Hat hier jemand einen Plan?
Von Vanja Budde · 25.01.2019
Ein Gegner des Braunkohle-Abbaus sagt, der Lausitz fehle die Infrastruktur der zivilisierten Welt. Das Straßennetz sei marode, die Internet-Anbindung lahm. In einem Punkt sind sich alle einig: Der Plan der Politik fehlt - dabei wäre er so nötig.
"Wir gehen jetzt zum aktuellen Tagebau Welzow-Süd."
Sybille und Alexander Tetsch *) betreiben in der Brandenburger Lausitz ein kleines Restaurant. Das "Schmeckerlein" in Proschim liegt nahe der Grenze zu Sachsen, unmittelbar am Tagebau.
"Ungefähr 500 Meter Luftlinie. An Tagen, wenn der Wind richtig steht, hören Sie jede Bandansage im Garten, als ob da jemand neben Ihnen steht."
"Arbeiten denn viele Proschimer hier im Tagebau?"
"Ja, es ist eigentlich der einzige Arbeitgeber, wo sie einen gut dotierten Job haben können. Ich schätze, ein Drittel der Erwerbstätigen hier in Proschim arbeiten hier auch und baggern quasi selber ihre eigene Heimat ab."
Proschim muss wohl weichen
Im wahrsten Sinne des Wortes: Denn wenn der ursprüngliche Revierplan umgesetzt wird, dann muss das Dorf Proschim der Erweiterung des Tagebaues weichen. Und mit ihm ein Teil von Welzow, dem benachbarten Städtchen. 2020 will der Betreiber das entscheiden, die Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG, kurz LEAG. Das Unternehmen steht für Stellungnahmen derzeit nicht zur Verfügung. Welzows Bürgermeisterin Birgit Zuchold glaubt aber nicht mehr dran.
"Das wird es auf keinen Fall mehr geben, weil, die Kosten der Umsiedlung, die stehen in keinerlei Verhältnis zu den Erlösen, die ich durch die Kohle, die ich hier dann gewinne, ausgleichen kann."
Und weil die Zeichen nun auf Ausstieg aus der Braunkohle stehen. Von der Bundesregierung so gewollt, wegen des Klimaschutzes. Von Kohle-Gegnern wie den Tetschs begrüßt, von den Beschäftigten im Bergbau gefürchtet.
Die gefrusteten Kumpel wollen oder sollen sich derzeit nicht vor dem Mikrofon äußern, klar ist aber: Auch junge Leute in der Lausitz sind für den Erhalt der Traditionsindustrie.
"Wäre eigentlich Blödsinn, wenn wir als einziges Land darauf verzichten würden, auf unsere heimische Braunkohle. Ich weiß nicht, warum man eine Grundlast riskieren sollte und eigentlich eine sichere Stromversorgung riskiert, um nur ein Klimaziel zu erreichen."
8000 arbeiten noch in Tagebau und Kraftwerken
Seit mehr als hundert Jahren sichert die Braunkohle hier in der strukturschwachen Lausitz ein gutes Einkommen. 8000 Männer und Frauen arbeiten noch direkt in den Tagebauen und Kraftwerken der LEAG, früher Vattenfall, dazu kommen die Jobs in der Zulieferindustrie.
"Alle sind der Meinung, wir sollen aus der Braunkohle aussteigen, aber niemand hat bis jetzt den Zukunftsplan aufgestellt."
Aber wenn die Kohle weg fällt, dann muss Ersatz her und zwar ganz schnell, fordert die Bürgermeisterin. Auch Birgit Zuchold kommt aus einer Bergarbeiterfamilie, ihr Mann und ihr Sohn arbeiten beim Betreiber. Sie sagt:
"Die Menschen wollen natürlich jetzt wissen, wie es weitergeht. Wir hier in Welzow spüren ganz, ganz deutlich, dass sich die Unternehmen anders ausrichten wollen. Es muss einen Investitionsfonds geben, der Sonderkonditionen anbietet und der aber nicht erst in zwei Jahren wirksam wird; sondern meiner Meinung nach muss es jetzt verbindliche Rahmenbedingungen geben, die die Unternehmen und auch die Kommunen in die Lage hineinversetzen, ab dem Jahr 2019 und 2020 Investitionen nicht nur anzuschieben, sondern auch umzusetzen."
Wo bleibt der Masterplan?
Dafür müsste es aber erst einmal einen Masterplan für die Lausitz geben, sagt Kohle-Gegner Alexander Tetsch in Proschim an seinem gemütlichen Kachelofen. Einen Plan, in dem alle Zukunftsprojekte konkret beschrieben werden.
"Das ist eben die schnelle Anbindung nach Berlin, das ist die schnelle Anbindung nach Dresden runter, das ist die schnelle Anbindung nach Leipzig rüber. Das ist der Standortvorteil, dass wir an einer der Transitachsen Richtung Osten liegen, die aber nicht genutzt wird: die A13 oder eben die Bahnstrecke Richtung Polen rüber, stiefmütterlich verwahrlost", weist Tetsch auf Probleme bei der klassischen Infrastruktur hin. Aber auch bei der Infrastruktur des Digital-Zeitalters hapere es:
"Und es ist eben das Internet, was ausgebaut werden muss. Wir haben hier im Moment 0,6 Megabit pro Sekunde. Das ist das Handy-Netz, was ausgebaut werden muss. Wir haben keinen Handy-Empfang. Also wenn ich ein Gespräch entgegennehmen will, muss ich auf den Dachboden gehen, weil dort der einzige Punkt ist, an dem ich ein Handy-Signal bekomme. Ich kann Ihnen nur sagen: Das Leben hinter der Dichtwand, die ja das Wasser vom Tagebau abhalten soll, ist gleichzeitig auch ein Leben hinter der Infrastruktur der zivilisierten Welt. Und da müsste man wirklich bei den Basics anfangen."
Dann könnte der Ausstieg aus der Braunkohle eine Chance zur Modernisierung sein, meint Tetsch.
Strukturwandel und Strukturbruch
Dass es in der Lausitz weitergeht, dafür werde er streiten, verspricht im dreißig Kilometer entfernten Cottbus Oberbürgermeister Holger Kelch bei seiner Neujahrsansprache 2019.
"Die schlichte Wahrheit ist: Die Lausitz braucht vor allem neue Arbeit, wenn es bundespolitisch gewollt ist, die alte, aber einträgliche und solide Arbeit abzubrechen. Der Worte sind genug gewechselt, nur es fehlt wieder mal an den Taten. Offenbar ist die Dimension dieses Strukturwandels leider noch immer nicht überall klar."
Zwischenruf: "Jawoll!", Applaus brandet auf.
Schon einmal hat die Lausitz einen Strukturwandel verkraften müssen, vielmehr einen verheerenden Strukturbruch: Fast 100.000 Arbeitsplätze gab es hier im Bergbau zu DDR-Zeiten: Nach der Wende wurden Kraftwerke und Tagebaue reihenweise geschlossen.
"Wir haben allein in Cottbus 30.000 Einwohner verloren in den letzten 30 Jahren. Wir haben 23 Schulen geschlossen, wir haben fünfzig Kindertagesstätten schließen müssen. Was das bedeutet, welche Auswirkungen das hat – das können wir nicht noch mal dieser Region zumuten, in der auch 1,1 Millionen Menschen leben und die auch für ihre Kinder und Kindeskinder eine Zukunft haben wollen."
Unsicherheit und wem sie nützt
Der CDU-Politiker Kelch will jetzt schnell konkrete Ergebnisse sehen, wie der Bund die Länder beim Strukturwandel zu unterstützen gedenkt. Auch, weil die Unsicherheit der AfD nützt: Die Rechtspopulisten sind in der Lausitz besonders stark. In Cottbus würde sie laut Umfragen jeder Dritte wählen.
"In Krisenzeiten bilden sich immer extreme Kräfte heraus, überall, wo ein Wandel, wo Zukunftsängste bestehen. Das muss große Politik und das gemeinsam mit Landes- und natürlich auch Kommunalpolitik so regeln und steuern, dass sich das nicht wiederholt, weil letzten Endes die Demokratie auf dem Spiel steht. Und dafür bin ich nicht 1989/90 auf die Straße gegangen."
Die rot-rote Landesregierung in Potsdam habe aber jahrelang gar nichts geregelt und gesteuert, rügt Annalena Baerbock, die Grünen-Chefin aus Brandenburg – sondern die anstehenden Veränderungen im Braunkohlerevier schlicht nicht wahrhaben wollen.
"Und damit haben wir eine Situation, die diese Landesregierung und auch gerade dieser Ministerpräsident mitzuverantworten hat: dass die Menschen zwischen Baum und Borke hängen, und zwar sowohl die Beschäftigten als auch diejenigen, die weiter Sorge haben, dass ihre Dörfer abgebaggert werden. Weil sie einfach nicht wussten: Was will diese Landesregierung?"
Forderungen der Landesregierung
Nun hat die Bundesregierung den Ausstieg beschlossen. Und Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert Hilfen beim Ausbau der Infrastruktur in der Lausitz, schnelles Internet inklusive. Die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro könnten da nur ein erster Schritt sein.
"Der zweite Punkt wird sein – und das habe ich lange gefordert – ein Maßnahmengesetz, das der Deutsche Bundestag dann verabschieden soll. Es wird darum gehen, zusätzliche wissenschaftliche Kompetenz in der Lausitz anzusiedeln, für Brandenburg ganz entscheidend. Der dritte Punkt wird sein, eine Stiftung nach dem Modell der Ruhrkohle-Stiftung, die 1988 ins Leben gerufen worden ist mit einem jährlichen Zuschuss des Bundes."
Denn klar ist: Der Verzicht auf die Braunkohle zugunsten der Klimaziele wird teuer. Die Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber noch gar nicht mit eingerechnet.
Das sagt auch Jörg Steinbach, früher Präsident der Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, seit einigen Monaten neuer Wirtschafts- und Energieminister in Brandenburg:
"Wir gehen von diesen 1,5 Milliarden pro Jahr für die drei Reviere aus und das über einen Zeitraum 20, 25, 30 Jahre. Dann sind wir an der Stelle bei den Größenordnungen, die wir tatsächlich brauchen werden."
*) Anmerkung der Redaktion: Wir haben den männlichen Vornamen korrigiert.
