Arbeitsplätze, sollte der Solarboom jäh ein Ende finden. Das sollte auch der Bundeswirtschaftsminister bedenken.
Die Bundesregierung muss endlich einen gemeinsamen Kurs finden für ihren Tanker Energiewende. Und einen Steuermann, beziehungsweise eine Steuerfrau. Es reicht nicht aus, die Dinge laufen zu lassen, nur damit schwarz-gelb weiterhin so leidlich zusammenpasst. Die Energiepolitik als eine der zentralen Zukunftsaufgaben muss Sache der Chefin werden, Frau Merkel.