Die Koalition von CDU/CSU und SPD nennt ihr Reformpaket „fair“ und „sozial ausgewogen“. Doch wer die 34 Punkte des Papiers analysiert, erkennt ein fragwürdiges Muster: Entlastung und Vertrauen für Unternehmen und Besserverdienende, Verschärfung und Kontrolle für die große Mehrheit der Beschäftigten. Zusätzlich bedrohen die Pflege-, ebenso wie die bereits verabschiedete Gesundheitsreform den Wohlfahrtsstaat, weil die Versicherten oder deren Angehörige stark belastet werden und die Rentenreform höchstwahrscheinlich zu noch mehr Altersarmut führt.

Beispiel Arbeitsverträge: Statt sachgrundlose Befristungen zu verbieten, was Millionen Beschäftigten und ihren Familien mehr Planungssicherheit gäbe, weitet die Koalition sie aus. Künftig darf ein Arbeitsvertrag ohne jeden Grund vier statt bisher zwei Jahre befristet und bis zu sechsmal verlängert werden – sogar eine erneute Beschäftigung beim selben Arbeitgeber wird möglich. Das trifft vor allem Berufseinsteiger und junge Familien. Wer je versucht hat, mit Befristung eine Wohnung zu mieten oder einen Kredit zu bekommen, weiß, was das heißt: vier Jahre Leben auf Abruf.

Beispiel Vertrauen: Unternehmen werden von Berichts- und Dokumentationspflichten befreit – explizit mit der Begründung, dass man ihnen vertrauen müsse. Den Beschäftigten wird jedoch noch weniger Vertrauen als bisher entgegengebracht. Die telefonische Krankschreibung schafft man ab; wer krank ist, muss sich das künftig schon vom ersten Tag an bescheinigen lassen.

Es ist Wirtschaftsliberalismus pur. Deregulierung für eine reiche Minderheit, mehr Bürokratie und Kontrolle für die große Mehrheit. Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, empört viele Menschen und treibt sie der AfD in die Arme. Mit sozialer Gerechtigkeit, die nötig wäre, um das Land politisch zu befrieden, hat das nichts zu tun.

Beispiel Steuern: Um der SPD die bitteren Pillen für ihre Klientel zu versüßen, wird die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent künftig schon ab 250.000 Euro fällig, ab 280.000 Euro steigt der Satz auf 47 Prozent. Das klingt nach Umverteilung, trifft aber nur rund drei von tausend Steuerzahlern.

Zum Vergleich: Den regulären Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlt heute schon, wer knapp 70.000 Euro zu versteuern hat. Ausgerechnet die Haupteinnahmequelle der Reichen im Land bleibt von Änderungen verschont: Zinsen, Dividenden und Kursgewinne werden weiter pauschal mit 25 Prozent besteuert – ein niedrigerer Satz als ihn manche Facharbeiter auf ihren Lohn zahlen.

Auch von der Einkommensteuerreform profitieren Gutverdiener am meisten. Die Koalition ändert den Steuertarif so, dass am Ende fast alle etwas weniger zahlen – doch je höher das Einkommen, desto größer die Ersparnis in Euro und Cent. Die Regierung wirbt damit, eine Familie mit 60.000 Euro Jahreseinkommen spare gut 600 Euro. Wie viel dagegen jemand spart, der 160.000 Euro zu versteuern hat, rechnet das Papier lieber nicht vor.

Gegenfinanziert wird derweil auch bei den Kleinen: Wer Handwerker beschäftigt, kann künftig weniger von der Steuer absetzen – statt 1200 nur noch 900 Euro im Jahr. Steuerfreie Sonn- und Feiertagszuschläge soll es künftig bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro geben – ein Geschenk, von dem die Krankenpflegerin wenig hat, der Oberarzt aber mehr.

Wer die maroden Schulen, kaputten Brücken und die Bahnmisere – kurz: den Niedergang der öffentlichen Daseinsvorsorge – nicht verdrängt, kann Steuersenkungen im Umfang von rund zehn Milliarden Euro jährlich schwerlich zustimmen. Von einer Vermögensteuer oder einer höheren Erbschaftsteuer ist in dem Reformpaket ohnehin keine Rede.

Sozial gerecht und vordringlich wäre etwas anderes: Die Kapitalertragsteuer von 25 Prozent in der Einkommensteuer aufgehen zu lassen, also Zinsen, Dividenden und Kursgewinne mit dem persönlichen Steuersatz zu belegen. Denn solange Geld, das nur in einer verbreiteten Redewendung „arbeitet“, milder besteuert wird als Menschen, die tatsächlich arbeiten, vertieft sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter.