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Studio 9 | Beitrag vom 18.09.2016

Bundespolitik nach der Berlin-WahlStreit von CDU und CSU wird anhalten

Von Marcus Pindur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 06.09.2016 im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin beim Wirtschaftstag der Berliner CDU mit Wirtschaftsvertretern. (picture alliance / dpa / Wolfgang Krumm)
Das Berliner CDU-Ergebnis erzeugt weiteren Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. (picture alliance / dpa / Wolfgang Krumm)

Die Bundeskanzlerin hat nach der CDU-Schlappe in Berlin nur noch Einfluss auf sechs Landesregierungen. Innerhalb der Union dürften die Spannungen groß bleiben, auch wenn die AfD nicht erneut an der CDU vorbeiziehen konnte.

Das ganz große Desaster blieb aus. Die Union liegt nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vor der AfD – allerdings auf historisch niedrigem Niveau. Eine Mitschuld für das schlechte Abschneiden der Berliner CDU sieht CDU-Generalsekretär Tauber in München, bei der CSU:

"Also erstens muss man sagen, der Streit zwischen CDU und CSU und manche Wortmeldung aus München sind nicht immer hilfreich, wenn es darum geht, Geschlossenheit zu zeigen, wenn es auch darum geht die Erfolge zu zeigen, die wir ja bereits erreicht haben."

Auch wenn die AfD unter ihrem prognostizierten Ergebnis blieb – die CDU kann damit nicht zufrieden sein. Und der Streit mit der Schwesterpartei CSU über die politischen Signale, die die Kanzlerin nach Meinung der Bayern aussenden sollte, dieser Streit wird anhalten.

Dass die Kanzlerin jetzt nur noch auf sechs Landesregierungen Einfluss nehmen kann, um auf Entscheidungen des Bundesrats einzuwirken, fällt politisch schon kaum noch ins Gewicht. Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel wird nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht abnehmen. Aber ihre Verbündeten in der Union können immerhin darauf hinweisen, dass es wie in Mecklenburg-Vorpommern nichts gebracht hat, dass CDU Spitzenkandidat Henkel durch harsche Rhetorik versucht hatte, sich vom Kurs der Kanzlerin abzusetzen.

Etwas Rückenwind für Gabriel

Bei der SPD ist die Stimmung besser als die Lage. Die Berliner Sozialdemokraten haben zwar ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Aber: Mit Michael Müller wird weiter ein Sozialdemokrat das Bundesland Berlin regieren. Und das ist wenigstens etwas Rückenwind für Sigmar Gabriel vor dem SPD-Konvent in Wolfsburg, bei dem der SPD-Vorsitzende für das Handelsabkommen CETA werben will.

"Natürlich freuen wir uns darüber, dass Michael Müller Regierender Bürgermeister bleibt, aber natürlich brechen wir nicht in Jubel aus über bei dem Ergebnis, denn auch wir werden natürlich verlorenes Vertrauen zurückerobern müssen."

Die AfD sieht sich, obwohl leicht unter den Vorhersagen geblieben, als Gewinner. Nach dem Einzug in zehn Landesparlamente gibt sich AfD Bundessprecher Meuthen zuversichtlich, dass die Rechtspopulisten 2017 auch in den Bundestag einziehen können.

"Es spricht derzeit nichts dafür, dass diese Erfolgsgeschichte unterbrochen werden sollte. Wir gehen felsenfest davon aus, dass wir auch nächstes Jahr im Bundestag mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis landen werden."

Liberale sehen Aufbauarbeit bestätigt

Erleichterung und Freude bei den Liberalen, die vor vier Jahren achtkantig aus dem Abgeordnetenhaus geflogen waren. Bundesparteichef Lindner sieht sich in seiner Aufbauarbeit bestätigt. Er will die FDP nächstes Jahr in den Bundestag führen:

"Wir haben an den Mut und an die Anpacker-Mentalität der Menschen appelliert, und auch damit gewonnen. Das ist ein optimistisches Signal über Berlin hinaus."

Linke und Grüne bereiten sich auf die Regierungsbeteiligung im Berliner Senat vor – von einer Modellfunktion für den Bund sprach allerdings niemand, dafür sind die Verhältnisse in der Hauptstadt dann doch zu eigen.

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