Demokratiefördergesetz

    "Nicht schnell durch den Bundestag boxen"

    06:46 Minuten
    Porträtfoto von Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung
    Timo Reinfrank fordert, ein "Gesamtkonzept für eine wehrhafte Demokratie" zu entwickeln, anstatt ein umstrittenes Gesetz schnell durchzuboxen. © picture alliance / dpa / Britta Pedersen
    Timo Reinfrank im Gespräch mit Stephan Karkowsky · 12.05.2021
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    Das Demokratiefördergesetz zur Stärkung von Initiativen gegen Extremismus muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Obwohl so mancher bereits ungeduldig darauf wartet, plädiert Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung für Gründlichkeit statt Tempo.
    Im Streit um das geplante Demokratiefördergesetz plädiert die Amadeu-Antonio-Stiftung dafür, einen weiteren Anlauf in der nächsten Legislaturperiode zu nehmen. Es geht vor allem um die Förderung von Initiativen gegen Extremismus durch den Bund. Dass das Gesetz noch in dieser Periode durch den Bundestag komme, sei unwahrscheinlich, sagt der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank. Das Kabinett berät nun erneut über den Gesetzentwurf.
    Die Eckpunkte stammen von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Hauptanliegen ist, eine dauerhafte Förderung von Initiativen gegen Extremismus durch den Bund zu ermöglichen. Bisher ist dies nur projektbezogen möglich. Der Entwurf wurde bisher nicht im Kabinett verabschiedet, weil die Unionsfraktion ihre Unterstützung zurückgezogen hatte. Sie fordert ein schriftliches Bekenntnis der Zuwendungsempfänger zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
    An dieser Forderung sei eigentlich nichts verkehrt, sagt Reinfrank. Das Problem sei nur die "Verdachtskultur", die hinter einem solchen Ansinnen stehe. Genauso gut könne man auch Empfänger von Existenzgründerzuschüssen fragen, ob sie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ständen.
    Außerdem sei das Bekenntnis bereits Teil des Zuwendungsbescheides bei Initiativen gegen Rechts, so Reinfrank: "Bis jetzt musste man das hinterher unterschreiben, wenn man die Förderung bekam, jetzt muss man das schon bei der Antragstellung tun. Ich sehe da - ehrlich gesagt - keinen großen Unterschied."

    Zeit nehmen für die parlamentarischen Beratungen

    Es gebe in dieser Legislatur nur noch drei Wochen, in denen das Parlament tage, sagt Reinfrank. Die Zeit für das Gesetz wird knapp. Er wünsche sich aber, dass es Zeit für die parlamentarischen Beratungen gebe und die entsprechenden NGOs angehört würden; dass es möglich sei, ein "Gesamtkonzept für eine wehrhafte Demokratie" zu entwickeln, anstatt ein umstrittenes Gesetz schnell durchzuboxen.
    Er fände deswegen einen weiteren Anlauf in der nächsten Legislaturperiode gut, könne aber auch verstehen, dass viele Aktivisten wegen der jahrelangen Verzögerungen maßlos enttäuscht seien und eine schnelle Lösung bevorzugten.
    Das Wichtigste am neuen Gesetz sei, sich davon zu verabschieden, nur in Projektzeiträumen von ein bis fünf Jahren zu denken, betont Reinfrank. Im jetzigen System könne ein Projekt, das sich bewähre, nicht über die Bundesförderung dauerhaft ausgerollt werden. Die Initiativen hätten deswegen schon Probleme, überhaupt Leute zu finden, die die gefährliche Arbeit gegen Rechts unter solchen Bedingungen machen wollten.
    (ahe)
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