Koalitionsvertrag in Berlin

Erinnerung an Shoah muss mehr Raum bekommen

Ein Kommentar von Maria Ossowski · 29.11.2021
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Rot-Grün-Rot will laut Koalitionsvertrag viele Vorhaben für die kulturelle Entwicklung Berlins weiterführen. Ein neuer Schwerpunkt ist die deutsche Kolonialvergangenheit, doch eine dezidierte Initiative zur NS-Zeit fehle, kritisiert Maria Ossowski.
Sieben Seiten über die kulturelle Entwicklung in der Hauptstadt. Viele Vorhaben, viele Pläne, und die Handschrift ist deutlich erkennbar.

Niederschwellige Angebote

Der Koalitionsvertrag in puncto Kultur will fortführen, was Rot-Rot-Grün in den vergangenen Jahren bereits angeschoben hatte und wofür der engagierte und in vielen Kulturkreisen beliebte Senator Klaus Lederer für Kultur und Europa steht: Diversität, Barrierefreiheit, Geschlechtergerechtigkeit, niederschwellige Angebote, Stadtteilkultur, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und so weiter.
Die durch Corona gebeutelten Soloselbständigen sollen mehr Unterstützung erhalten. Ein wertschätzendes Klima soll herrschen in den Kulturinstitutionen, diskriminierungsfrei.

Mehr Fördergerechtigkeit schaffen

Natürlich werden auch Opern und Theater weiter unterstützt, jedoch lässt hier ein neuer Ton aufhorchen. Zitat: „Die Koalition wird die Berliner Kulturförderung evaluieren und gegebenenfalls neu justieren. Dabei ist das Verhältnis zwischen institutioneller Förderung und der Förderung der freien Künste, der Freien Szene im Sinne größerer Fördergerechtigkeit zu überprüfen“.
Das heißt: Die etablierten Institutionen wie zum Beispiel die Staatsoper, die Deutsche Oper oder das Deutsche Theater und andere könnten zugunsten der Freien Szene weniger Geld bekommen. Das ist mit Tarifverträgen und Kündigungsschutz kompliziert und ginge zulasten der Etats für künstlerischen Produktionen und der einzuladenden prominenten Sängerinnen und Schauspieler. Ob dies den Glanz der Berlinkultur heller strahlen lässt? Vermutlich eher nicht.

Martin Woellfer, der Intendant der Komödie am Kurfürstendamm, hingegen findet eine Überprüfung der Fördergerechtigkeit sinnvoll . Dass kleinere Institutionen, etwa im Gegensatz zu den Opernhäusern, weniger Fördergelder erhielten, erkenne nicht an, dass die Theater der Freien Szene zwar klein seien, aber sehr viele Zuschauer in die Stadt zögen – und damit einen wichtigen Bestandteil des kulturellen Lebens in Berlin ausmachten.

Ein weiterer Punkt fällt ebenfalls auf. Zitat „Die Koalition ist sich der historischen Rolle Berlins bewusst und wird weiterhin kritisch an die koloniale Vergangenheit, den Nationalsozialismus und das geteilte Berlin erinnern“. Das SED-Unrecht ist nicht benannt und der Nationalsozialismus wird zwischen kolonialer Vergangenheit und der geteilten Stadt erwähnt.

Koloniale Vergangenheit im Fokus

Ein zentraler Gedenkort zur Kolonialvergangenheit ist geplant. Das ist zeitgemäß und angemessen. Der Schwerpunkt in der Erinnerungskultur wird in diesem Koalitionsvertrag jedoch eindeutig im kolonialen Kontext gesetzt. Die Kolonialismusaufarbeitung ist dringend notwendig.
Klar ist jedoch auch: Das Entstehen Berlins als Weltstadt der Kultur ist undenkbar ohne das jüdische Bürgertum und jüdische Künstler. Gerade wegen des wachsenden Antisemitismus wäre es bitter nötig, auch der Erinnerung an die Shoah mehr Raum zu geben mit Kulturinitiativen, die verhindern, dass jene mörderischen Zeiten in Vergessenheit geraten.

Zu wenig Erinnerung an die NS-Zeit

Das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit und das spendenfinanzierte erwähnte Exilmuseum sind zwar erwähnt und werden mit dem Bund weiterentwickelt. Aber eine inhaltlich dezidierte Schwerpunktinitiative zur Erinnerung an die NS-Zeit hätte dem Kulturkapitel im Koalitionsvertrag gut angestanden.
Wer als Senatorin oder Senator das Ressort leiten wird, entscheidet sich im Dezember. Klaus Lederer, promovierter Jurist, gilt als gesetzt, er ist bestens vernetzt, hat viel erreicht und hatte sichtlich Freude im Amt. Aber Überraschungen wie in der Bundespolitik sind immer möglich. Und die Linke übernimmt auch das Justizressort.

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