Noch immer wird der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in der Berliner Charité wegen einer mutmaßlichen Vergiftung behandelt. Seine Familie und Anhänger gehen davon aus, dass ihm am Flughafen Omsk eine giftige Substanz in den Tee gemischt wurde. Wie schon in ähnlichen Fällen weist die russische Regierung Vorwürfe zurück, etwas damit zu tun zu haben. Und unternimmt nichts, um Licht in das Dunkel zu bringen.

Der Umgang des russischen Präsidenten Putin mit Oppositionspolitikern sei "nicht akzeptabel" für Demokraten, sagt die Wirtschaftsjournalistin Donata Riedel vom "Handelsblatt". Es sei ein Fall, bei dem wir "als Europäer eine klare Position beziehen müssten". Riedel sieht aber eine Hürde:

"Das Problem dabei ist, dass die Europäer es bisher nie geschafft haben, außenpolitisch wirklich klar und eindeutig und gemeinsam aufzutreten", sagt sie. Länder wie Frankreich wollten lieber wieder intensiver mit Putin reden. Andere, vor allem Osteuropäer, würden am liebsten alle Wirtschaftsbeziehungen zu Russland kappen.

Doch angesichts des Nawalny-Falles müsse die EU jetzt "endlich" eine einheitliche Position finden. Das sei nicht einfach. Sie sei aber der Meinung,"dass es härtere Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland geben muss". Das heiße nicht, bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland "die letzten zwei Meter nicht mehr fertig" zu bauen. Aber man könne weniger Gas abnehmen, so Riedel. Oder bestimmte Wirtschaftsbeziehungen in diesen und jenen Branchen beenden. "Diese Möglichkeiten hat die Europäische Union. Diese Möglichkeiten hat auch Deutschland - wenn man das will."

(bth)