Deckelung der Gaspreise
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Mit "Doppelwumms" gegen die Krise?
53:30 Minuten
Von Gerhard Schröder · 30.09.2022
Die Gasumlage ist vom Tisch, jetzt kommt die Gaspreisbremse. 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung vorhalten, um die Energiepreise zu deckeln. Eine Kehrtwende in fast letzter Sekunde. Wie teuer Energie künftig sein wird, ist aber noch offen.
Deutschlands Wirtschaft steuert in die Rezession, die Energiepreise explodieren – rettet ein Energiepreisdeckel Bürger und Wirtschaft über den Herbst und durch den Winter?
Bundeskanzler Scholz hat einen „Doppel-Wumms“ angekündigt. Zu den bereits vereinbarten Entlastungspaketen will die Bundesregierung nun mit einem 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm den Anstieg des Gaspreises stoppen.
Stabilitätsfonds statt Gasumlage
Die zum 1. Oktober vereinbarte Gasumlage wird gekippt – jetzt soll die Energiepreisbremse Kosten bei Gas und Strom regulieren. Das will sich die Bundesregierung bis zu 200 Milliarden Euro kosten lassen.
Finanziert werden soll das über Kredite, die in einem Stabilitätsfonds angelegt werden – analog zum Sondervermögen der Bundeswehr. So werden sie nicht auf die Neuverschuldung des Bundes angerechnet, die Schuldenbremse kann im nächsten Jahr eingehalten werden.
Niemand müsse sich sorgen machen, versicherte Bundeskanzler Scholz bei der Ankündigung des Milliardenpakets. Die Bundesregierung tue alles, damit die Energiepreise auf ein erträgliches Maß zurückgeführt würden. Jetzt soll eine Expertenkommission Vorschläge entwickeln, wie der Gaspreisdeckel konkret aussehen soll.
Fairness-Fragen in der Diskussion
Wird so der wachsende Unmut in der Bevölkerung beruhigt, soziale Verwerfungen verhindert? Und wie sollen die gewaltigen Schulden, die der Bund auftürmt, zurückgezahlt werden? Bleiben, während die Bundesregierung auf Sicht fährt, die besonders Bedürftigen ausreichend berücksichtigt?
Werden Unternehmen, die Zufallsgewinne durch die Krise generieren, durch Abgaben angemessen zur Finanzierung herangezogen? Welchen sozialen und gesellschaftlichen Sprengstoff birgt diese Krise, ist sie kanalisiert oder geht Putins Rechnung auf, die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren?
Darüber diskutieren im „Wortwechsel“ im Deutschlandfunk Kultur:
Lisa Badum, MdB Bündnis 90 / Die Grünen, Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie
Klaus Ernst, MdB Die Linke, Vorsitzender des Bundestagsausschusses Klimaschutz und Energie
Torsten Herbst, MdB FDP, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds
