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Studio 9 - Der Tag mit ... | Beitrag vom 18.04.2019

Der Tag mit Albrecht von Lucke Griechenland fordert Reparationen

Moderation: Anke Schaefer

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Der Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke in Studio 9. (Deutschlandradio – Laura Lucas)
Der Politikwissenschaftler und Publizist Albrecht von Lucke (Deutschlandradio – Laura Lucas)

Das griechische Parlament hat beschlossen, von Deutschland Reparationszahlungen für Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs zu fordern. Wir sprechen darüber mit Publizist Albrecht von Lucke. Weitere Themen: Abschiebungen, der Mueller-Bericht, und die Beerdigung von Merkels Mutter.

Griechenland will von Deutschland 290 Milliarden Euro an Reparationen für die im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen einfordern. Das beschloss das Parlament in Athen. Die Bundesregierung sieht das Thema dagegen als erledigt an: Die Regierung stützt sich dabei auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem es heißt, es seien "keine weiteren Reparationen" vorgesehen. Mit unserem Studiogast, dem Politologen und Publizisten Albrecht von Lucke, sprechen wir über das Dilemma zwischen juristischer Regelung und moralischem Empfinden. 

Gesetz für mehr Abschiebungen

Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" beschlossen. Das umstrittene Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, in Zukunft schwerer machen, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Was ändert sich in der Praxis?

Warten auf mehr Details des Mueller-Berichts 

Vom Mueller-Bericht zur Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump kennt die Öffentlichkeit bisher nur eine knappe Zusammenfassung. Heute wird das 400-seitige Dokument präsentiert, teilweise ist es aber geschwärzt. Was ist an neuen Erkenntnissen zu erwarten und was bedeutet der Mueller-Bericht für die weitere Strategie der Demokraten?

Trauer um Merkels Mutter  

Die Mutter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Herlind Kasner, wird heute in ihrer Heimatstadt Templin in Nordbrandenburg beigesetzt. Durch eine Traueranzeige war bekannt geworden, dass die 90-Jährige im engsten Kreis der Familie bestattet wird. Wie vereinbaren Spitzenpolitiker die Pflege von Angehörigen mit ihrem anstrengenden Arbeitspensum?

Tanzverbot am Karfreitag

Das Grundgesetz schützt einige Ostertage als sogenannte "stille Tage". Als besonders schützenswert gilt der Karfreitag, der Tag der Kreuzigung von Jesus Christus. An diesem Tag ist lautes Feiern in der Regel tabu. Die Bundesländer regeln die Ostertage in ihren jeweiligen Feiertagsgesetzen oder Verordnungen aber recht unterschiedlich. Viele Feierwütige fahren deshalb gerne nach Berlin, wo das Tanzverbot sich nicht durchsetzen lässt. Kann man Stille verordnen?

(gem)

Albrecht von Lucke, 1967 geboren, ist Jurist und Politikwissenschaftler sowie politischer Publizist. Seit 2003 ist er Redakteur der politischen Monatszeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik".

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