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Politisches Feuilleton | Beitrag vom 18.08.2021

CoronapandemieMisstrauensbildende Maßnahmen

Ein Kommentar von René Schlott

Michael Müller, Angela Merkel (CDU) und Markus Söder verlassen eine Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz. (picture alliance  /dpa / Reuters/Pool / Christian Mang)
Michael Müller (l.), Angela Merkel und Markus Söder verkündeten am 10.8. die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz. (picture alliance /dpa / Reuters/Pool / Christian Mang)

Bund und Länder wollen die „epidemische Notlage von nationaler Tragweite“ erneut verlängern. Es fehlt noch die Zustimmung des Bundestags. Eine solche Verlängerung verletze jedoch „mutwillig den Geist des Grundgesetzes“, meint der Publizist René Schlott.

"Ich entziehe einer Gesellschaft das Vertrauen, die aus Menschen besteht und trotzdem auf der Angst vor dem Menschlichen gründet. Ich entziehe einer Zivilisation das Vertrauen, die den Geist an den Körper verraten hat. Ich entziehe einem Körper das Vertrauen, der nicht mein eigenes Fleisch und Blut, sondern eine kollektive Vision vom Normalkörper darstellen soll.

Ich entziehe einer Normalität das Vertrauen, die sich selbst als Gesundheit definiert. Ich entziehe einer Gesundheit das Vertrauen, die sich selbst als Normalität definiert. Ich entziehe einem Herrschaftssystem das Vertrauen, das sich auf Zirkelschlüsse stützt."

Juli Zeh hat ihren 2009 erschienenen Roman "Corpus Delicti", dem die eingangs zitierten Sätze entnommen sind, nicht auf ein bestimmtes Jahr datiert. Vielmehr zeichnet er das Porträt einer dystopischen Zukunft irgendwann im 21. Jahrhundert, in der der Staat die Gesundheit zur höchsten Bürgerpflicht erklärt hat.

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Die Protagonistin des Romans, Mia Holl, gerät mit dem Hygieneregime in Konflikt und diktiert einem seiner fanatischsten Vertreter, dem Journalisten Heinrich Kramer, ein Manifest, das aus einer langen Aneinanderreihung von vertrauensentziehenden Sätzen besteht.

Sicherheit versus Freiheit

Die Autorin Zeh konnte vor mehr als einem Jahrzehnt natürlich nicht voraussehen, welche einschneidenden gesellschaftlichen Veränderungen die Bekämpfung eines Virus in Deutschland hervorrufen und welche Umwertung scheinbar sicherer zivilisatorischer Werte mit einer Pandemie einhergehen würde.

Was sie aber sehr wohl damals erkannte, ist die schon seit Jahren wachsende Bedeutung, die Wellness- und Wohlstandsgesellschaften der Sicherheit zuungunsten der Freiheit einräumen.

Eine Entwicklung, die mit illiberalen Tendenzen einhergeht, die auch in unserer pandemischen Gegenwart unverkennbar sind, wie sich gerade an der fortgesetzten öffentlichen Diffamierung Andersdenkender und der moralischen Verächtlichmachung von nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften Menschen zeigt.

In Zehs Buch, das längst zum Kanon der Schullektüre hierzulande gehört, heißt es weiter:

"Ich entziehe einer Moral das Vertrauen, die zu faul ist, sich dem Paradoxon von Gut und Böse zu stellen und sich lieber an ´funktioniert` oder ´funktioniert nicht` hält. Ich entziehe einem Recht das Vertrauen, das seine Erfolge einer vollständigen Kontrolle des Bürgers verdankt. Ich entziehe einem Volk das Vertrauen, das glaubt, totale Durchleuchtung schade nur dem, der etwas zu verbergen hat.

Ich entziehe dem allgemeinen Wohl das Vertrauen, weil es Selbstbestimmtheit als untragbaren Kostenfaktor sieht."

Stures Festhalten an Inzidenzzahlen

Die in der letzten Woche tagende Bund-Länder-Runde hat nicht nur das Ende der kostenlosen Bürgertests und das sture Festhalten an der anachronistischen Inzidenzzahl beschlossen, sondern auch das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 11. September hinaus. Formell muss der Bundestag darüber noch abstimmen.

Doch wer angesichts einer hohen Impfquote und einer Covid-Intensivpatientenrate von zwei Prozent leichtfertig und ohne Not aus rein formalen Gründen und auf präventiver Basis ein Notstandsregime verlängert, verletzt mutwillig den Geist unseres Grundgesetzes, einer Verfassung der Freiheit, in der die Worte Sicherheit und Gesundheit nicht einmal vorkommen und in der von "Seuchengefahr" nur an zwei konkreten Stellen die Rede ist.

Die Fortsetzung der Notlage könnte auch angesichts der ermutigenden Entwicklungen in anderen europäischen Ländern, wie in Dänemark und in Großbritannien, einen massiven Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen unseres Landes bedeuten.

Das Parlament hat es in der Hand

Wie wäre es also, wenn sich die Abgeordneten des Parlaments Anfang September statt mit der fünften Verlängerung der epidemischen Lage ernsthaft mit der sozialen Lage, der Lage der Kinder und Jugendlichen und mit der prekären gesellschaftlichen Lage dieses Landes beschäftigten, die nicht das Coronavirus, sondern die politische Exekutive mit ihren unverhältnismäßigen Eindämmungsmaßnahmen verursacht hat – sekundiert von Teilen der Medien und der Wissenschaft und in Kenntnis ihrer schädlichen, durch Geld allein nicht wiedergutzumachenden, "Nebenwirkungen" etwa der monatelangen, keineswegs alternativlosen Schulschließungen.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier könnten mit einer mutigen Entscheidung dafür sorgen, dass die letzten Sätze aus dem "Corpus Delicti"-Manifest, das seiner Verfasserin im Roman schließlich zum Verhängnis werden wird, eine literarische Fiktion bleiben. Sie lauten:

"Ich entziehe einer Politik das Vertrauen, die ihre Popularität allein auf das Versprechen eines risikofreien Lebens stützt. (…) Ich entziehe einem Staat das Vertrauen, der besser weiß, was gut für mich ist, als ich selbst."

René Schlott, junger Mann in weißem Hemd (Angela Ankner/anknerfotografie)René Schlott (Angela Ankner/anknerfotografie)René Schlott ist Historiker und Publizist in Berlin. Er wurde 1977 in Mühlhausen geboren und studierte nach einem Diplom der Betriebswirtschaft Geschichte, Politik und Publizistik in Berlin und Genf. 2011 wurde er mit einer kommunikationshistorischen Arbeit an der Universität Gießen promoviert.

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