Der Traum vom legalen Leben
Von Nana Brink · 06.01.2014
Vor der Wahl versprach US-Präsident Barack Obama den unzähligen illegalen Einwanderern, legal im Land arbeiten zu können. Doch das wird auch weiterhin für viele ein Traum bleiben.
"Ich denke, meine Tochter wird es einmal besser haben als ich".
Antonio Ramez kam vor 15 Jahren aus Guatemala in die Vereinigten Staaten - illegal über die mexikanische Grenze. Bis heute hat er keine Papiere, keine "social security number", keine Sozialversicherungsnummer, ohne die man in den USA ein Leben am Rande der Gesellschaft führt.
Viele Immigranten kommen aus Südamerika, annähernd sechs Millionen Mexikaner leben ohne legalen Status hier. Viele von ihnen - wie Antonio – arbeiten in der Baubranche.
"Mit meinen Brüdern, ich baue Häuser".
In einem kleinen Ort in Süden von Virginia. Antonio ist stolz auf seine Englischkenntnisse. Wie so viele würde er gerne legal hier leben; aber für die meisten bleibt es ein Traum, denn der "Dream Act" steht bislang nur auf dem Papier.
Obama hat sein Wahlversprechen nicht eingelöst
Seit 2001 scheitert dieser Gesetzesentwurf regelmäßig im Kongress. Er soll Zuwanderern im Alter von bis zu 35 Jahren, die in den USA zur Schule gegangen sind und seit mindestens fünf Jahren hier leben, einen "bedingten dauerhaften Aufenthaltstitel" garantieren. Es ist eines von Präsident Obamas großen Wahlversprechen - und bis heute nicht eingelöst.
"Wir müssen unser Einwanderungssystem in Ordnung bringen".
Präsident Obama allerdings ist auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen. Erst im Juni letzten Jahres hatte eine Gruppe von demokratischen und republikanischen Senatoren eine übergreifende Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die den meisten der elf Millionen illegal in den USA lebenden Einwanderern den Weg zur Einbürgerung ebnen sollte. Tim Kaine, demokratischer Senator aus Virginia, schrieb mit seiner Rede Geschichte:
"Der Senat hat eine historische Debatte über eine umfassenden Einwanderungsreform begonnen".
Zum ersten Mal sprach ein amerikanischer Senator Spanisch – immerhin die Muttersprache von geschätzten 40 Millionen US-Bürgern. Der Gesetzesentwurf beinhaltet nicht nur Regelungen für die Einbürgerung hier lebender Immigranten. Er sieht mehr Geld für Grenzkontrollen in Richtung Mexiko vor, ebenso wie eine Reform des Visa-Systems.
Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch Schwarzarbeit
Allerdings – und auch das wurde schnell klar – der "Dream Act" hatte keine Chance, die zweite Kammer, also das Repräsentantenhaus, zu passieren, in dem die Republikaner die Mehrheit halten. Das Hauptargument, vor allem der konservativen Tea-Party-Bewegung: Niemand darf für eine illegale Einwanderung belohnt werden. Was sie übersehen: Steuerausfälle in Milliardenhöhe durch Schwarzarbeit. Der in Washington ansässige think tank "Center for American Progress" schätzt, dass eine Einwanderungsreform 1,4 Millionen neue Jobs bis 2030 schaffen würde.
"Ich kümmere mich nicht mehr darum. Wenn ich nicht aufs College gehen kann ... Ich habe mich um Jobs bemüht, aber immer ging es um die Sozialversicherungsnummer. Ich habe aufgegeben".
Karlotta geht es ähnlich wie ihrem Cousin Antonio. Sie arbeitet als Kindermädchen - ohne Steuerkarte - und hat wenig Hoffnung, dass sich ihr illegaler Status bald ändern wird.
Einwanderungsreform als Wahlkampfthema
Derweil haben viele gemäßigte Republikaner erkannt, dass es nicht nur um das Schicksal von 11 Millionen Menschen geht, sondern auch um ihre Wahlchancen. Das Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center in Washington hat jüngst herausgefunden, dass 43 Prozent der spanischsprechenden Bevölkerung den Republikanern im Kongress die Schuld an einer Blockade der Einwanderungsreform geben, nur 30 Prozent meinen, die Schuld liege beim Präsidenten oder bei den Demokraten.
Der populäre Gouverneur von New Jersey, Chris Christie – dem Ambitionen für eine republikanische Präsidentschaftskandidatur 2016 nachgesagt werden – hat dies längt erkannt und für seinen Staat einen eigenen "Dream Act" angekündigt. Kindern von Einwanderern ohne Aufenthaltsstatus soll der Zugang zum College ermöglicht werden. Der Appell geht auch in Richtung seiner eigenen Partei.
"Der Präsident und der Kongress müssen sich der Herausforderung stellen, sie müssen einen Weg zur Einbürgerung ebnen, ansonsten kämpfen wir in den Staaten weiterhin mit diesem Problem".
Im November sind Kongresswahlen und es ist unwahrscheinlich, dass es vorher zu einer parteiübergreifenden Einigung kommen wird.
