Lawrow bleibt unnachgiebig
Von Jochen Spengler · 14.03.2014
Für Russland sei die Krim wichtiger als die Falkland-Inseln für Großbritannien, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry in London. Auf einen diplomatischen Kompromiss deutet derzeit nichts hin.
Das Gespräch der Außenminister und die anschließende Presseunterrichtung dauerten sehr viel länger als geplant. Und es ist offenbar nicht gelungen, den Konflikt um das übermorgen geplante Referendum auf der Krim über die Abspaltung von der Ukraine doch noch in letzter Minute diplomatisch zu lösen und das Referendum zu verschieben oder gar ganz abzusagen.
Sergej Lawrow trat als erster vor die Presse und sagte, man habe ein konstruktives und nützliches Gespräch geführt. Allerdings bestünden die Differenzen fort, es gebe keine gemeinsame Sicht auf die Krise in der Ukraine. In den Worten des Übersetzers:
"We do not have common vision of the situation. The differences are there. But the dialog was definitely constructive and could help us to unsterstand how much and how good we understand each other."
Lawrow vergleicht die Krim und das Kosovo
Die Krise sei nicht durch Russland verursacht worden, sondern der Westen habe die Ukraine vor eine falsche Wahl gestellt. Man benötige jetzt auch keine internationale Struktur, um zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, sondern man wolle einen direkten Dialog mit Kiew. Moskau habe keine Pläne, in die Ost-Ukraine einzumaschieren.
Dann aber sagte Lawrow: Russland wird den Willen der Krim-Bewohner respektieren, der sich im Referendum am Sonntag zeigen werde. Wenn das Kosovo ein besonderer Fall gewesen sei, dann müsse das auch für die Krim gelten. Und für Russland sei die Krim wichtiger als die Falkland-Inseln für Großbritannien.
Das sechsstündige Gespräch zwischen beiden Außenministern in der Londoner Residenz des US-Botschafters im Regents Park war bereits das vierte Treffen beider Politiker innerhalb einer Woche zum Thema Ukraine. John Kerry sagte anschließend, man habe sich sehr konstruktiv, offen und freimütig unterhalten.
"Ich habe eine ganze Anzahl von Ideen im Namen des Präsidenten angeboten, die unserer Ansicht nach einen Schritt voran darstellen könnten für alle. Aber nach langer Diskussion machte der Außenminister klar, dass Präsident Putin keine Entscheidung hinsichtlich der Ukraine vor dem Referendum am Sonntag treffen wird."
Der Westen hält das Referendum für völkerrechtswidrig
Für Moskau ist das Referendum Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts der Krim-Bevölkerung, die mehrheitlich russisch ist. Weswegen eine Zustimmung als sicher gilt.
Die Regierung in Kiew und die westliche Staatengemeinschaft halten die Volksabstimmung dagegen für einen Verstoß gegen die ukrainische Verfassung, für völkerrechtswidrig und für illegitim.
Der Westen erwartet von Moskau Zeichen des Einlenkens oder Entgegenkommens, damit es zu einer Deeskalation und zu einem Dialog zwischen Moskau und Kiew kommen kann.
"Wenn Russland Fakten schafft, die die Spannungen steigern oder das ukrainische Volk bedrohen, dann wird es zu einer stärkeren Antwort und zu Kosten kommen."
Sollte es für Deeskalation bis Montag keinerlei Anzeichen geben, dann wollen die EU-Außenminister Sanktionen gegen Russland beschließen - die Rede ist von Kontensperrungen und Einreiseverboten für Vertraute von Präsident Putin.
