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Breitband | Beitrag vom 18.04.2015

BesprechungNeuauflage der Vorratsdatenspeicherung

Kritik an den aktuellen Leitlinien

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Justizminister Heiko Maas hat ja am Mittwoch Leitlinien für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Die angeblich ausgeglichene Balance zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten wurde allerdings nicht von allen so erkannt.

Im Netz hagelte es jedenfalls ziemliche Kritik zum Vorstoß. Der Bund deutscher Kriminalbeamter - aber auch ein paar Datenschützer - befanden das ganze Projekt hingegen als gut und verrissen es nicht total. Ein «valider Kompromiss» sei das, so hieß es.

Aber was heißt das? Vor ein paar Jahren war die Vorratsdatenspeicherung ja noch wegen Grundrechtswidrigkeit abgeschafft worden. Wir diskutieren diesen neuen Anlauf zu einer angeblich "grundrechtsschonenden" Variante mit Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft und Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin.

Bild: r2hox data.path Ryoji.Ikeda - 3 auf Flickr unter cc-by-sa

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