Armut in Deutschland

Die soziale Ungerechtigkeit wächst weiter

07:51 Minuten
Ein obdachloser Mensch schläft im Juli einem Wartehaeuschen der BVG vor dem Kammermusiksaal im Berliner Tiergartenviertel.
Armut sei Teil eines größeren gesellschaftlichen Problems, nämlich der ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung, sagt Christoph Butterwegge. © imago images / Michael Kneffel
Von Victoria Eglau |
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Zehn Prozent der Reichsten in Deutschland verfügen über 67 Prozent des Nettogesamtvermögens. Bisher spielt die soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf aber kaum eine Rolle. Auch deshalb finden am kommenden Wochenende bundesweit Demonstrationen statt.
Berlin, Prenzlauer Berg. Zwischen gut besuchten Cafés befindet sich der Kiezladen "Zusammenhalt". Er betreibt unter anderem eine Kleiderkammer, denn in dem und um das wohlhabende Szeneviertel herum leben auch viele Menschen mit kleinem Einkommen. Ulrich Balling bietet in dem Kiezladen wöchentlich eine Sozialberatung an. Er ist Mitglied des "Selbsthilfevereins der Geringverdienenden und Erwerbslosen". Armut betreffe nicht nur Arbeitslose, sondern auch viele Berufstätige, betont Balling:
"Die sind deshalb erwerbsarm, weil sie einfach ein geringes Einkommen haben, obwohl sie arbeiten. Und das genügt auch nicht mehr, um die Mieten zu zahlen. Es bleibt wenig Geld übrig."
Die Menschen, die Balling meint, arbeiten für den Mindestlohn von 9,60 Euro oder haben Minijobs, die durch Hartz IV aufgestockt werden. In Prenzlauer Berg, so wie an vielen anderen Orten in Deutschland, liegen Armut und Wohlstand nah beieinander – aber die Kluft ist tief:
"Die bleiben unter sich, die Schichten. Die Geringverdiener werden nicht unbedingt welche werden, die dann mittelmäßig oder gut verdienen."


Dass die soziale Mobilität nach oben schwieriger geworden ist, konstatiert auch der kürzlich vorgelegte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Für Personen aus den unteren Einkommensklassen seien die Aufstiegschancen seit den 1980er-Jahren kontinuierlich gesunken, heißt es da. Das bestätigt auch der Armutsforscher Christoph Butterwegge von der Universität Köln:
"Die Chancen aufzusteigen, haben abgenommen, das merkt man zum Beispiel im Bereich der Bildung. Heute befinden sich über zehn Prozent selbst der akademisch Gebildeten im Niedriglohnsektor, wo auch fast drei Viertel eine Berufsausbildung haben. Selbst wenn man gut qualifiziert ist, heißt das noch lange nicht, dass man deshalb Chancen hat, in die Mittelschicht aufzusteigen."

Armut als Teil eines größeren gesellschaftlichen Problems

Als arm gelten in Deutschland Menschen, die über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen. 16 Prozent der Bevölkerung, mehr als 13 Millionen Menschen, waren 2019 in dieser Lage.
"Und wir müssen davon ausgehen, dass sich natürlich in dem Pandemie-Jahr 2020 noch mal die Armut deutlich erhöht hat. Das heißt, wir haben leider Gottes einen traurigen Rekordwert von Armut seit der Wiedervereinigung", sagt Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Besonders betroffen: Kinder. Jedes fünfte Kind in der reichen Industrienation Deutschland ist von Armut betroffen:
"Das heißt im Klartext, sie leben in armen Familien. Und das sind dann halt auch meist die Familien von alleinerziehenden Frauen vor allen Dingen. Ganz viele von ihnen sind berufstätig, schaffen aber nicht 40 Stunden, müssen dann mit Hartz IV aufstocken und sind trotz ihrer Arbeit unter der Armutsgrenze. Alleinerziehende hatten zuletzt in Deutschland ein Armutsrisiko, das über 40 Prozent ist, also ungeheuer. Dann kinderreiche Familien sind sehr stark betroffen. Rund jede dritte Familie, die in Armut lebt."
Armut sei Teil eines größeren gesellschaftlichen Problems, nämlich der ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung, betont der Politologe Christoph Butterwegge, der mit seiner Frau Carolin Butterwegge das Buch "Kinder der Ungleichheit" veröffentlicht hat:
"In unserer Gesellschaft geht man eigentlich davon aus, dass die Bundesrepublik ein Wohlfahrtsstaat ist, eine Gesellschaft, in der es weder große Armut noch exorbitanten Reichtum gibt. Aber dieses Bild, das die Gesellschaft bis heute von sich selbst hat, trügt, wenn man ganz besonders die Vermögen betrachtet. Wenn man den Reichtum in einer Gesellschaft beurteilen will, kann man nicht nach dem Einkommen der Menschen gucken, weil die Einkommensquelle kann versiegen. Wenn man sich die Reichtumsverteilung in Deutschland anguckt, dann stellt man fest, dass die zehn Prozent der Reichsten über 67 Prozent des Nettogesamtvermögens verfügen, das reichste Prozent über 35 Prozent und auch das reichste Promille noch über 20 Prozent des Nettogesamtvermögens."

Demos für mehr finanzielle Umverteilung

Weil viele Menschen es skandalös finden, dass in einem Land mit solch riesigen Vermögen Menschen unter Armut leiden, werden am kommenden Samstag in vielen deutschen Städten Demos für mehr finanzielle Umverteilung von oben nach unten stattfinden – unter dem Motto "Wer hat, der gibt". Ein Appell an die Politik, dem Thema soziale Gerechtigkeit, das im Wahlkampf bisher kaum debattiert worden ist, Priorität einzuräumen. Armutsforscher Butterwegge hält höhere Steuern für Vermögende, Spitzenverdiener und Großerben, wie sie das Aktionsbündnis fordert, für dringend notwendig:
"Ich vermag nicht einzusehen, warum man in Deutschland einen ganzen Konzern erben kann, ohne einen einzigen Cent betriebliche Erbschaftsteuer zahlen zu müssen, sondern da würde ich mir wünschen, genauso wie bei der Wiedererhebung, der Vermögensteuer oder der Anhebung des Spitzensteuersatzes, dass der Staat mehr Steuereinnahmen auf diese Art und Weise akquiriert und damit dann Armut wirksam bekämpft, die Schulen, das Bildungssystem verbessert, die Chancen von Kindern aus sozial benachteiligten Familien verbessert."
Um die Armut von Erwerbstätigen zu bekämpfen, fordert Butterwegge einen deutlich höheren Mindestlohn, und – so wie auch einige Parteien es vorschlagen – eine Reform des umstrittenen Hartz-IV-Systems:
"Es müsste dafür gesorgt werden, dass Armut wirksam bekämpft wird durch eine soziale Grundsicherung, die armutsfest ist, die bedarfsgerecht ist und die ohne Sanktionen auskommt."

Der Staat ist nicht machtlos

Aus der Sicht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands könnte der Staat Armut in Deutschland nahezu verschwinden lassen, wenn er das Arbeitslosengeld II deutlich aufstockte:
"Man müsse dazu die Regelsätze nach unseren Berechnungen von jetzt 416 Euro erhöhen auf 664 Euro. Durch einen solchen Betrag wäre die Armut in Deutschland tatsächlich beseitigt. Für Kinder haben wir noch ein anderes System vorgesehen. Wir wollen jedem Kind ein Kindergeld auszahlen. In Höhe des Existenzminimums in Hartz IV für Kinder in der Spitze und wollen es dann mit zunehmendem Einkommen abschmelzen."
Zurück bei Ulrich Balling vom "Selbsthilfeverein der Geringverdienenden und Erwerbslosen". Armut abschaffen? Was hält er davon?
"Die Leute könnten dann auch wieder bessere Rentenbeiträge zahlen und hätten wieder mehr Rente. Wir haben mittlerweile Leute, die haben ihr ganzes Leben gearbeitet und kommen bei der Rente nicht über den Regelsatz vom Arbeitslosengeld 2 hinaus. Das ist auch gut für die Wirtschaft, wenn es den Leuten einen bisschen besser geht. Weil sie dann auch wirklich auf dem Markt auftreten können als Nachfrage, und das wäre für unsere Wirtschaft auch ganz gut."
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