Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) berät mit Wirtschaftsverbänden über die Coronakrise. Auf einem "Wirtschaftsgipfel" per Videokonferenz schildern mehr als 40 Verbände aktuelle Probleme. Themen sind die Debatte über einen harten Lockdown, die Ausweitung von Tests in Firmen und der Stand von Hilfsprogrammen.

Vor dem Gipfel hatten verschiedene Verbände den Kurs der Politik in der Coronakrise kritisiert: Es gebe keine klare Perspektive und keine verlässliche Strategie, hieß es.

Zu dieser könnten auch gesetzliche Auflagen für Coronatests in Firmen gehören - und die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld glaubt, dass diese von vielen Unternehmen, wenn erst einmal beschlossen, auch begrüßt würden.

"Selbstverpflichtungen haben mit der Wirtschaft noch nie funktioniert", sagt Weidenfeld: "Das hat man beim Klimaschutz gesehen, das sieht man jetzt bei den Coronatests, das hat man in allen möglichen anderen Zusammenhängen gesehen."

Das habe nicht nur den Grund, dass Unternehmen nicht bereit seien, etwas zu tun, solange sie nicht gesetzlich dazu verpflichtet seien. Viele Firmen seien auch unsicher und müssten sich mit Haftungsfragen, den Kosten für Selbsttests und der Frage beschäftigen, was mit Mitarbeitern passieren soll, die sich nicht testen lassen wollen.

"All diese Fragen sind offen und deshalb gibt es viele Unternehmen, die auf eine Regelung warten", sagt Weidenfeld: "Man hat den Eindruck, dass die Unternehmen gerne wissen wollen, was sie tun müssen." Zumindest die kleinen und mittleren Unternehmen kämen mit klaren Bedingungen besser zurecht als mit "weichen" Selbstverpflichtungen, ist Weidenfeld überzeugt.

Der Verband der Automobilindustrie, der für große Konzerne spricht, sieht das anders. Die Selbstverpflichtung der Industrie wirke, staatliche Auflagen seien nicht nötig, heißt es beim VDA - sie führten nur zu mehr Bürokratie. Laut dem Verband bieten 75 Prozent der Unternehmen in der Branche schon Schnell- oder Selbsttests an, weitere 22 Prozent wollen das bald tun.

(ahe)