Corona-Maßnahmen

Findet die Fehler!

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Eine FFP2-Maske, hängt an Garderobenhaken vor einem Unterrichtsraum der Vorbereitungsklasse 4 in der Ameisenbergschule.
Die Öffentlichkeit hat in einer Demokratie ein Recht darauf zu erfahren, wie einzelne Maßnahmen gewirkt haben, meint René Schlott. © picture alliance/dpa/Marijan Murat
Ein Kommentar von René Schlott · 09.05.2022
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Fast alle Verbote sind inzwischen gefallen, doch die Corona-Maßnahmen haben Spuren hinterlassen. Um aus Fehlern zu lernen, auch für den Herbst, fordert der Historiker René Schlott eine selbstkritische Analyse von Politik, Wissenschaft und Medien.
Deutschland genießt den Frühling. Die Cafés sind gut besucht. In den Städten sind wieder ausländische Touristen zu sehen und an Ostern herrschte Reiseverkehr auf vorpandemischem Niveau. Corona scheint vergessen - und damit auch die Zeit von Ausgangssperren, Kontakt-, Demonstrations-, Besuchs-, Verweil- und Gottesdienstverboten, die Zeit von Grenzkontrollen und von flächendeckenden Schul-, Theater-, Spielplatz-, Gastro- und Geschäftsschließungen.
Also endlich alles gut? Wohl kaum. Im Herbst könnte es wieder losgehen mit steigenden Infektionszahlen und neuen Varianten – und einem aktionistischen, panischen Hineinstolpern der Politik in dieselben beispiellosen Einschränkungen der Grundrechte, die unser Leben seit dem März 2020 bestimmten. Sie haben Spuren hinterlassen und unsere Gesellschaft verändert – zum Schlechteren, wie 86 Prozent der Deutschen in einer Allensbach-Umfrage meinen.

Vorbehaltlose Evaluierung der Maßnahmen nötig

Nicht zuletzt aufgrund dieser Zahl sollte die vom Bundestag beschlossene Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes nun zügig angegangen und fristgerecht bis zum 30. Juni abgeschlossen werden. Denn wer unser Grundgesetz nicht dauerhaft unter Pandemievorbehalt stellen möchte, sollte sich einer vorbehaltlosen Evaluierung jeder einzelnen Maßnahme nicht verweigern.
Die Öffentlichkeit hat in einer Demokratie ein Recht darauf zu erfahren, wie viel etwa die anfangs verhängte Pflicht zum Tragen von einfachen Stoffmasken oder das monatelang Schließen der Friseure bewirkt haben. Was das Nebeneinander von 2G-, 2Gplus- und 3G-Regelungen oder das bayerische Verbot, auf einer Parkbank ein Buch zu lesen, gebracht haben.
Die virologischen Beraterinnen und Berater der Bundesregierung sollten dabei offenlegen, auf welche wissenschaftlichen Erkenntnisse sich ihre Empfehlungen zum jeweiligen Zeitpunkt gestützt haben, sodass unabhängige, auch internationale Fachleute deren Evidenz prüfen können.

Bilder aus Bergamo - und Schanghai

Und der Kanzler, der im letzten Dezember noch gesagt hat, er kenne bei der Corona-Bekämpfung keine „roten Linien“, sollte das angesichts der dystopischen Berichte die uns aus China erreichen, dringend überdenken – und mit Blick auf den Herbst schon jetzt öffentlich erklären, wo für ihn die Grenzen der Pandemiebekämpfung in einer offenen Gesellschaft liegen.
Denn neben die „Bilder aus Bergamo“, mit denen die gravierendsten, tiefgreifendsten und längsten Grundrechtseinschränkungen der bundesrepublikanischen Geschichte begründet wurden, sind längst die „Bilder aus Schanghai“ und aus anderen chinesischen Metropolen getreten: Bilder von hungernden Menschen auf ihren Balkonen, getrennten Familien und verschweißten Hauseingängen, von riesigen Quarantänelagern und abgezäunten Wohnvierteln, in die im Notfall nicht einmal die Feuerwehr gelangen kann.

Bilanz der Berichterstattung

Schließlich wäre es an der Zeit, dass auch die Medien eine selbstkritische Bilanz ihrer Corona-Berichterstattung vornehmen. Immer nur darauf zu verweisen, dass auch Kritikerinnen und Kritiker zu Wort gekommen seien, reicht nicht aus. Wie in Kommentaren der gesellschaftlichen Spaltung das Wort geredet und wie Mitmenschen sprachlich verächtlich gemacht wurden – auch das muss aufgearbeitet werden.
Ebenso wie die Sicht deutscher Medien auf das Ausland: Während die chinesische Zero-Covid-Politik im blinden Vertrauen auf reine Propagandazahlen des Regimes lange Zeit oft relativ unkritisch kommentiert wurde, gilt die auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger setzende Corona-Politik Schwedens hierzulande noch immer als der „schwedische Sonderweg“.
Wäre es angesichts der Nachrichten aus Schanghai nicht an der Zeit, endlich die Perspektive zu ändern, und vom „chinesischen Sonderweg“ zu sprechen und die skandinavische Corona-Politik als Normalfall einer offenen Gesellschaft und damit auch als Modell für Deutschland zu betrachten?
Wir sollten bei der Beantwortung dieser essenziellen Frage nicht noch einmal einen Sommer „verschlafen“.

René Schlott ist Historiker und Publizist in Berlin. Er wurde 1977 in Mühlhausen geboren und studierte nach einem Diplom der Betriebswirtschaft Geschichte, Politik und Publizistik in Berlin und Genf. 2011 wurde er mit einer kommunikationshistorischen Arbeit an der Universität Gießen promoviert.

Porträt des Historikers René Schlott
© Angela Ankner
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