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Breitband | Beitrag vom 04.09.2021

Big-Tech-Lobby in BrüsselSo beeinflussen Google und Co. die EU

Felix Duffy im Gespräch mit Vera Linß und Marcus Richter

Die Illustration zeigt die europäische Flagge, durscheinend ist das Google Logo zu sehen.  (AFP / Kenzo Tribouillard )
„Die großen Digitalkonzerne wehren sich mit allen Mitteln, weil es am Ende ganz konkret um das Geschäftsmodell geht“, sagt Felix Duffy von Lobbycontrol. (AFP / Kenzo Tribouillard )

Die Macht von Google, Amazon und Facbeook soll mit Gesetzen reguliert werden. Die Techfirmen wehren sich. So wird mit Geld und strategischer Lobbyarbeit Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren genommen, wie Lobbycontrol herausgefunden hat.

Dass große Techunternehmen wie Facebook oder Microsoft stärker reguliert werden sollen, steht immer wieder zur Diskussion. Doch wie gehen diese Konzerne selbst damit um? Eine aktuelle Studie des gemeinnützigen Vereins Lobbycontrol zeigt, dass sie derzeit sehr viel Lobbyarbeit gegen zwei europäische Gesetzesvorhaben – den Digital Services und den Digital Markets Act – betreiben.

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Demnach beschäftigen die zehn größten Digitalkonzerne in Brüssel mehr als 140 Personen für die Lobbyarbeit und geben mehr als 32 Millionen Euro dafür aus - das Dreifache der Summe, die die Automobilbranche dafür investiert. Schon darin zeige sich der Machzuwachs der Digitalindustrie in Brüssel, sagt Felix Duffy von Lobbycontrol. Ein Großteil dieser Finanzkraft stamme von Google, Amazon und Facebook.

Für die Analyse habe man Daten aus dem Lobbyregister der Europäischen Union genutzt. Dies habe eine Gesamtsumme von 97 Million Euro an Lobbyausgaben in der EU ergeben. Dieses Geld würden die Firmen für einen Seitenwechsel "aus der Politik direkt in die Lobbybüros der Unternehmen", für intransparente Lobbynetzwerke, für groß angelegte Anzeigenkampagnen und für den direkten Kontakt zur Politik ausgeben.

Konzerne fürchten um ihr Geschäftsmodell

Für die Digitalkonzerne stehe derzeit eine Menge auf dem Spiel. Auch deshalb werde so viel in Lobby-Arbeit investiert: "Die großen Digitalkonzerne wehren sich mit allen Mitteln, weil es am Ende ganz konkret um das Geschäftsmodell geht."

Nicht nur in der EU, sondern auch in China, Indien und den USA stehe die Digitalindustrie unter starkem "Regulierungsdruck", erklärt Duffy. Dabei gehe es um Datenschutz, um Hassrede, Desinformation und Künstliche Intelligenz (KI). Gerade bei KI hinke die politische Regulierung dem technischen Fortschritt um Jahre hinterher.

In dieser Macht der großen Tech-Konzerne sieht Duffy eine Gefahr für die Demokratie.

Kampagnen und Beeinflussung der Politik

Momentan werden in Brüssel unter Hochdruck der Digital Services Act und der Digital Markets Act verhandelt. Inwieweit die Konzerne diese mit ihrer Lobbytätigkeit bereits beeinflusst haben, sei schwer zu beurteilen, sagt Duffy.

"Aber schon jetzt sieht man, dass es ein Teil dieser Lobbystrategie ist, eher in die Breite zu wirken und mit großen öffentlichkeitswirksamen Kampagnen dafür zu sorgen, dass dieses ganze Regulierungsvorhaben in einem möglichst schlechten Licht dasteht. Aktuell gibt es eine große Anzeigenkampagne von Facebook, in der darauf hingewiesen wird, dass die Regulierungsvorhaben, bei denen es ja um die Macht der Digitalkonzerne geht, doch letztendlich schlecht für kleine und mittelständische Unternehmen seien"

Bei Podiumsdiskussionen in Brüssel lasse sich beobachten, dass diese Kampagnen Teilerfolge erzielen, sagt Duffy.

"Das Kräfteverhältnis in Brüssel ist unausgewogen"

Lobbycontrol hat auch das Verhältnis von Unternehmen und unternehmensnahen Organisationen im Vergleich zu zivilgesellschaftlichen Organisationen untersucht – bezogen auf Treffen mit der EU-Kommission. Dabei hätte sich ein Verhältnis von etwa 75 Prozent zu 20 Prozent ergeben, erklärt Duffy.

"Das ist ein Beispiel dafür, dass dieses Kräfteverhältnis in Brüssel unausgewogen ist. Deshalb sagen wir: Wir brauchen nicht nur mehr Transparenz beim Lobbyismus, sondern wir brauchen vor allem auch mehr Ausgewogenheit bei der Lobbyarbeit gegenüber der Politik. Da setzen wir vor allem auch auf die EU-Institutionen, dass sie selbst stärker auf zivilgesellschaftliche Akteure und die Wissenschaft zugehen und diese in die politischen Prozesse stärker einbinden."

(jde)

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