Studio 9 - Der Tag mit ... 15.04.2019

Der Tag mit Ralf Fücks Debatte über Wahlrecht für Alle Moderation: Anke Schaefer

Beitrag hören Ralf Fücks ist geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums für die liberale Moderne in Berlin. (picture alliance)Ralf Fücks ist geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne in Berlin. (picture alliance)

Diskutiert wird neuerdings ein Wahlrecht für Alle. Wir sprechen mit dem Publizisten Ralf Fücks darüber. Weitere Themen sind der Finanzstreit mit Paris, der Erfolg der Sozialdemokraten in Finnland und ein Pixi-Buch über Kinderrechte.

Seit einiger Zeit wird über ein Wahlrecht für Alle diskutiert. Damit könnten auch junge Menschen stärker Gehör finden. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute darüber, ob Menschen mit Behinderungen in Vollbetreuung bei der Europawahl abstimmen dürfen. Es hatte Anfang des Jahres bereits entschieden, dass es mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar ist, sie von Wahlen auszuschließen. Der Bundestag beschloss daraufhin zwar die Einführung eines inklusiven Wahlrechts, das aber erst ab dem 1. Juli in Kraft treten sollte, also nach der Europawahl im Mai.

Grüne, FDP und Linke haben deshalb einen Eilantrag eingebracht. Sie wollen, dass die 85.000 Betroffenen schon bei der Europawahl mitwählen können. Wir sprechen mit unserem Studiogast, dem Publizisten Ralf Fücks, über die Frage, für wen das Wahlrecht eigentlich offen stehen sollte?

Scholz lässt Paris abblitzen

Zwischen Deutschland und Frankreich herrscht in wichtigen Finanzfragen Uneinigkeit. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wies kürzlich Forderungen aus Paris von sich, dass Deutschland aufgrund der guten Haushaltslage in Europa mehr investieren müsse. Wie gefährlich ist dieser deutsch-französische Zwist?

Bei der Wahl in Finnland sind die Sozialdemokraten zur stärksten Kraft geworden. Knapp dahinter landete die rechtspopulistische Partei "Die Finnen". Das "Zentrum" von Regierungschef Juha Sipilä verlor deutlich. Zeigt dieser Aufwind für die Sozialdemokraten einen neuen Trend?  

Pixi-Buch zu Kinderrechten

Das Deutsche Kinderhilfswerk hat heute in einer Kindertagesstätte in Berlin-Kreuzberg gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey das neue Pixi-Buch "Stopp, Privat!" vorgestellt. Das Buch soll bereits Kinder im Kita-Alter und ihre Eltern auf die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte aufmerksam machen. Ist diese Form der frühkindlichen Volksbildung sinnvoll?

Gegen das Kükenschreddern

In einer repräsentativen Umfrage haben sich 80 Prozent der Deutschen gegen das Schreddern von männlichen Küken ausgesprochen. Fast ebenso viele würden für Eier auch mehr Geld ausgeben, wenn die Küken dafür am Leben blieben. Aber was tun mit 45 Millionen Küken, die dann zu versorgen wären? Oder weist die Bundesregierung Wege aus dem Dilemma? 

(gem)

Ralf Fücks ist geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne in Berlin. Er war zuvor 21 Jahre lang Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. Der Vor- und Querdenker sucht stets den parteiübergreifenden Diskurs. Vor seiner Zeit bei der Böll-Stiftung war Fücks Co-Vorsitzender der Grünen (1989/90) und Senator für Umwelt und Stadtentwicklung in Bremen.

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