Der Tag mit Gesine Schwan

Merkel und Macron unter Lieferzwang

23:18 Minuten
Gesine Schwan auf der Frankfurter Buchmesse 2017
Gesine Schwan ist Politikwissenschaftlerin, hat aber auch jede Menge praktische politische Erfahrung. © imago
Moderation: Anke Schaefer · 29.06.2020
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Deutsche und Franzosen müssen einen Weg finden, alle in der EU von einem Hilfspaket zu überzeugen. In Polen muss Präsident Duda in die zweite Runde. Die Jugend stellt sich Konjunkturpakete anders vor. Und: Anzeigenkunden setzen Facebook unter Druck.
Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute in Schloss Meseberg den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Zwei Tage vor der Übernahme der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll die wirtschaftliche Erholung in Europa nach der Coronakrise im Mittelpunkt der Gespräche stehen.
Berlin und Paris wollen die anderen Länder in der EU für einen Wiederaufbauplan gewinnen. Der vorgesehene Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro wird von einigen Ländern abgelehnt, da er neben Krediten auch Zuschüsse umfasst, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Sicher werden Merkel und Macron auch über die zweite Runde der französischen Kommunalwahlen sprechen - denn die endeten gestern mit einem Denkzettel für den französischen Präsidenten und einem Triumph für die Grünen. Wir diskutieren Hilfsfonds als auch Wahlen mit unserem Gast in der Mittagssendung: Gesine Schwan.
Weitere Themen der Sendung:
Bei der Präsidentenwahl in Polen muss der von der Regierungspartei PiS unterstützte Amtsinhaber Andrzej Duda in die Stichwahl, sein Konkurrent ist der liberale Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski - welche Chancen hat Trzaskowski?
Der Bundestag will heute das Konjunkturpaket beschließen, der Jugendrat ist unzufrieden. Wie sinnvoll ist das Maßnahmenbündel?
Anzeigenkunden wenden sich von Facebook ab, weil das Netzwerk nicht genug gegen Hass und Hetze tut: Wie gefährlich kann die #StopHateForProfit-Kampagne dem Unternehmen werden?

Gesine Schwan, 1943 in Berlin geboren, ist Präsidentin und Mitgründerin der Humboldt-Viadrina Governance Platform. Die SPD-Politikerin und Politikwissenschaftlerin ist zudem Vorsitzende der Grundwertekommission ihrer Partei. 2004 und 2009 kandidierte sie für das Amt der Bundespräsidentin. Von Oktober 1999 bis September 2008 war sie Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Zuletzt hatte sich Schwan zusammen mit Ralf Stegner erfolglos für den SPD-Parteivorsitz beworben.

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