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Wortwechsel | Beitrag vom 07.08.2020

Armutszeugnis für EuropaWie beenden wir das Flüchtlingsdrama?

Moderation: Annette Riedel

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Zwei Flüchtlingskinder im Zeltlager beim Abwasch mit Wasserflaschen (picture alliance/NurPhoto/Grigoris Siamidis)
Leben im Elend: Geflüchteten fehlt es auf Lesbos, wie hier im Lager Moria, am Notwendigsten für ein menschenwürdiges Leben. (picture alliance/NurPhoto/Grigoris Siamidis)

Die Corona-Pandemie hat die Situation der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, in den Lagern und den Aufnahmeländern in den Hintergrund gedrängt. Doch das Problem bleibt ungelöst, die Lage spitzt sich zu. Die EU-Staaten streiten weiter über die Aufnahme.

In den vergangenen fünf Jahren starben mehr als 19.000 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer, die Situation an den EU-Außengrenzen wird immer drängender. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR warnt vor tödlichen Fluchtwegen auf dem afrikanischen Kontinent und lebensbedrohlichen Zuständen in den libyschen Auffanglagern. Die Camps in der Türkei oder in Griechenland sind mehrfach überbelegt – nicht nur in Corona-Zeiten eine besorgniserregende Situation. Derweil streiten die EU-Staaten weiter, wer für die Schiffsbrüchigen zuständig ist. Die vier osteuropäischen "Visegrad"-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn weigern sich beharrlich, Solidarität zu zeigen und Flüchtlinge aufzunehmen.  

Wie kann eine Reform der EU-Asylpolitik gelingen?

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, während der laufenden EU-Ratspräsidentschaft auch die EU-Asylpolitik zu reformieren: Alle Mitgliedsstaaten sollen sich an der Aufnahme beteiligen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) plant zudem eine Vorprüfung von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen, um Personen ohne Chance auf Anerkennung wieder zurückzuschicken. Der Widerstand gegen diese Pläne wächst.  

Wollen oder können sich die EU-Staaten nicht einigen? Werden die Menschenrechte angesichts politischer Interessen geopfert? Sollen die verheerenden Zustände gar etwaige Flüchtende abhalten? Wie kann das Flüchtlingsdrama beendet werden?

(sus)

Darüber diskutieren:

Prof. Dr. Petra Bendel, Politikwissenschaftlerin, Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration
Erik Marquardt, Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament
Stephan Mayer, CSU-Politiker, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Nahla Osman, Rechtsanwältin, stellvertretende Vorsitzende des Verbandes deutsch-syrischer Hilfsvereine

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