Islamisches Zentrum in Hamburg
Dem Islamischen Zentrum Hamburg wird eine Verbindung zum iranischen Regime nachgesagt. Derzeit wird eine Schließung der Einrichtung diskutiert. © picture alliance / dpa / Bodo Marks
Zu nah am Regime in Teheran
07:58 Minuten
Von Axel Schröder · 22.11.2022
Das Islamische Zentrum Hamburg wurde wiederholt Zielscheibe von Vandalismus. Die Einrichtung habe enge Verbindungen zum Iran und schüchtere Kritiker des Regimes gezielt ein, heißt es. Auch der Dachverband der muslimischen Gemeinden distanziert sich.
Die Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster ist eine der schönsten in der Hansestadt. Rechts und links ragen die weißen Minarette in den bedeckten Himmel. Auf der hüfthohen Mauer, die das Gelände umgibt, sind noch die Spuren der Proteste gegen das Islamische Zentrum zu sehen, das direkt hinter der Moschee seinen Sitz hat.
„Da steht ‚Zan, Zendegi, Azadi‘ – ‚Frau, Leben, Freiheit‘. Da drüben haben sie ´Mahsa Amini‘ geschrieben. Vor zwei Wochen war ich wieder hier mit meinem Hund und da habe ich gesehen, dass sie hart versucht haben, das wegzuwischen. Dort auch. Das verstehe ich nicht. Denn Mahsa Amini ist auch ein Mitglied der Gesellschaft, sie ist Iranerin, sie war Muslima. Wieso will man ihren Namen wegwischen?"
Wasser im Brunnen rot gefärbt
Die Menschenrechtlerin und Aktivistin Benush Najibi ist in Teheran geboren, aber in Deutschland, in Hamburg aufgewachsen. Nach einer Protestaktion vor zwei Wochen musste das Wasser im schmalen Becken im Vorgarten der Moschee abgelassen werden.
Der Brunnen in der Mitte ist abgestellt. „Da haben sich ein paar Menschen was einfallen lassen und haben den Brunnen mit der Farbe Rot getränkt.“
Bei aller Sympathie für solche Aktionen ist für Benush Najibi klar: Die allwöchentlichen Proteste am Alsterufer richten sich nicht gegen die Blaue Moschee, nicht gegen ein Gotteshaus, sondern gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) dahinter. Dass dabei neulich auch ein Koran verbrannt wurde, sei nicht in Ordnung, findet Behnush Najibi.
Irankritiker fühlen sich vom IZH eingeschüchtert
Vom IZH, erzählt sie, fühlten sich viele Muslime, vor allem irankritischen Muslime, beobachtet und eingeschüchtert. Dass das Zentrum am vergangenen Sonntag die Hamburger Schura verlassen hat, begrüßt deshalb auch Behnush Najibi. Die Schura ist der Dachverband für über 60 muslimische Gemeinden in der Hansestadt.
Mit der Schura hat die Stadt Hamburg vor zehn Jahren als eines der ersten und einzigen Bundesländer Staatsverträge abgeschlossen. Es fließen Fördergelder für Integrationsprojekte und auch der Religionsunterricht an Hamburger Schulen wurde auf Grundlage der Staatsverträge gemeinsam und überkonfessionell organisiert. Dass auch das IZH von den Staatsverträgen profitieren konnte, wurde in den letzten Jahren immer wieder kritisiert.
Der Dachverband Schura selbst hatte den Rauswurf des IZH am Sonntag auf die Tagesordnung gesetzt. Die Einrichtung kam dem mit einem Austritt von sich aus zuvor. Özlem Nas, die im Vorstand der Schura sitzt, ist einigermaßen erleichtert über diesen Schritt.
Lange Liste mit Kritikpunkten
„Das hat uns ziemlich viel Energie gekostet. Weil wir immer auf dem Weg der Weiterentwicklung versucht haben, uns zu bewegen und zu sagen: ‚Es muss doch irgendwie möglich sein, da auch eine Veränderung hinzubekommen!‘“
Die Liste der Kritikpunkte am IZH ist lang: Seit 23 Jahren taucht das IZH in den Berichten des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz auf. Die Leitung des IZH ist direkt der iranischen Führung unterstellt, es gilt als Zentrale des schiitischen Islams für ganz Europa.
Trauerfeier für einen General
Es richtete eine Trauerfeier für einen für seine Brutalität bekannten iranischen Armeegeneral aus, und der stellvertretende IZH-Leiter Seyed Soliman Mousavifar habe islamistische Terrororganisationen unterstützt, warnte der Verfassungsschutz. Anfang November war Mousavifar seiner bereits beschlossenen Ausweisung zuvorgekommen und hat Deutschland verlassen.
Seit drei Jahren hätten die in der Schura organisierten Gemeinden versucht, auf das IZH einzuwirken, erzählt Özlem Nas. Aber eine Bereitschaft, sich zu verändern, gebe es bei der Leitung bis heute nicht.
„Ich denke, das war entscheidend: Wenn man sich klar positionieren kann und sagen kann: ‚Ja, wir sehen die Kritik und hören die Kritik und in diesem oder jenem Punkt muss eine Veränderung vonstattengehen!‘ Aber das ist nicht passiert", sagt Najibi.
Starke Bindung an den Iran
Ekkehard Wysocki ist religionspolitischer Sprecher der SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er hatte die Staatsverträge mit der Schura in der Vergangenheit immer wieder verteidigt – trotz der Mitgliedschaft des IZH in dem Zusammenschluss. Wegen eines einzigen von über 60 Schura-Mitgliedern wollte Wysocki nicht die Verträge in Gefahr bringen.
„Uns war wichtig, dass die Schura selber zu dieser Entscheidung kommt", sagt Wysocki. "Und das ist gelungen. Die Einzigen, die es wirklich hätten verhindern können auf diesem Wege, wäre das IZH selber gewesen. Aber dazu ist die Anbindung an den Iran offensichtlich zu stark.“
Demnächst starte die in den Staatsverträgen vereinbarte Evaluation dieser Verträge, erklärt Wysocki. Und das Ergebnis dieser Überprüfung würde mit dem IZH als Schura-Mitglied sicher anders ausfallen als ohne das Zentrum.
Das Zentrum klagt
Im IZH selbst sieht man die Sache ganz anders. In der großen Halle sind noch die Spuren eines Farbanschlags zu sehen, die Malerarbeiten laufen noch. In seinem Büro erklärt der Leiter der Einrichtung Mohammad Hadi Mofatteh die Gründe für den Austritt aus der Schura in seiner Heimatsprache, ein Dolmetscher übersetzt.
„Wir haben gespürt und mitbekommen, dass es immer wieder unbewiesene Anschuldigungen gegeben hat. Dadurch standen die Schura und das IZH unter enormem Druck. Damit die Muslime nicht weiter unter Druck geraten, haben wir uns entschieden, aus der Schura auszutreten. Zugunsten der Schura und zugunsten aller Muslime sind wir ausgetreten.“
In seiner Pressemitteilung übt das IZH scharfe Kritik am Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz: Es gebe keine Verbindung zu politischen oder regierungsnahen Einrichtungen im Iran. Deswegen klage das IZH auch gegen das Verfassungsschutzamt und hoffe auf einen Erfolg vor Gericht.
Wird die Einrichtung geschlossen?
Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Jenny Jasberg verweist auf einen gerade erst verabschiedeten Bundestagsbeschluss. Darin geht es um eine mögliche Schließung des Iranischen Zentrums in Hamburg.
„Hier muss es entsprechende Einschätzung geben von den Behörden, die sich das ja gerade sehr genau angucken. Deswegen begrüßen wir auch, dass der Bundestag diese Prüfung zur möglichen Schließung der Einrichtung nun auch fordert.“
Noch ist offen, ob es nur bei einem Austritt des IZH aus der Schura bleibt oder ob das Zentrum vielleicht ganz geschlossen wird.
