CDU-Chef Armin Laschet

    Halber Rücktritt

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    Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, verlässt die Bühne, nachdem er ein Pressestatement im Konrad-Adenauer-Haus abgegeben hat.
    Will die personelle Neuaufstellung der CDU auch selbst "zügig anpacken": Armin Laschet. © picture alliance / dpa / Michael Kappeler
    Ursula Münch im Gespräch mit Dieter Kassel · 08.10.2021
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    CDU-Chef Armin Laschet ist ein bisschen zurückgetreten: Er spricht von einem personellen Neuanfang, will aber bleiben, um diesen zu moderieren. Die Frage sei nun, was die CDU damit mache, sagt die Politologin Ursula Münch.
    CDU-Chef Armin Laschet hat sich dafür ausgesprochen, eine personelle Erneuerung in seiner Partei einzuleiten und angedeutet, sich am Ende vom Parteivorsitz zurückziehen zu wollen. "Die personelle Neuaufstellung der CDU - vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand - werden wir zügig anpacken", sagte er in Berlin.

    Neue Persönlichkeiten für den Neuanfang

    Die Partei brauche nun neue Persönlichkeiten für einen Neuanfang, "ob in der Regierung oder in der Opposition". Einen Zeitpunkt für seinen Rückzug ließ Laschet aber offen. "Ich möchte diesen Prozess moderieren", sagte er.
    Im politischen Berlin werden die Worte Laschets nun auf unterschiedlichste Weise interpretiert - je nachdem, auf welchen seiner Sätze man den Schwerpunkt legt. Ist er zurückgetreten? Oder hat er noch einmal seinen Fuß in die Tür gestellt? Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch spricht charmant von einer "interpretationsfähigen Ankündigung der Möglichkeit eines Rücktritts". Die Frage sei nun, was die CDU damit mache.

    Trotz Söder: Jamaika bleibt eine Option

    Nach Münchs Informationen hatte Laschet in einer online abgehaltenen Fraktionssitzung vor seinem Auftritt vor der Presse noch klarere Worte gefunden. Wenn eine Jamaika-Koalition nur ohne ihn gehe, stünde er dem nicht im Wege, habe er dort verlautbaren lassen. "Das wurde dann als Rücktrittsangebot interpretiert." In der abendlichen Pressekonferenz sei Laschet dann aber "uneindeutiger" gewesen. Er habe letztlich offengelassen, ob er auch nach einem personellen Übergang noch eine Rolle spielen wolle.
    Dass die CSU Jamaika vorerst faktisch beerdigt hat, hält Münch nicht für klug. CSU-Chef Söder habe zwar in seinen diesbezüglichen Einlassungen konsequent geklungen. "Er wollte damit eindeutiger, präziser sein als Laschet. Das kommt zunächst ja mal gut an. Und damit liegt er auch nicht falsch."
    Nur habe Söder mit einem eben nicht recht, betont die Politikwissenschaftlerin: Er könne nicht sagen, dass Jamaika "völlig weg vom Fenster" sei.
    Denn es gebe immer noch die Möglichkeit, dass eine Ampel nicht zustande komme. Dann wäre die Union erneut gefragt - und Söder würde "blöd dastehen", meint Münch. Laschet hingegen würde rückblickend als der Klügere mit seiner Haltung erscheinen, grundsätzlich gesprächsfähig bleiben zu wollen.

    Forderung nach einem Mitgliederentscheid

    Diese Position unterstrich Laschet noch einmal vor Journalisten in Berlin. "Wenn es FDP und Grüne um Aufbruch und Ambition geht, ist die SPD der falsche Partner", sagte er. Eine Jamaika-Koalition wäre am stärksten in der Breite der Gesellschaft verankert: "Das Angebot der CDU steht bis zur letzten Sekunde der Regierungsbildung."
    In der Union werden inzwischen Rufe laut, künftig die Mitglieder stärker bei der Auswahl des Spitzenpersonals einzubeziehen. Aus dem Wirtschaftsflügel der Partei kommt die Forderung nach einem Mitgliederentscheid.
    Auch Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß verlangte in der "Rheinischen Post" die Einbeziehung der CDU-Mitglieder. Friedrich Merz, der als einer der möglichen Anwärter auf den Parteivorsitz gilt, sprach sich per Twitter für einen "einvernehmlichen Weg" aus, "der auch die Zustimmung unserer Mitglieder findet".
    Seit der dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl gibt es Spekulationen über einen Rückzug von Laschet. Er selbst hatte angekündigt, im Falle eines Scheiterns der Jamaika-Option nicht Oppositionsführer werden zu wollen.
    (ahe/rtr)
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